Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Pläne der Regierung für eine
Entlastung bei den stark gestiegenen Spritpreisen als »grottenschlecht«
kritisiert. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Senkung der
Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sei
»nicht ausreichend«, sagte Reichinnek im
ZDF-Morgenmagazin. »Da müssen die Leute immer noch draufzahlen«, fügte sie an und warf der Bundesregierung »Arbeitsverweigerung« vor.
Reichinnek forderte stattdessen, schnellstmöglich ein Energiekrisengeld einzuführen. Dies könne
zunächst eine »einmalige Auszahlung in Höhe von 300 Euro« pro Person
sein, sagte sie. Zudem müssten die
Mineralölkonzerne in die
Pflicht genommen werden. »Wir brauchen sofort eine Übergewinnsteuer«,
sagte Reichinnek: »Da muss man gegen vorgehen, und
da kann man sich nicht hinstellen und ›Bitte, bitte‹ sagen«.
Nötig seien außerdem Maßnahmen gegen steigende
Mieten und Lebensmittelpreise, wie es etwa Spanien gemacht habe: »Die
haben mal eben 80 Maßnahmen umgesetzt. Warum schafft Deutschland das
nicht?«, sagte die Linkenpolitikerin.
An diesem Donnerstag befassen sich die Abgeordneten
des Bundestags in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf von Union und
SPD zu verbilligtem Tanken. Er sieht eine auf zwei Monate begrenzte Senkung der Mineralölsteuer auf
Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent je Liter vor. Der
Tankrabatt soll demnach möglichst ab dem 1. Mai bis Ende Juni gelten. Bei
einer vollen Weitergabe an den Zapfsäulen könnten Autofahrer und
Betriebe so um 1,6 Milliarden Euro entlastet werden.