Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hält die von der Bundesregierung geplante zweimonatige Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin für unzureichend. Im Deutschlandfunk forderte sie: „Das muss verlängert werden“.
Vor dem Hintergrund der hohen Spritpreise hat die Bundesregierung
beschlossen, die Energiesteuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um
jeweils rund 17 Cent pro Liter zu senken. Nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sollen Verbraucher und
Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen insgesamt um rund 1,6 Milliarden
Euro entlastet werden.
Arbeitgeber sollen Entlastungsprämie zahlen
Außerdem will die schwarz-rote
Koalition Arbeitgebern die Möglichkeit geben, eine Entlastungsprämie
von 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszuzahlen. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen soll die Tabaksteuer noch im Jahr 2026 erhöht werden.
Fahimi
appellierte an die Arbeitgeber, diese Prämie tatsächlich zu gewähren. Um darüber gegebenenfalls im Rahmen von Tarifverträgen verhandeln zu
können, sei es geboten, auch die steuer- und abgabenfreie Zahlung über
das laufende Jahr hinaus zu ermöglichen.
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