Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine Auszahlung der von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie an Bundesbeamte ausgesprochen. »Grundsätzlich gilt: Wir als Staat agieren mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler«, sagte Frei der Augsburger Allgemeinen und dem Südkurier. »Insofern wäre ich da sehr zurückhaltend«, fügte er hinzu.
Gleichzeitig schränkte Frei ein, dass er nur für die Bundesbeamten sprechen könne. Länder und Kommunen könnten bei ihren Staatsdienern anders entscheiden. Allerdings hatten auch die Länder bereits geäußert, kaum Spielraum für eine Auszahlung an ihre Beamten zu sehen.
Der Beamtenbund hatte die Auszahlung des 1.000-Euro-Bonus an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Staates verlangt. Die Wirtschaft kritisiert die geplante Prämie und beklagt Sonderkosten, die die Betriebe in schwieriger konjunktureller Lage zusätzlich belasteten.
Tankrabatt soll am 1. Mai starten
Kanzleramtschef Frei entgegnete, die Unternehmen würden nicht gezwungen, das Geld auszuzahlen. »Wir versuchen, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass sie möglichst viel Freiheit in der Ausgestaltung haben«, sagte er.
Die schwarz-rote Koalition hat wegen der hohen Energiekosten infolge des Irankriegs beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro zahlen können. Zudem hat die Regierung angekündigt, ab Mai die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken.
Frei versprach den Autofahrern baldige Entlastung. »Wir werden in einem schnellen Verfahren dafür sorgen, dass die Absenkung der Mineralölsteuer zum 1. Mai wirken kann«, kündigte der Kanzleramtschef an. Benzin und Diesel sollen dadurch um 17 Cent je Liter billiger werden. Derzeit kostet der Liter Kraftstoff über zwei Euro.
Beamtenbesoldung steigt nicht so stark wie angekündigt
Zugleich wurde bekannt, dass die Anhebung der Besoldung von Bundesbeamten geringer ausfallen soll als ursprünglich geplant. »Für Spitzenbeamte erfolgt keine Besoldungsanpassung über die reguläre tarifliche Anpassung hinaus«, zitierte die Nachrichtenagentur dpa Angaben aus dem Bundesinnenministerium. In der vergangenen Woche war noch eine deutliche Anhebung geplant gewesen.
Eine neue Besoldungstabelle, die nun ab Mai gelten soll und aus der dpa zitiert, sieht etwa für Beamte der Besoldungsgruppe B3 ein monatliches Grundgehalt von 10.572,91 Euro vor – statt der eigentlich geplanten Erhöhung auf 10.854,48 Euro. In der Besoldungsgruppe B10 sollen es 16.530,96 Euro pro Monat sein, anstatt des zunächst vorgesehenen Grundgehalts von 17.946,70 Euro. Auch die Besoldung von Richterinnen und Staatsanwälten in Spitzenpositionen soll etwas weniger üppig ausfallen, als dies der ursprüngliche Plan vorsah.
Der ursprüngliche Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) hätte Mehrausgaben von mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr zur Folge gehabt. Über den nun geänderten Entwurf müssen Kabinett und Bundestag noch beraten.