analyse
Hinter der Bundesregierung liegt eine turbulente Woche, in der viel über Entlastungsmaßnahmen diskutiert wurde. Erneut traten Schwachstellen der Koalition zutage. Besonders bei der Kommunikation hapert es.
Ob es ein klärendes Gespräch zwischen ihr und dem Kanzler inzwischen gegeben hat, wird die stets sehr kontrolliert wirkende CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche am Ende dieser Woche in einer Pressekonferenz gefragt – worauf sie nur wortkarg verlauten lässt, ihr Verhältnis zu Friedrich Merz sei „exzellent“, über Gespräche äußere sie sich im übrigen nicht öffentlich.
Man muss die Frage und vor allem die Antwort vor dem Hintergrund sehen, dass Merz noch Ende vergangener Woche gemäß Verlautbarungen aus dem Kanzleramt „befremdet“ gewesen sei – von Reiches auffallend kritischen Äußerungen über ihren Kollegen Lars Klingbeil – als man auf eine Einigung zwischen ihr und dem Finanzminister wartete.
Trotz Gegenwind des Kanzlers wurde aber gerade diese Ministerin von der Merz-Partei im Bundesvorstand wie auch in deren Bundestagsfraktion eher gefeiert als eine, die ordnungspolitisch klassische CDU-Positionen vertritt: Balsam für die christdemokratische Seele in einer Koalition mit den Sozialdemokraten, heißt es in Unionskreisen.
Es sind also bemerkenswerte acht Tage im Rückblick, in denen die schwarz-rote Koalition um die neuen Entlastungsmaßnahmen gerungen hat. Erreicht hat sie damit allerdings eine sie selbst eher belastende Vielstimmigkeit der Unzufriedenen, auch in ihren eignen Reihen. Aber nicht nur dort. Das war schon fast ein Kunststück besonderer Art – mit einer Maßnahme so viele Gruppierungen auf einmal zu verärgern oder zu enttäuschen: Arbeitgeber und Arbeitnehmende.
Prämie verärgert nun viele Gruppen
Gerade die steuerbefreite Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die Arbeitgeber an ihre Mitarbeitenden aus eigener Tasche nun auszahlen können, sorgte für Ärger: Bei Unternehmen, die sich aufgrund krisenbedingter Umsatzrückgänge oder erhöhter Energie- und Materialkosten bei nicht wachsenden Umsätzen gerade jetzt nicht in der Lage sehen, solche Prämien auszuzahlen – aber nun schon von der Belegschaft darauf angesprochen werden und diese dann enttäuschen müssen.
Bei CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen und Sachsen-Anhalt, die sich nicht in der Lage sehen, dies an Beamte im öffentlichen Dienst auszuzahlen. Aber auch SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die kurz vor einem schwierigen Landtagswahlkampf steht, morste öffentlich Richtung Berlin: „Die Wirtschaft ist sauer.“
Bereits der Verlauf bis zur Einigung hin wirkte verstolpert, mit dem Ergebnis hat die CDU-geführte Regierung nun auch noch die Kernklientel der Union, die kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Arbeitgeberverbände verärgert, für die Merz einst Hoffnungsträger für eine neue Politik schien.
In den Zielen geeint, aber nicht im Weg
Nach der Osterpause war man für ein Wochenende zu einem XXL-Koalitionsausschuss in der Berliner Villa Borsig zusammengekommen, um die großen vereinbarten Reformen zu Steuern, Gesundheitssystem und sozialen Sicherungssystemen zu besprechen. Gleichzeitig war die Regierung Merz stark unter Druck, eine irgendwie geartete Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gegen die durch den Iran-Krieg explodierenden Spritpreise zu beschließen.
Schon dies war für sich genommen zu viel auf einmal – gerade für zwei so unterschiedlich tickende Koalitionspartner wie Union und SPD. Zwar sind viele politische Ziele der beiden durchaus geeint, aber nicht der Weg dorthin. Das ist kein Geheimnis und erfordert kluges, vorbereitendes Politikmanagement im Hintergrund, bevor Einigungen erzielt werden können und öffentlich gemacht werden.
Zu oft war das im ersten Jahr dieser Regierung schiefgegangen, etwa bei der Wahl zu den Verfassungsrichtern, bei der Rentendebatte. Man hätte daraus lernen können. Im Anschluss an die Villa-Borsig-Tagung sprachen SPD-Vizekanzler Klingbeil wie der Kanzler jedoch vollmundig von beschlossenen „Entlastungen“ und schürten selbst hohe Erwartungen – und werden öffentlich nun zerpflückt.
Bekannte Schwächen der schwarz-roten Koalition
An diesen acht Tagen zeigten sich erneut die nun schon bekannten Schwächen der Koalition: Ein Kanzler, der außenpolitisch stark gefordert ist und diese Rolle auch einnimmt – Montag war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin – und damit offenbar nicht die nötige Zeit für innenpolitisches Einigungsmanagement zwischen den Ministerien hat. Damit bräuchte er einen im Hintergrund stark agierenden, Strippen ziehenden Kanzleramtschef, der die verschiedenen Ministerien an einen Tisch und zur Einigung bringt – genau diesen Ruf hat sich Thorsten Frei jedoch auch koalitionsintern nicht erworben.
Gleichzeitig erteilte Merz wie ein mit Abteilungsleitern unzufriedener Unternehmensboss öffentlich Arbeitsaufträge an Reiche und Klingbeil, er erwarte von den zuständigen Ministern eine Einigung. Ob dieser über die Öffentlichkeit gewählte Weg so klug war, wird auch in Unionskreisen bezweifelt. Merz gilt als kommunikativ schwer zu managen, gerade wenn es um spontane Äußerungen geht.
Auch nicht für Befriedung sorgte seine „Befremdung“ über eine CDU-Ministerin seines Kabinetts über das Kanzleramt verlauten zu lassen – die wiederum ihrerseits einen SPD-Minister fachlich in den Senkel gestellt hatte. Dieser wiederum lud Reiche vor dem Koalitonsausschuss zwar zu einer wirtschaftspolitischen Krisentagung ein, aber warum veranstaltete er sie nicht auf Augenhöhe gemeinsam mit ihr, fragt man sich beim Koalitionspartner. Reiche blieb dem Treffen fern.
Es fehlt reife politische Kommunikation
All dies zeugt nicht von reifer politischer Kommunikation, auch nicht seitens des Kanzleramtes. Idealerweise bliebe das alles statt lautem öffentlichen Eigenlärm im verschlossenen Kämmerlein zu sagen, gerade wenn die Zufriedenheitswerte der Regierung schon im Keller sind – man hätte von der Ampel lernen können.
Dabei wollten sie doch alles besser machen als die Ampel-Regierung – im Umgang, Politikstil und Reformtempo. Stattdessen sprach dann auch noch ein amtierender Unions-Ministerpräsident öffentlich im Fernsehen ein Schreckensszenario bereits aus: Was Deutschland jetzt am wenigsten brauche, sei Streit in der Bundesregierung, sagte der CDU-Politiker Sven Schulze sonntags im Bericht aus Berlin.
Sachsen-Anhalts Regierungschef mahnte weiter: „Wir müssen hier aufpassen, dass wir nicht zu einer Ampel 2.0 werden in Deutschland.“ Das allein bereits öffentlich aus eigenen Kreisen zu hören, dürfte für Merz ein vorläufiger Tiefpunkt in diesem schwarz-roten Frühling gewesen sein.
Source: tagesschau.de