AI Omnibus: Merz’ Worte folgenlos: Vereinfachung des AI Act droht zu scheitern

Es bleiben nur noch wenige Tage, um Erleichterungen für die Industrie im sogenannten KI-Omnibus zu erreichen, doch die nationalen Regierungen und die EU-Kommission stellen sich quer. Am kommenden Dienstag sollen die Verhandlungen in die letzte Runde gehen, aber nach einer nennenswerten Vereinfachung des Gesetzes sieht es aktuell nicht aus. Das ist alarmierend für die betroffenen Industrien mit Millionen von Arbeitnehmern, aber auch für alle marktwirtschaftlich eingestellten Abgeordneten, die auf weitgehende Erleichterungen gedrungen haben.

Seit Ende März verhandeln Europäisches Parlament und Rat unter Einbeziehung der EU-Kommission den sogenannten KI-Omnibus miteinander. Alle drei Institutionen haben dafür ihren jeweiligen Textvorschlag vorgelegt. Ziel ist es, den erst 2024 verabschiedeten AI Act zu entschlacken und für Anwender einfacher zu machen. Denn der AI Act ist leider ein Negativbeispiel europäischer Regulierung der vergangenen Jahre. Doppelregulierung und Unklarheiten führen für KMU zu initialen Compliancekosten von bis zu 600.000 Euro. Hinzu kommen Kosten von bis zu 150.000 Euro pro Folgejahr. 30 bis 40 Prozent der Gewinne für KMU sind durch die doppelte Regulierung gefährdet.

Die Abteilungen in Unternehmen, die sich nur mit Gesetzgebung und Bürokratie befassen, wachsen seit Jahren erheblich. Zusätzlich sind oft Berater, Anwälte und neue Konformitätsprüfungen notwendig. Der Wettbewerbsnachteil für AI made in Europe liegt auf der Hand. Dabei hat insbesondere die europäische Industrie enorme Potentiale, ihre exzellenten Produkte mit KI weiter zu verbessern.

Weite Teile der Industrie in ganz Europa unterstützen genau diese Vereinfachung. Ein entsprechendes Schreiben an die Unterhändler vom 12. März 2026 wurde von Dutzenden Industrieverbänden aus vielen verschiedenen Mitgliedstaaten unterschrieben.

Doch während in Deutschland jeden Monat 10.000 Industriearbeitsplätze verloren gehen und Kanzler Merz auf der Hannover Messe ankündigt, Interessen der europäischen Industrie zu vertreten, steht das Parlament mit seinem konkreten Lösungsvorschlag in Brüssel allein da. Vor dem finalen Verhandlungstreffen am 28. April haben sich alle Mitgliedstaaten – auch Deutschland – gegen den Vorschlag des Parlaments ausgesprochen, der in der Breite der Industrie unterstützt wird.

Die Argumentation bezieht sich häufig darauf, dass man eine horizontale Regulierung von KI über alle Sektoren hinweg bevorzuge. Zudem entstünden durch die Verschiebung hin zur sektoralen Regulierung Lücken beim Schutzniveau, wie drei Mitgliedstaaten in einem Non-Paper in der vergangenen Woche ausgeführt haben. Die vorgebrachten Argumente sind teilweise fragwürdig, da bereits bestehende Regelungen und Standards nicht berücksichtigt werden. Sektorgesetze mit gezielten, fristgebundenen Ergänzungen bieten eine sehr viel bessere Grundlage für KI-Regulierung in ihrem jeweiligen Kontext als ein paralleles horizontales Regime.

Außerdem ignorieren die Mitgliedstaaten in ihrer Argumentation völlig, dass eines der Hauptprobleme das Nebeneinander zweier Konformitätsbewertungssysteme für dasselbe Produkt ist. Uneinheitliche Definitionen, widersprüchliche Anforderungen und unklare Zuständigkeiten sind für Unternehmen erhebliche Kostentreiber. Gerade für KMU lohnt sich so der Weg hin zur innovativen KI-Lösung damit oft gar nicht mehr.

Eins ist klar: Eine Beibehaltung der Doppelregulierung schadet dem Standort EU ganz erheblich. Die Vorliebe für eine horizontale statt einer sektoralen Gesetzesarchitektur kann kaum als hinreichendes Argument dienen, wenn die Vereinfachung des horizontalen Gesetzes die Option ist, die auf dem Tisch liegt, um die dringend benötigte Überregulierung von KI zu beenden.

Auch die deutsche Bundesregierung ist bei den Verhandlungen keine positive Ausnahme. Die deutschen Unterhändler vertreten in Brüssel nicht die Linie, die der Bundeskanzler in Hannover erklärte. Zudem scheint seine Parteifreundin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht mit an Bord zu sein. Denn die EU-Kommission ist in Fundamentalopposition zu dieser vorgeschlagenen Vereinfachung gegangen.

Bleiben die europäischen Staaten und die EU-Kommission bei dieser ablehnenden Haltung, droht der KI-Omnibus insgesamt zu einer Lachnummer zu werden. Die einzige Erleichterung nach dem mehrmonatigen Verfahren unter Beteiligung Hunderter Mitarbeiter aller Seiten ist nach jetziger Lage eine leichte Verschiebung des Inkrafttretens der Regeln des AI Act. Dies ist eine schlichte Notwendigkeit, da die Guidelines der Kommission und die Standards, um das Gesetz umzusetzen, noch nicht fertiggestellt sind. Keine Anforderung wurde fundamental vereinfacht.

Die Registrierungspflicht für KI-Systeme, die nicht von der Regulierung erfasst sind, bliebe bestehen, Vereinfachungen für die Datennutzung aus dem Kommissionsvorschlag wurden von Rat und Parlament wieder erheblich abgeschwächt, eine vage und zugleich teure Trainingspflicht für alle Unternehmen, die mit KI arbeiten.

Das alles hat mit Vereinfachung nichts zu tun. Faktisch würden alle Belastungen für europäische innovative Unternehmen bestehen bleiben. Wenn nicht zumindest die Herausnahme industrieller KI gelingt, droht auch die Mehrheit im Parlament zu fallen. Ob ein solcher unambitionierter Vorschlag im Plenum in Straßburg auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommen würde, ist fraglich.

Es bleibt zu hoffen, dass Mitgliedsstaaten und Kommission bezüglich industrieller KI doch noch einlenken, ansonsten wäre die angestrebte Vereinfachung mit dem KI-Omnibus grandios gescheitert.

Die Ankündigungen vieler Regierungschefs und des Kanzlers, mehr Bürokratieabbau und mehr AI made in Europe zu ermöglichen, blieben einmal mehr folgenlos. Leidtragende wären wieder einmal die europäischen Unternehmen und Millionen von Arbeitnehmern, die ganz unmittelbar unter der immer geringer werdenden Wettbewerbsfähigkeit leiden. Und der Zweifel in der Bevölkerung, ob die EU überhaupt fähig ist, Bürokratie und Regulierung abzubauen, dürfte weiter wachsen. Für unsere Wirtschaft und unsere Demokratie wäre beides eine schlechte Entwicklung.