Die Koalition feiert in der ersten Lesung des Tankrabattgesetzes ihre Tatkraft. „Sehr schnell handlungsfähig“ zeige man sich, lobt der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Michael Schrodi den Entwurf. Andere SPD-Redner preisen die Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin um bis zu 17 Cent je Liter als „gerecht und unbürokratisch“. Auf Unionsseite fällt das Adjektiv „zielgerichtet“ für die zweimonatige Entlastung der Autofahrer um 1,6 Milliarden Euro. Doch schon diese Summe zeigt, dass hier nicht besonders zielgerichtet verfahren wird, jedenfalls nicht nach Bedürftigkeit geschaut wurde. Auch wackelt die Befristung bereits, wahlkämpfende Ministerpräsidenten fordern die rasche Verlängerung.
Nüchtern darf man auch einwenden, dass die Bundesregierung ihre Handlungsfähigkeit wieder nur im Verteilen auf Pump unter Beweis stellt. Unklar ist, wie sie die Steuerausfälle im Haushalt ausgleichen will. Zwar setzten SPD und CSU über Brüssel alle Hebel in Bewegung, um Mineralölkonzerne und andere vermeintliche Krisenprofiteure durch die Neuauflage einer „Übergewinnsteuer“ zur Kasse bitten zu können.
Und wann wird gespart?
Doch sind erstens Klagen gegen die alte Ampel-Übergewinnsteuer anhängig und zweitens und wichtiger sind derartige Ad-hoc-Zuschläge ein besonders krasser Verstoß gegen Marktprinzipien. Schließlich partizipiert der deutsche Staat an krisenhaft steigenden Gewinnen ohnehin durch seine im internationalen Vergleich besonders hohen Unternehmensteuern. Zusätzlich belastet werden auch die Raucher durch vorzeitige Anhebung der Tabaksteuer.
Wann und wie will die Bundesregierung mit ihrem durch die Öffnung der Schuldenbremse enorm vergrößerten Finanzspielraum auskommen? Statt endlich Sparbeschlüsse zu fassen, hat der Koalitionsausschuss vergangenes Wochenende auch die Arbeitgeber kurzerhand zumindest moralisch in die Pflicht genommen, ihre Beschäftigten zusätzlich zum Tankrabatt zu unterstützen. Zwar bleibt es freiwillig, ob Unternehmen ihren Mitarbeitern bis zu 1000 Euro Prämie steuerfrei gewähren, bringt aber jene, die die Prämie nicht zahlen können, in unguten Verdacht, ökonomisch schon in der Klemme zu stecken.
Entsprechend gereizt ist das Echo aus der privaten Wirtschaft, die anders als die öffentlichen Arbeitgeber nicht Steuerzahler in Anspruch nehmen oder in Schulden ausweichen kann, um Mitarbeitern Gutes zu tun. Derart unausgegorene Beschlüsse sind kein Ausweis für Handlungsfähigkeit, sondern für Kopflosigkeit der Regierung.