Die EU-Kommission will den
Mitgliedsstaaten mehr Spielraum bei finanziellen Hilfen für
Unternehmen einräumen, die unter den hohen Treibstoff- und
Düngemittelpreisen leiden. Sie schlägt vor, die
Beihilferegeln vorübergehend zu lockern. Damit sollen
Regierungen einen Teil der Kostensteigerungen übernehmen dürfen,
die seit dem Beginn des Irankriegs angefallen sind.
Profitieren sollen davon vor allem die Landwirtschaft, der Straßenverkehr und die
Schifffahrt. Zudem sollen energieintensive
Industrien künftig staatliche Unterstützung für mehr als 50
Prozent ihrer Stromkosten erhalten können.
Normalerweise wacht die EU-Kommission streng über die Vergabe
staatlicher Beihilfen. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen im
EU-Binnenmarkt verhindert werden.
Angesichts der wirtschaftlichen
Folgen des am 28. Februar von den USA und Israel begonnenen
Kriegs haben Regierungen wie Deutschland, Italien, Polen und
Ungarn jedoch bereits eigene Maßnahmen wie Preisobergrenzen für
Kraftstoffe und Steuersenkungen beschlossen. Die Sorge vor
längeren Ausfällen bei den Öl- und Erdgaslieferungen treibt
gegenwärtig die Energiekosten in die Höhe.