Epstein-Skandal: Mandelson soll ein „Grenzfall“ gewesen sein

Der frühere Amtschef des britischen Außenministeriums, Olly Robbins, hat sich dafür gerechtfertigt, im Januar 2025 dem damaligen designierten britischen Botschafter in Washington, Peter Mandelson, einen erweiterten Sicherheitsstatus gewährt zu haben. Und das, obwohl die für die Überprüfung zuständige Behörde zuvor gegen die Freigabe votiert hatte. Robbins sagte am Dienstag bei einer Befragung im Unterhaus, alle Regularien seien eingehalten worden. Der Amtschef ist der höchste Beamte im Ministerium, vergleichbar mit einem deutschen Staatssekretär.

Robbins beteuerte in einer Aussage vor dem Auswärtigen Ausschuss des Unterhauses, ihm gegenüber habe der Chef der Überprüfungsbehörde nicht definitiv klargemacht, dass Mandelson keine Sicherheitsfreigabe für die höchste Geheimhaltungsstufe erhalten werde. Es habe vielmehr geheißen, dass die Überprüfer zwar dazu neigten, die Freigabe nicht zu erteilen, dass sie in Mandelson jedoch „einen Grenzfall“ sähen. Gemeinsam hätten sie dann Regelungen und Einschränkungen festgelegt, die es möglich machten, Mandelsons Freigabe doch zu genehmigen.

Robbins gab an, sein Haus habe in jenen Tagen im Januar 2025 unter hohem Druck gestanden, die Entsendung Mandelsons voranzutreiben. Seine Nominierung sei bereits im Dezember zuvor öffentlich gemacht worden, die Zustimmung des Königs habe vorgelegen, das Agrément, also das Einverständnis der (alten) amerikanischen Regierung, sei bereits eingetroffen gewesen.

Die Regierungszentrale in der Downing Street habe eine Sicherheitsüberprüfung im Grunde für überflüssig gehalten, das Außenministerium habe jedoch darauf gedrungen, dass nach den üblichen Regularien verfahren und die Sicherheitsfreigabe eingeholt werde. Der frühere höchste Beamte im Außenministerium sagte weiter, die Entscheidung, Mandelson am Ende die Freigabe mit Einschränkungen zu geben, sei Teil dieses üblichen Prozesses gewesen, daher habe er keinen Grund gesehen, den Premierminister darauf aufmerksam zu machen.

Insgesamt habe Robbins es dreimal versäumt, diese Information weiterzugeben, nämlich direkt nach dem Ende der Sicherheitsprüfung im Januar 2025, dann nach Mandelsons Entlassung im September und nach dem Bekanntwerden neuer Indiskretionen im Januar, die anschließend zu strafrechtlichen Ermittlungen führten. Starmer sagte, es sei kaum zu glauben, dass ihm diese Information bis vor Kurzem vorenthalten worden sei, und beteuerte, hätte er damals davon gewusst, hätte er auf die Entsendung Mandelsons verzichtet.

Mandelson war der Wunschkandidat von Starmer für den Botschafterposten in den Vereinigten Staaten, obwohl er wusste, dass der verdiente Labour-Politiker engen Umgang mit dem amerikanischen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gepflegt hatte. Starmer berief Mandelson im September 2025, nach nur neun Monaten, vom Botschafterposten wieder ab, nachdem neue Belege für dessen Vertrautheit mit Epstein aufgetaucht waren. Weitere Details über die Weitergabe interner Regierungsinformationen von Mandelson an Epstein im Jahr 2009 führten später sogar zu polizeilichen Ermittlungen gegen ihn.

Im Unterhaus musste Starmer am Montag nicht nur kritische Fragen aller Oppositionsparteien abwehren, die vor dem Wochenende schon seinen Rücktritt verlangt hatten. Auch aus den Reihen seiner Labour-Regierungsfraktion meldeten sich Kritiker, die wiederholt fragten, warum Starmer so erpicht darauf gewesen sei, Mandelson nach Washington zu schicken.

Auf diese Frage hatte am Montagmorgen schon sein Mitstreiter Douglas Alexander geantwortet, der dem Kabinett als Minister für Schottland angehört. Alexander gab an, damals habe halt die Auffassung geherrscht, die Regierung Trump sei eine „unkonventionelle Regierung“, und ein „unkonventioneller Botschafter“ könne dort für das Vereinigte Königreich Nutzen stiften.