Es wäre ein Wunder, wenn der Koalitionsvertrag auch nur annähernd umgesetzt würde. Für den Präsidenten des Digitalverbands Bitkom und Vorstandschef des Sicherheitstechnikspezialisten Giesecke + Devrient (G+D), Ralf Wintergerst, ist das ein Symptom für das zugrunde liegende Problem in Deutschland und Europa. Er kritisierte am Mittwochabend im Club Wirtschaftspresse München den politischen Prozess, in dem zu viele wichtige Entscheidungen gegenseitig blockiert werden. „Deutschland ist politisch im Kern nicht handlungsfähig“, lautet sein Befund.
Auch in den Vereinigten Staaten werde oft sehr hitzig diskutiert und gestritten, es gebe aber klare Mehrheiten. Das von der Kommunistischen Partei regierte China kann nach Ansicht von Wintergerst politische Entscheidungen sehr rasch umsetzen, auch wenn er in einer solchen Diktatur nicht leben möchte. Der Bitkom-Präsident hält das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union für ein Problem. „Es muss aufgehoben werden“, sagte er.
Mehr Investitionen und weniger Regulierung für digitale Souveränität
Für Wintergerst steht außer Frage, dass Deutschland über ein gutes Forschungspotential verfügt, nur kann es nicht materialisiert werden. Er sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Kapitalmarktunion in Europa aus, damit junge Start-ups künftig ähnlich wie in den Vereinigten Staaten schneller verlässliche Investoren finden. In Europa sei das Finanzierungssystem zu sehr von den Bankenkrediten abhängig. Die Banken würden aber Risiken scheuen, was in der Regel zu konservativen Lösungen führe.
Damit Deutschland und Europa digital unabhängiger von den USA und China werden, braucht es seiner Ansicht nach mehr Investitionen und weniger Regulierung. Das Ziel, mit der Regulierung die amerikanischen Techkonzerne kontrollieren zu können, schrecke in Wirklichkeit deutsche Unternehmen ab. Nationale Technologien und Unternehmen müssten gefördert werden, indem der Staat ihnen mehr Aufträge gebe. Doch ganz ohne amerikanische Technologie wird es seiner Ansicht nach nicht gehen. „Wir brauchen einen Technologietransfer“, sagte er.
Sein Unternehmen G+D hat sich in den vergangenen Jahren von einem Banknotendrucker zu einem Spezialisten für Sicherheitstechnik gewandelt. Das hat sich ausgezahlt: Im vergangenen Jahr erzielte G+D einen Rekordumsatz von 3,2 Milliarden Euro. Die Nachfrage bleibt hoch: Der Auftragseingang im ersten Quartal belief sich nach Angaben von Wintergerst auf 1,6 Milliarden Euro nach 3,6 Milliarden Euro im Gesamtjahr 2025.