Um besser durch die Energiekrise zu kommen, sollen die EU-Staaten enger zusammenarbeiten. Die Kommission hat dafür Maßnahmen vorgestellt: Eine Beobachtungsstelle soll die Treibstoffvorräte überwachen – und Atomkraft eine größere Rolle bekommen.
Die EU spürt die Folgen des Iran-Kriegs deutlich: Laut der Kommission sind seit dessen Beginn die Kosten für den Import von fossilen Brennstoffen um 24 Milliarden Euro gestiegen. Etliche Mitgliedsländer haben deswegen bereits Maßnahmen beschlossen, um Verbraucher und Unternehmen zu entlasten – bislang aber jeder für sich.
Die EU-Kommission will das Ganze nun stärker koordinieren und hat dafür eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Mitgliedstaaten die gestiegenen Öl- und Gaspreise bewältigen können sollen.
Von der Leyen: Schneller zu heimischen Energien
Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Wir müssen den Übergang zu heimischen, sauberen Energien beschleunigen.“ Bis zum Sommer werde die Behörde deswegen einen „Aktionsplan zur Elektrifizierung“ vorlegen. Eine Abkehr von Öl- und Gasimporten werde Europa Energieunabhängigkeit und -sicherheit verschaffen, sagte von der Leyen – so würden die Mitgliedsstaaten auch künftig „geopolitische Stürme“ besser überstehen.
EU-Länder, die bereits mehr erneuerbare oder nukleare Energie nutzten und über „flexiblere Netze mit ausreichender Kapazität und Speichermöglichkeiten“ verfügten, seien auch „weniger stark von der aktuellen Energiekrise und den starken Preisschwankungen betroffen“, erklärte die Kommission.
Atomenergie soll größere Rolle spielen
In einem neuen Strategiepapier wird deshalb auch Atomenergie als „wichtiger Bestandteil“ zur Vermeidung von CO2-Emissionen bezeichnet. Mini-Atomkraftwerke und „die Vermeidung einer verfrühten Stilllegung bestehender Kernkraftwerkskapazitäten“ könnten die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduzieren. Zudem empfiehlt die Kommission Steuererleichterungen beim Einbau von Wärmepumpen und Solaranlagen sowie beim Kauf von Elektroautos.
Dem Papier zufolge will Brüssel künftig auch die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten etwa bei der Befüllung von Gasspeichern, der Freigabe von Ölreserven und bei der Verabschiedung nationaler Notfallmaßnahmen erleichtern.
Treibstoffvorräte sollen überwacht werden
Zudem plant die Behörde die Einrichtung einer Beobachtungsstelle, die die Versorgung und die Vorräte an Treibstoffen in den 27 Ländern überwachen soll. Konkret schlägt die Kommission etwa vor, die Befüllung der Gasspeicher der Mitgliedstaaten zu koordinieren, um Preissprünge durch gleichzeitige Großeinkäufe zu verhindern. Zudem soll die Verteilung von Kerosin zwischen EU-Ländern optimiert werden, um Engpässe im Flugverkehr zu vermeiden.
Es soll auch ein Programm für staatliche Beihilfen verabschiedet werden, um den Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei der Unterstützung der „am stärksten betroffenen Branchen“ zu geben. Die europäischen Länder sollen so unter anderem der Schwerindustrie, der Landwirtschaft und der Fischerei helfen können. Das Programm soll den EU-Staaten zudem Spielräume für kurzfristige Hilfen wie Energiegutscheine, staatliche Beihilfen und steuerliche Entlastungen für besonders betroffene Verbraucher ermöglichen.
Greenpeace: Brüssel tut zu wenig
Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte die Kommissionsvorschläge als unzureichend. Brüssel tue zu wenig, um die Abhängigkeit von Öl und Gas „an der Wurzel zu bekämpfen“, sagte Greenpeace-Energieexperte Thomas Gelin. Die EU müsse „die obszönen Gewinne der Öl- und Gasunternehmen besteuern“, um die Energiewende zu finanzieren.
Der EU-Parlamentarier Rasmus Andresen (Grüne) erklärte, die Kommission „kuscht vor den Interessen der Energiekonzerne“. In der Strategie fehlten „entscheidende Maßnahmen wie ein Preisdeckel sowie eine EU-weite Übergewinnsteuer“.
Energiekommissar: Dauer der Krise nicht abzuschätzen
Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar sind die Öl- und Gaspreise deutlich gestiegen. Die für den weltweiten Ölhandel strategisch wichtige Straße von Hormus ist nach wie vor weitestgehend blockiert.
EU-Kommissar Dan Jørgensen, der für Energie zuständig ist, sagte, man müsse ehrlich kommunizieren, dass Dauer und Ausmaß der Krise derzeit nicht abzuschätzen seien. Er ermutige die Mitgliedstaaten, alles zu tun, um den Verbrauch zu senken.
Source: tagesschau.de