Nach drei Jahren Haft hat China den bekannten Bürgerrechtler und Anwalt Yu Wensheng aus dem Gefängnis entlassen. Dies gab seine Frau Xu Yan
auf der Plattform X bekannt. Er sei nach Peking zurückgekehrt, schrieb sie.
Yu war im April 2023 in Peking festgenommen worden, als er mit seiner Frau auf dem Weg zum Sitz der EU-Delegation war. Die Festnahme ereignete sich während eines Besuchs der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock. Daher hatte der Fall auch die Aufmerksamkeit der Bundesregierung erhalten.
Weitere Menschenrechtler festgenommen
Neben Yu und seiner Frau wurden damals der chinesische Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang, seine Kollegin Wang Yu und der Rechtsaktivist Bao Longjun von den Behörden zu Hausarrest verurteilt. Die Bürgerrechtler hatten eigentlich geplant, Teile der EU-Delegation, die Baerbock begleitetet hatte, zu treffen.
Yu und seiner Frau wurde vorgeworfen, Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben. Eine Anschuldigung, die von Behörden oft erhoben wird, um Kritiker mundtot zu machen. Im Oktober 2024 hatte ein Gericht in der ostchinesischen Großstadt Suzhou beide wegen „Anstiftung zu Untergrabung der Staatsgewalt“ verurteilt. Xu hatte eine Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten erhalten, Yu war zu drei Jahren Haft verurteilt worden.
EU fordert China auf, Rechte von Yu nicht zu beschneiden
Die Freilassung von Yu sei auch von der EU zur
Kenntnis genommen worden, teilte ein Sprecher mit. Es bestehe jedoch die Sorge, dass Yu nach seiner Freilassung weiterhin Überwachung und anderen Einschränkungen ausgesetzt sei. Die EU forderte China daher auf, alle Rechte und Freiheiten Yus und seiner Frau uneingeschränkt zu achten.
Das Urteil gegen Yu war sowohl von der EU und Deutschland als auch von den USA kritisiert worden. Yu hatte oft politisch heikle Fälle angenommen und stand der Kommunistischen Partei kritisch gegenüber. 2018 wurde er während einer anderen Haftstrafe mit dem Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausgezeichnet, um seinen Einsatz für den Schutz von Menschenrechten zu würdigen.