Wegen illegaler Cum-Ex-Geschäfte hat die Staatsanwaltschaft Köln am Mittwoch Steuerberatungsgesellschaften in Deutschland und in den Niederlanden durchsuchen lassen. Das Verfahren richte sich gegen „mindestens 15 Beschuldigte“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Die Staatsanwaltschaft teilte mit, durchsucht worden seien Arbeitsplätze und Wohnungen von Beschuldigten in Frankfurt am Main, Limburg an der Lahn, Bitterfeld sowie in den Niederlanden in Amsterdam und in der Provinz Utrecht. Mit den niederländischen Behörden sei eine gemeinsame Ermittlungsgruppe gebildet worden. In den Niederlanden war die FIOD, eine dem Finanzministerium zugeordnete Einheit der Steuerfahndung, an den Durchsuchungen beteiligt.
Mutmaßlicher Strippenzieher in den Niederlanden
Das „Handelsblatt“ berichtete, im Zentrum stehe der niederländische Aktienhändler Frank Vogel. Ihm werde eine zentrale Rolle bei Cum-Ex-Geschäften vorgeworfen. Der Manager, der viele Jahre für ABN Amro und Fortis gearbeitet hatte, wurde im Juni 2023 in der Nähe von Amsterdam festgenommen. An der international koordinierten Aktion waren neben niederländischen und finnischen Beamten auch Ermittler aus Köln sowie vom Bundeszentralamt für Steuern beteiligt. Gegen eine Kaution in Höhe von 15 Millionen Euro konnte Vogel die Untersuchungshaft nach kurzer Zeit verlassen. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Laut damaligen Angaben sollen Vogel und eine weitere festgenommene Person den finnischen und niederländischen Fiskus um mindestens 17 Millionen Euro betrogen haben. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelte gegen die Beschuldigten wegen Cum-Ex-Geschäften. Auch Dänemark forderte von Vogel unrechtmäßig ausgezahlte Steuergelder zurück.
Mit dem Cum-Ex-Modell werden Steuern mehrfach erstattet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurden. Mit dem System wurde der Staat um Milliarden geprellt. Mit dem Verschieben von Aktien wurden die Behörden ausgetrickst, sodass nicht gezahlte Kapitalertragsteuern zurückerstattet wurden. Die Praxis war seit Anfang der 2000er-Jahre bei vielen Banken im In- und Ausland üblich. 2021 bestätigte der Bundesgerichtshof, dass sie strafbar ist. Es gab in dem Zusammenhang schon mehrere Verurteilungen.
Source: faz.net