Wenn es stimmt, was das Bundesfinanzministerium kürzlich mitteilte, ist es falsch, was die AfD-Fraktion am Donnerstag im Bundestag gegen den Tankrabatt einzuwenden hatte. Ihr Redner warf dem Staat in der Debatte über das Entlastungspaket der Koalition vor, er bereichere sich an den Folgen des Irankriegs, weil höhere Spritpreise auch zu höheren Steuereinnahmen führten.
Das Ministerium hatte bestritten, dass es höhere Einnahmen gebe. Das kann nur bedeuten, dass weniger Diesel und Benzin getankt wird, die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer also konstant bleiben oder sogar sinken. Die Koalition hätte daraus den Schluss ziehen können, dass sich die Deutschen offenbar ganz ohne staatliches Zutun zu helfen wissen. Sie sind einfach sparsam. Wo ist da die Krise? Warum also eingreifen?
Ein freiwilliges Tempolimit gibt es längst
Die Mitteilung aus dem Hause Klingbeil hätte aber auch den Grünen den Wind aus den Segeln nehmen müssen. Sie fordern routinemäßig ein Tempolimit. Um zu sparen, ohne verzichten zu müssen, geben viele Autofahrer aber offenbar von sich aus nur noch Halbgas statt Vollgas. Die Raser sind auf Deutschlands Straßen ohnehin zu einer kleinen Minderheit geworden, ein freiwilliges Tempolimit gibt es längst.
Wer aber dennoch so rasend wie immer zum Ziel kommen will, kann der auch eine Kompensation für höhere Spritpreise verlangen? Wohl kaum. Wieso sollte er belohnt werden? Warum also eingreifen?
Der Staat sendet derzeit widersprüchliche Signale aus. Einerseits ruft er jeden Verbraucher dazu auf, sich auf höhere Preise für fossile Brennstoffe einzustellen – durch neue Heizungen, neue Autos, neue Stromquellen, geänderte Gewohnheiten.
Andererseits ruft er eine Krise aus, wenn die Preise tatsächlich steigen und damit eine Entwicklung vorwegnehmen, die politisch gewollt ist und sogar gefördert wird. Der Bundestag lehnte kurz nach der Debatte über den Tankrabatt einen AfD-Antrag ab, die Klimaschutzpolitik zu beenden. Warum also eingreifen?
Source: faz.net