In Thüringen werden in dieser Woche erstmals Bürgerräte zusammentreten. Sie sollen bis Ende 2027 in Workshops und Diskussionsrunden zum Thema „Frieden und Diplomatie“ die Sicht der Bevölkerung erkunden und sie der Politik nahebringen. Das Vorhaben war auf Wunsch des Thüringer BSW in den Koalitionsvertrag der Brombeer-Regierung aufgenommen worden. Das BSW hatte im Wahlkampf vor anderthalb Jahren vor allem die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland kritisiert und sich gegen Waffenlieferungen an Kiew starkgemacht.
Die Thüringer BSW-Vorsitzende, Finanzministerin Katja Wolf, sagte am Dienstag, es sei ein Meilenstein für ihre Partei, dass das Projekt nun beginne. „Gerade bei der Frage Krieg und Frieden geht ein Riss durch die Gesellschaft“, sagte Wolf. Die Bürgerräte würden nun die Möglichkeit bieten, alle damit verbundenen Fragen offen zu diskutieren. Sie folgten dem Geist „Mehr Demokratie wagen“. Diese Losung hatte der frühere SPD-Kanzler Willy Brandt 1969 für seine Reformpolitik geprägt.
Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, der CDU-Politiker Stefan Gruhner, sagte, die Koalition aus CDU, BSW und SPD bilde eine große politische Breite ab; die Bürgerräte stünden für die Kultur des Dialogs. Sie seien nicht nur ein Herzensprojekt des BSW, sondern „der gesamten Koalition und der Landesregierung“.
200 Bürger in vier Räten
Ab Dienstag werden insgesamt 200 Thüringer in vier regionalen Bürgerräten zu jeweils 50 Teilnehmern zusammenkommen. Sie entscheiden dabei selbst, welche Themen sie vor allem besprechen und welche Fachleute sie dazu anhören wollen. Die vier Bürgerräte teilen sich nach regionalen Gesichtspunkten auf nach Mittelthüringen, Nordthüringen, Südwest- und Südostthüringen. Die erste Sitzung findet am Dienstag in Erfurt statt, in den kommenden Tagen folgen die anderen drei Regionen.
Die Landesregierung hatte für das Zustandekommen der Bürgerräte 10.000 Bewohner angeschrieben. Von ihnen hatten sich 600 online oder per Post als Interessenten registriert, also sechs Prozent. Aus diesen wurden wiederum 200 Teilnehmer ausgewählt. Die Teilnehmer entsprechen nach Geschlecht, Alter, Bildungsstand, regionaler Herkunft und Migrationshintergrund dem Durchschnitt der Bevölkerung. Sie kommen aus 36 Thüringer Städten und Gemeinden.
Im Vorfeld hätten vierzig Experten aus der Friedens- und Konfliktforschung, der Bundeswehr, den Kirchen, Stiftungen und dem Auswärtigen Amt sowie Bürgermeister und Landräte eine „Themenlandkarte“ für die Bürgerräte entwickelt, sagte Gruhner. Dabei gehe es nicht nur um Außen- und Verteidigungspolitik, sondern die Themen griffen „in den Alltag hinein“. Als Beispiel nannte er das Thema Wehrpflicht.
Im Herbst soll es einen ersten Zwischenbericht geben, ein Jahr später dann nach einer landesweiten Bürgerkonferenz einen Abschlussbericht. Er soll der Landesregierung übergeben werden. „Das, was beschlossen wird, muss einfließen in das, was wir als Landesregierung entscheiden“, sagte Gruhner. Das Projekt wird wissenschaftlich begleitet; um die Organisation kümmert sich eine Agentur. Im Doppelhaushalt 2026/2027 sind 250.000 Euro für die Bürgerräte vorgesehen.
Das Thema ist für die Landesregierung schwierig. BSW-Politikerin Wolf sprach sogar von einem „Sprengsatz“, den es wegen der unterschiedlichen Ansichten in der Koalition dazu gebe. So setzt sich Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) dafür ein, dass Thüringen in Zukunft stärker von Investitionen in den Aufbau der Rüstungsindustrie aus dem Sondervermögen des Bundes profitieren müsse. Das BSW hat sich indes gegen solche Investitionen ausgesprochen. Schon jetzt profitiert das Bundesland in hohem Maße von Investitionen der Bundeswehr in die Infrastruktur des Landes.
Source: faz.net