Niemand erwartet, dass der designierte Präsident Donald Trump die Klimapolitik seines Landes mit neuen Klimaschutzinitiativen bereichert. Die Nominierung des Frackingspezialisten Chris Wright für den Posten des Energieministers zeigt, wohin die politische Reise gehen soll. Die Trump-Regierung will die Förderung von fossilen Rohstoffen wie Öl und Gas deregulieren und damit die globale Position der Vereinigten Staaten als Energiegroßmacht untermauern, die Preise für amerikanische Konsumenten und Unternehmen senken und das Land unabhängig machen von Lieferungen aus anderen Ländern.
Trump hat überdies klargemacht, dass seine Regierung aus dem globalen Klimaschutzabkommen wieder austreten wird, mehr öffentliches Land einschließlich Naturschutzgebiete für die Öl- und Gasexploration verfügbar machen will und die Bundesbehörden, für die unter Präsident Joe Biden Klimaschutz zum wichtigen Ziel erklärt wurde, neu ausrichten wird.
Verwirrender wird das Bild beim Inflation Reduction Act (IRA), das in Wahrheit eines der größten Fördergesetze für Klimaschutz ist. Zum Gesetzespaket gehören Subventionen aller Art und Steuergutschriften für den Kauf von Elektroautos und für Wärmedämmung und Elektrifizierung von Häusern. Industrieunternehmen können ihre Produktion mit Staatshilfe klimafreundlicher machen. Große Summen fließen in den Plan, eine komplette Wertschöpfungskette für die Herstellung von Elektroautos zu errichten – von der Exploration seltener Mineralien bis hin zum Bau von Batteriefabriken.
Warnungen der Abgeordneten
Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, die noch nicht verwendeten Mittel des Inflation Reduction Act einzusacken. Dem könnte allerdings entgegenstehen, dass Fördergesetze ein großes Beharrungsvermögen haben. Im August wurden 18 republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses beim Sprecher Michael Johnson vorstellig und warnten ihn eindringlich, die Steuergutschriften in dem Gesetz zu widerrufen. Unternehmen und Haushalte brauchten Sicherheit, dass sich ihre Investitionen lohnen.
Tatsächlich sind die Investitionen in saubere Energie überproportional in republikanische Wahlkreise und Bundesstaaten geflossen. Ein Bericht der Unternehmensgruppe E2 vom August ergab, dass in den zwei Jahren seit der Verabschiedung des Inflation Reduction Act 215 Projekte für saubere Energie in republikanischen Distrikten gefördert wurden und damit doppelt so viel wie in demokratischen Wahlbezirken.
Gina McCarthy, langjährige Beraterin Bidens in der Klimapolitik, machte sich über republikanische Abgeordnete lustig, die sich bei feierlichen Einweihungen neuer Klimaprojekte ablichten ließen und in Washington gegen das Gesetz opponierten. Angesichts von mindestens 354 angekündigten Projekten für saubere Energie in 40 Bundesstaaten und Investitionen von über mehr als 265 Milliarden US-Dollar scheint die Wahrscheinlichkeit gering, dass der Kongress diese Steuergutschriften vollständig aufhebt, kalkuliert das World Ressource Institute.
Hürden aus dem Weg räumen
Die Verteidiger der Fördermilliarden können dabei auf überraschende Verbündete zählen. Einige der großen Ölkonzerne wollen zumindest Teile des Inflation Reduction Act retten. Das „Wall Street Journal“ berichtete, wie auf einer Spendenaktion für Trump in Houston die Chefin von Occidental , Vicki Hollub, sich direkt an den Kandidaten wandte und forderte, dass Steuergutschriften, die Investitionen für Technologien zur direkten Abscheidung von Kohlenstoff aus der Luft stützen, erhalten bleiben sollten.
Das Unternehmen baut seine erste 1,3 Milliarden Dollar teure Anlage in West Texas und will in den kommenden Jahren Dutzende weitere errichten. Exxon und Chevron haben ebenfalls umfangreiche Investitionsprogramme auf den Weg gebracht für Kohlenstoffabscheidung, die Herstellung von Biokraftstoffen und Wasserstoff, die alle vom IRA profitieren. Raffinerie-Konzerne wie Phillips 66 loben, dass das Fördergesetz die Herstellung von Kraftstoff aus gebrauchtem Speiseöl fördert.
Ein weiteres Großprojekt der Trump-Regierung ist die Entbürokratisierung und Beschleunigung von Genehmigungen für Investitionsprojekte. Aus Sicht der Vorkämpfer einer Energiewende in den USA gefährdete die zögerliche Genehmigungspraxis die Chance, die Klimaziele zu erreichen. Nach Analyse des World Resources Institute legten demokratische Politiker den Schwerpunkt darauf, die Genehmigung von Stromleitungen zu beschleunigen, während Republikaner schnellere Genehmigungen für Gas- und Ölprojekte anstrebten.
Doch es gab breite politische Unterstützung für den Energy Permitting Reform Act, der generell Verfahren schneller machen könnte und gewisse Chancen hat, noch in den nächsten Wochen vor dem Regierungswechsel verabschiedet zu werden. Bemerkenswert ist, dass Trump bei der Nominierung von Wright als Energieminister herausgestellt hat, dass dieser Hindernisse für die Produktion von sämtlichen Energieformen beseitigen soll und nicht für fossile.
Die rapide Ausbreitung von Solar- und Windenergie in den USA wird die Trump-Regierung ohnehin kaum bremsen können. Vor allem der Solarboom geht weiter, getrieben von konservativen Bundesstaaten wie Texas oder Oklahoma. Ein wichtiger Faktor ist, dass sich die Produktion von Solarenergie so stark verbilligt hat. Im August dieses Jahres war die Produktion von Solarstrom 21 Prozent höher als im August des Vorjahres und 100 Prozent höher als im Jahr 2021. Die US Energy Information Administration veröffentlichte zu Beginn des Jahres die Prognose, dass erneuerbare Energien in den nächsten Jahren für das Wachstum in der Energieproduktion verantwortlich sein würden, während die klassischen Quellen wie Gasenergie und Kernkraft stagnierten und die Kohleverstromung weiter zurückgehe.
Die Wende zeigt sich auch im Kleinen: Es werden inzwischen mehr Wärmepumpen installiert als Gaszentralheizungen dank staatlicher Anreize. Unterstützung aus beiden Parteien hat schließlich der Ausbau der klimafreundlichen Kernenergie. Der zum Energieminister ernannte Unternehmer Wright dürfte dieser Bestrebung nicht im Weg stehen. Im Gegenteil. Er sitzt bisher noch im Verwaltungsrat des Kernkraft-Unternehmens Oklo.