Fünf Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf die Kabinettsverteilung und auf inhaltliche Schwerpunkte geeinigt. Die bisherigen und künftigen Koalitionspartner wollen eine „moderne bürgerliche Politik“ betreiben, in deren Mittelpunkt Maßnahmen zur Sicherung des Industrie- und Automobilstandorts sowie der Abbau bürokratischer Strukturen stehen sollen. „Wir werden alles dafür tun, dass das Auto der Zukunft in Baden-Württemberg vom Band rollt“, heißt es in dem neun Seiten starken Papier.
Die Elektromobilität sei „zentrale Zukunftstechnologie“, andere klimafreundliche Antriebskonzepte sowie ergänzende Übergangstechnologien wie Elektrofahrzeuge mit „Range Extender“ sollen auch eine Rolle spielen. Für Zukunftstechnologien wie Robotik, KI, Photonik, Wasserstofftechnik oder Verteidigungstechnologie soll die Förderung abermals gestärkt werden.
Der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel sagte, man werde eine „Reformkoalition“ bauen. „Cem Özdemir wird ein guter Ministerpräsident werden. Wir helfen ihm dabei.“ Der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir erklärte, man erlebe bei Wahlen häufig, dass Regierungen geschwächt werden. „Wir erleben das Gegenteil.“ Die Bürger hätten eine starke Regierung der Mitte bestätigt.
Die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und jetzt in Ungarn seien eine Ermutigung. „Es geht um Entlasten, Erneuern und Sichern. Wir wollen eine neue Gründerzeit und neue Quellen des Wirtschaftswachstums erschließen“, so Özdemir. „Ganz oben steht bei uns die wirtschaftliche Erholung, wir haben eine gute Grundlage für eine Reformkoalition geschaffen.“
Letztes Kindergartenjahr soll nichts mehr kosten
Die künftige, dritte grün-schwarze Regierung will außerdem ein „Effizienzgesetz“ beschließen: Alle landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten sollen Ende 2027 auslaufen, sofern sie nicht durch ein Fachgesetz fortgeführt werden. Weiterhin wird Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 angestrebt, das Ziel soll aber „flexibler“ erreicht werden. Allerdings erhalten die Kommunen eine Milliarde Euro zusätzlich für den Klimaschutz.
Im Innenministerium wird ein Präsidium für Bevölkerungsschutz eingerichtet; die intelligente Videoüberwachung für öffentliche Plätze wird ausgeweitet. In der Bildungspolitik vereinbarten die Parteien, das letzte Kindergartenjahr kostenfrei zu stellen, die Nutzung privater Smartphones an Schulen soll verboten werden. Die Mietpreisbremse soll wieder in mehr Städten gelten.
Die Koalitionsverhandlungen sollen schon an diesem Mittwoch beginnen. Sie müssen eigentlich bis zum 2. Mai abgeschlossen sein, weil die CDU für diesen Tag zu einer Konferenz der Mandats- und Funktionärsträger eingeladen hat. Beide Parteien wollen dann am 9. Mai auf Parteitagen über den Koalitionsvertrag beraten und abstimmen. Hagel bekräftigte mehrfach, dass es bei der Wahl von Cem Özdemir am 13. Mai bleiben solle.
Persönlich haben sich Özdemir und Hagel in den vergangenen fünf Wochen offenbar besser kennengelernt. Hagel sagte: „Die Spaziergänge waren Gold wert, ob im Wald am Stuttgarter Fernsehturm oder an der Grenze zwischen Oberschwaben und dem Schwäbischen Wald.“
Das CDU-Verhandlungsteam hatte die Sondierungsgespräche immer wieder unterbrochen und eine Konsensbildung mit immer wieder vorgetragenen neuen Forderungen erschwert. Nachdem sich führende Wirtschaftsvertreter auch öffentlich über das fehlende Tempo beschwert und das „Institut für Meinungsforschung“ in Allensbach der CDU Verluste bescheinigt hatte, war am Montag Bewegung in die Gespräche gekommen.
Der Geschäftsführer des Verbandes für Maschinen und Anlagenbau (VDMA), Dietrich Birk, hatte die CDU erst vor wenigen Tagen im Gespräch mit der F.A.Z. aufgefordert, „Fragen des Ressortzuschnitts“ zurückzustellen und mit Hochdruck inhaltliche Fragen zu klären, etwa die nach der dringend nötigen Verwaltungsmodernisierung und einer grundlegenden Verwaltungsreform.
Die Grünen werden das Finanzministerium führen
Nach Informationen der F.A.Z. stellen die Grünen mit Özdemir den Ministerpräsidenten und führen die Ministerien für Finanzen, Umwelt, Wissenschaft, Gesundheit/Soziales sowie Bauen. Die Grünen stellen also fünf Fachminister. Lange umkämpft war die Führung des Finanzministeriums: Eigentlich war es das erklärte Ziel der CDU, dieses Schlüsselressort zu besetzen. Doch an dieser Stelle konnte sich Özdemir schließlich durchsetzen: Einerseits wirkt ein Finanzminister in alle Ressorts hinein, andererseits ist der amtierende Finanzminister Danyal Bayaz ein enger Vertrauter Özdemirs.
Die CDU führt sechs Ministerien: Inneres, Bildung, Landwirtschaft, Justiz, Wirtschaft und Verkehr. Ob Hagel tatsächlich Minister wird oder ob er vielleicht Fraktionsvorsitzender bleibt, ist noch nicht bekannt.
Die Grünen stellen weiterhin den Beauftragten beim Bund, den Landtagspräsidenten soll die CDU vorschlagen. Das Verkehrsministerium dürfte für die Grünen der größte Verlust sein, weil es letztlich ein Gestaltungsressort ist. Das Kultusministerium, das in der vergangenen Legislaturperiode erstmals von den Grünen geführt wurde, gilt bei Grünen und CDU als unbeliebtes und schwer zu steuerndes Ministerium.
Dass die grüne Parlamentspräsidentin Muhterem Aras ihr Amt verliert, ist aus Sicht der Grünen verkraftbar, zumal einige Aras noch nachtragen, dass sie bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl 2020 nicht angetreten ist und auch dadurch der CDU-Kandidat gewann. Aras war wegen der Aufstockung des Personals in der Landtagsverwaltung mehrfach kritisiert worden.
Ungeklärt ist offenbar auch, wer für das Thema Europa zuständig sein wird. Bislang war das der Staatssekretär Florian Hassler. Die Zuständigkeit fällt an die CDU. Beide Parteien sind im neuen Landtag mit gleich vielen Abgeordneten vertreten, die Wahl hatten die Grünen mit 0,5 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen.
Source: faz.net