Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die anderen Koalitionsspitzen haben eine 1000-Euro-Prämie zur Entlastung verärgerter Arbeitnehmer beschlossen. Und sie haben damit klare Erwartungen erzeugt: „Wir fordern die Arbeitgeber auf, dass dieses Geld schnell und unkompliziert zu den Beschäftigten kommt“, teilte die IG Metall, Deutschlands größte Gewerkschaft, nach dem Koalitionsbeschluss mit.
Ein zentraler Streitpunkt fällt dabei leicht unter den Tisch: Nicht Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und die Regierung wollen die Prämie bezahlen. Das sollen die Unternehmen tun – die eigentlich selbst Entlastungen von hohen Energie-, Arbeits- und Bürokratiekosten erwarten. Der Staat würde nur darauf verzichten, auf die von Unternehmen zusätzlich geleisteten Prämien Steuern und Sozialabgaben zu erheben.
Anstieg der Energiepreise treffe Unternehmen mit „brutaler Gewalt“
Wie der politisch aufgebaute Erwartungsdruck bei Unternehmen ankommt, macht zum Beispiel Gerhard Erdmann klar, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands für die Stahlindustrie. „Wir werden die 1000-Euro-Prämie nicht bezahlen, schon gar nicht außerhalb von Tarifverhandlungen“, sagte er der F.A.Z. Der neuerliche Anstieg der Energiepreise treffe auch die Unternehmen mit „brutaler Gewalt“. Es sei „widersinnig“, sie nun für eine politisch gewünschte Entlastung der Beschäftigten einspannen zu wollen.
Der politische Ansatz dahinter hatte schon kurz nach Bekanntgabe der Beschlüsse viel Unmut erregt. Von einem Pakt „zulasten Dritter, nämlich der Unternehmen“, sprach Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer. Doch selbst unter den Gewerkschaften löste der Beschluss keine einhellige Freude aus. Verdi-Vorsitzender Frank Werneke nannte es eine „völlig verfehlte Konstruktion“, die Prämie „davon abhängig zu machen, ob einzelne Arbeitgeber diese gnädigerweise bezahlen oder nicht“.
Der Ärger kommt wohl für Merz, Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eher unerwartet, hatten sie doch ein Vorbild aus der Zeit der Ampelkoalition vor Augen, das damals weithin positiv aufgenommen wurde: Als Antwort auf den Teuerungsschub nach Putins Angriff auf die Ukraine wurde mit der „Inflationsausgleichsprämie“ sogar ein Betrag von bis zu 3000 Euro steuer- und abgabenfrei gestellt. Die Bedingung war, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten die Prämie im Zeitraum von Oktober 2022 bis Ende 2024 zusätzlich zum regulären Lohn gewährten.
Die Prämie der Ampel beeinflusste viele Tarifrunden
Ein wichtiger Unterschied liegt nun darin, dass die neue Prämie nach aktueller Beschlusslage nur für die kurze Zeit bis Ende 2026 begünstigt sein soll. Damit aber hinge es von Zufällen des tarifpolitischen Kalenders ab, in welchen Branchen die Gewerkschaften eine Chance bekommen, in regulären Lohnrunden über tarifliche und damit insoweit verbindliche Prämienregelungen zu verhandeln. Die anderen hätten Pech gehabt.
Wird in regulären Tarifrunden darüber verhandelt, kann das hingegen auch das Kostenkalkül der Arbeitgeber verändern. In den Jahren 2022 bis 2024 stand dabei regelmäßig eine Art Tauschgeschäft im Raum: Die laufenden Monatsentgelte sollten langsamer steigen, um den Anstieg dauerhaft wirkender Mehrkosten zugunsten der Unternehmen zu verlangsamen. Und im Gegenzug bekamen die Beschäftigten erhöhte Einmalzahlungen in Form der steuer- und abgabenfreien Prämien. Ein viel beachteter Krisenpakt der Chemie-Tarifparteien im Frühjahr 2022 lieferte die Blaupause dafür.
„Ein Arbeitsvertrag ist kein allgemeiner Versicherungsvertrag“
Diesmal aber hat die Chemieindustrie gerade erst im März einen neuen Tarifabschluss erzielt. Dieser sieht für 2026, das erste Jahr der Laufzeit, gar keine Lohnerhöhung vor. Und daran wollen die Arbeitgeber jetzt nicht deshalb rütteln, weil sich die Koalition in ihrer politischen Not wieder Prämien wünscht. Der Tarifabschluss „bildet die kritische Lage der Branche ab“, sagt ihr Hauptgeschäftsführer Mathias Schöttke. Es könne daher keinesfalls einen Prämien-„Automatismus“ geben.
Stahl-Geschäftsführer Erdmann rechnet vor, dass ein Betrag von 1000 Euro für die meisten Berufspendler zudem weit über das hinausgehe, was der erhöhte Kraftstoffpreis tatsächlich an Mehrbelastung im Jahr bedeute. Wolle die Regierung den Beschäftigten trotzdem mehr zahlen, müsse sie dies selbst aus Steuermitteln tun. Außerdem führt Erdmann einen grundsätzlichen Einwand gegen solche Prämienpolitik ins Feld: Arbeitsverträge seien keine sozialpolitisch aufgeladenen Versicherungsverträge gegen alle Lebensrisiken – und dürften von der Regierung auch nicht dazu gemacht werden.
Der DBB-Beamtenbund meldete sich mit einem eigenen Vorstoß zu Wort: Der Staat als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst solle bitte mit gutem Beispiel vorangehen. Bund, Länder und Gemeinden sollten nun bitte für ihre Beschäftigten „den ‚Krisenbonus‘ unmittelbar auf den Weg bringen“, sagte DBB-Bundesvorsitzender Volker Geyer. Und selbstverständlich dürften die 1000 Euro dann nicht mit anderen Lohnbestandteilen verrechnet werden.