Bundeskriminalamt enttarnt immer mehr ehemalige IS-Soldat dank Geheimdokumenten

Die Festnahme im Morgengrauen verlief routiniert: Polizisten des Bundeskriminalamts (BKA) legten Mitte März in Leipzig dem Verdächtigen Rakan A. Handschellen an. Der Iraker soll vor fast zehn Jahren für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gekämpft haben. Schon als Jugendlicher hatte er sich nach Angaben der Ermittler dem IS angeschlossen und in verschiedenen Kampfeinheiten der Dhat-al-Sawari-Division gedient. Dass ihn seine Vergangenheit schließlich in Sachsen einholen würde, dürfte ihn überrascht haben.

Ungewöhnlicher als der Zugriff waren die Ermittlungen, die ihm vorausgingen: In einem aufwändigen Verfahren wertet das BKA seit einiger Zeit Daten aus, um bislang unerkannte IS-Kämpfer in Deutschland zu identifizieren.

Auf diese Weise konnten Polizei und Justiz nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bislang Dutzende Männer ausmachen, die früher dem IS angehört haben sollen. Gegen etwa 30 wurde oder wird ermittelt. Das BKA teilte auf Anfrage lediglich mit, es liefe „eine Vielzahl“ von Verfahren.

Hunderte Verfahren könnten folgen

Alle Beschuldigten waren den Sicherheitsbehörden zuvor nicht als Islamisten bekannt. Hunderte weitere Verfahren könnten folgen. Sechs aus den Daten identifizierte frühere IS-Mitglieder wurden bereits verurteilt. Auch der „Spiegel“ berichtet darüber.

Erst vergangene Woche hatten Staatsschützer des Landeskriminalamts Sachsen so zwei mutmaßliche IS-Mitglieder fassen können, einen weiteren Beschuldigten bereits Ende März, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilte. Den Männern wird vorgeworfen, Kampfeinheiten der Terrormiliz angehört zu haben. Die Verteidiger von Rakan A. wiederum ließen eine Anfrage unbeantwortet.

Zwei Millionen Datensätze

Möglich gemacht hat das Vorgehen ein Informationsschatz, der das BKA in den vergangenen Jahren erreicht hat. Er besteht aus etwa 400 Listen mit Namen von IS-Mitgliedern. Diese geheimen Unterlagen aus dem Inneren des IS – aus Gästehäusern, Besoldungsstellen und Krankenhäusern des Terror-Kalifats – wurden im Krieg gegen die Dschihadisten erbeutet und bei gefangengenommenen Kämpfern gefunden. Manche Aufstellungen stammen von Geheimdiensten, andere wiederum trugen die UN zusammen.

Diese Dokumente seien „in ihrer Bedeutung für die Strafverfolgung von ehemaligen IS-Kämpfern aus dem Irak und Syrien kaum zu überschätzen“, sagt der Islamwissenschaftler und Gerichtsgutachter Guido Steinberg. Er habe „keine Zweifel daran“, dass die Daten authentisch seien. „Es wird noch zahlreiche Verfahren gegen mutmaßliche Dschihadisten geben, die auf die Listen zurückgehen“, so Steinberg.

Insgesamt enthalten die Aufstellungen nach Informationen von NDR, WDR und SZ knapp zwei Millionen Datensätze zu Personen, wobei die Zahl der IS-Dschihadisten laut Steinberg zwischen 2014 und 2017 bei höchstens 40.000 Kämpfern lag. Die Listen überschneiden sich also stark.

Gehaltsliste des IS besonders wertvoll

Außerdem unterscheiden sie sich in ihrer Systematik: Manche enthalten Namen und Geburtsdaten, andere wiederum Fotos, viele sind handschriftlich verfasst, wenige wiederum Excel-Tabellen. Es ist ein großer Datensalat – auf Arabisch.

„Die im BKA vorliegenden sogenannten IS-Listen enthalten größtenteils unstrukturierte Massendaten“, sagt BKA-Abteilungsleiter Marc Hallensleben. Sie würden „sukzessive aufwändig technisch aufbereitet, einer Authentizitätsprüfung unterzogen und mit umfangreichen personellen und technischen Ressourcen fortlaufend ausgewertet“.

Als wertvollstes Dokument gilt den Staatsschützern eine Gehaltsliste der Terrororganisation mit etwa 50.000 Einträgen. In Akten der Justiz wird das Dokument näher beschrieben: Es handelt sich um eine Aufstellung des IS im Irak aus dem Zeitraum Februar 2016 bis Juni 2017. US-Streitkräfte hatten sie in der Nähe von Mossul erbeutet. Sie enthält Namen und Kampfnamen der Islamisten, Zensusnummern, Geburtsdaten sowie Angaben zu Angehörigen und Kampfeinheiten.

Zahlreiche IS-Mitglieder in Deutschland identifiziert

Das BKA vergleicht nun mit erheblichem Aufwand die IS-Informationen mit Angaben in deutschen Datenbanken. Bis dato hat die Behörde auf diese Weise nach Recherchen von NDR, WDR und SZ etwa 75 Islamisten ausmachen können, die mutmaßlich dem IS angehört haben und in Deutschland registriert sind. Noch wird nicht gegen alle ermittelt. Geprüft wurde zudem wohl noch nicht einmal die Hälfte aller Einträge auf der Liste.

Darüber hinaus werden mittlerweile Fotos von IS-Kämpfern automatisiert mit behördlichen Datenbanken abgeglichen. Daraus sollen noch einmal knapp 100 Identifizierungen mutmaßlicher Terrorkämpfer resultieren. Das BKA wollte sich auf Anfrage nicht zu den Ergebnissen äußern. Die Auswertungen seien „komplex und aufwändig“ und ein „fortlaufender Prozess“, hieß es.

Die Daten hätten es jedenfalls ermöglicht, so BKA-Abteilungsleiter Hallensleben, „bislang unbekannte in Deutschland aufhältige IS-Mitglieder zu identifizieren und weitere Einreisen zu verhindern.“ Man habe bereits knapp 20.000 Namen in die entsprechenden Datenbanken eingespeist, damit die mutmaßlichen IS-Kämpfer an den Grenzen abgewiesen werden könnten. „Die konsequente Auswertung der Listen“, sagt Hallensleben, „trägt somit zur Sicherheit in ganz Europa bei.“

Source: tagesschau.de