„Eine Bombe in die Betriebe“ – Arbeitgebervertreter lehnen 1000-Euro-Prämie ab

Als Teil der Entlastungspläne der Bundesregierung soll es Arbeitgebern unter anderem ermöglicht werden, Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro zu zahlen. Wie an anderen Entlastungsideen gibt es jedoch auch an dieser wachsende Kritik.

So sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), zu „Bild“: „Die Koalition verspricht Entlastung und liefert Belastung bei den Unternehmen. Bei vielen Arbeitgebern stößt diese Prämie auf Ablehnung. Die Wirtschaft kommt seit 2019 nicht voran. Die Kosten steigen. Die Unternehmen können sich das einfach nicht mehr leisten.“

Christoph Ahlhaus, Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), hatte der Zeitung zuvor gesagt: „Das ist eine Bombe in die Betriebe, die völlig unrealistische Erwartungen schürt, Enttäuschungen produziert und den Frieden in vielen Unternehmen zerfetzen wird.“

Auch die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent für zwei Monate sorgt bei Ökonomen für Unverständnis. „Im Endeffekt hat man das Gefühl, dass die Politik die Situation komplett verkennt“, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der „Berliner Zeitung“.

Grimm bezeichnet die temporäre Steuersenkung als Entlastung mit der „Gießkanne“, von der auch Gutverdiener profitierten, die die Belastung selbst tragen könnten. Sie spricht sich dafür aus, zielgerichteter zu agieren, „allein deshalb, weil die Lage im Bundeshaushalt schon jetzt angespannt ist, trotz immenser Verschuldung in dieser Legislaturperiode“.

„Das Land wird immer weiter abrutschen“

Zudem hätte die Bundesregierung die Untersuchung des Bundeskartellamts zur Preissetzung der Raffinerien abwarten sollen. „Es macht keinen Sinn, hier jetzt hektisch einzugreifen“, sagte Grimm. Die Senkung der Energiesteuer 2022 – als Reaktion auf den Ukraine-Krieg – habe gezeigt, dass eine pauschale Steuersenkung für den Endkunden kaum einen Effekt habe.

Stattdessen hätte die Bundesregierung die Stromsteuer für alle und nicht nur für Unternehmen senken sollen, fordert Grimm. Außerdem sollte die Regierung dringend strukturelle Reformen angehen. „Das Land wird immer weiter abrutschen, wenn man sich nur hektisch um jede Krise kümmert, statt seine eigentlichen Hausaufgaben zu machen.“ Die Koalitionäre hatten am Montag auch eine Gesundheitsreform für Ende April, eine Rentenreform für den Sommer und eine Steuerreform zum Jahreswechsel angekündigt.

Die schwarz-rote Koalition im Bund hatte unter anderem angekündigt, die Energiesteuer bei Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Umgesetzt werden soll die Maßnahme aber erst zum 1. Mai.

Für Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, arbeitet die Regierung zu langsam. Die Koalition habe endlich verstanden, dass Mobilität bezahlbar bleiben müsse, sagte er „Bild“. Aber: „Umso bitterer ist es, wenn die Menschen auf die Entlastung jetzt wieder warten sollen. Der Frust ist absolut nachvollziehbar. So sieht leider träge und lamentierende Politik aus. Schade, denn die Chance auf schnelles Handeln war da.“

Ökonom Holtemöller: „Kann man nur den Kopf schütteln“

Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) urteilt ebenfalls hart über die Entlastungen: „Sie sind aus meiner Sicht nicht zielführend. Jetzt wird mit der Gießkanne entlastet, und das ist unter dem Strich sehr teuer und führt zu großen Mitnahmeeffekten“, sagte IWH-Vize Oliver Holtemöller dem MDR.

„Bei dem Tankrabatt vor vier Jahren war es so, dass zunächst ein großer Teil weitergegeben wurde, aber nach und nach verpuffte dieser Effekt“, sagte er. Holtemöller spricht sich dafür aus, Unternehmen, die die gestiegenen Preise nicht weitergeben könnten, zu entlasten, etwa Pflegedienste oder Taxiunternehmen.

Die steuerfreie Entlastungsprämie werde aus seiner Sicht vor allem an Beschäftigte gezahlt werden, deren Unternehmen vergleichsweise gut dastünden. Für den Fiskus sei die Maßnahme teuer, weil Unternehmen über den Mechanismus auch versuchen werden, Weihnachts- oder Urlaubsgelder steuer- und abgabenfrei auszuzahlen. „In den Unternehmen, wo wirklich die Betroffenheit von der Krise groß ist, ist gar nicht das Finanzpolster da, um diese Extraprämie an die Beschäftigten auszuzahlen. Also, hier kann man eigentlich auch nur den Kopf schütteln“, sagte Holtemöller.

Auch gegenüber der „Berliner Zeitung“ sprach Holtemöller von „gewaltigen Mitnahmeeffekten“ der Ölkonzerne und fügte hinzu: „Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der Menschen das durchschaut und die Enttäuschung nur noch größer wird.“

Der Präsident der Deutschen Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte bei „Bild“, dass es nun noch Wochen dauern würde, bis die Entlastungen beim Bürger ankämen: „Umso bitterer ist es, wenn die Menschen auf die Entlastung jetzt wieder warten sollen. Der Frust ist absolut nachvollziehbar. So sieht leider träge und lamentierende Politik aus. Schade, denn die Chance auf schnelles Handeln war da.“ Vizekanzler Lars Klingbeil sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Senkung der Energiesteuer solle „so schnell wie möglich“ kommen. Nach Informationen von „Politico“ soll das Ziel der 1. Mai sein.

Auch von politischer Seite hält die Kritikl an. Die Grünen im Bundestag halten die Maßnahmen für falsch ausgerichtet und fordern stattdessen ein Klimageld per Direktzahlungsmodus. „Mit ihrer Kombination aus Tankrabatt und 1.000-Euro-Bonus will Schwarz-Rot aus irgendeinem Grund nur Menschen mit Auto oder Arbeitsvertrag erreichen“, sagte die klimapolitische Sprecherin Lisa Badum dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Und das auch nur, wenn Ölkonzerne und Arbeitgeber sich danach fühlen.“

Der Direktauszahlungsmechanismus aus der Ampel-Zeit würde es ermöglichen, unkompliziert alle Menschen in Deutschland zu entlasten – ein Klimageld sei pragmatisch und umweltschonend, argumentierte die Grünen-Politikerin. „Das Einzige, was dagegenspricht, sind fossile Lobbyinteressen“, sagte Badum.