Albanien: Zusammenstöße zwischen regierungskritischen Protesten in Albanien
Bei einem Protest gegen die albanische Regierung ist es in der Hauptstadt Tirana zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten gekommen. Polizeibeamte setzten am Dienstagabend Tränengas und einen Wasserwerfer gegen Protestteilnehmerinnen und Protestteilnehmer ein, die unter anderem Molotowcocktails warfen. Tausende Anhängerinnen und Anhänger der Opposition forderten bei der Demonstration den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Edi Rama.
Die Regierung ist wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Belinda Balluku in die Kritik geraten. Abgeordnete wurden aufgefordert, die Immunität der Frau aufzuheben, damit strafrechtlich gegen sie ermittelt werden kann. Rama hatte sich geweigert, Balluku zu entlassen. Die Unruhen sind die jüngsten in einer Reihe gewaltsamer Proteste, die die seit 2013 andauernde Amtszeit von Ministerpräsident Rama zunehmend gefährden.
Die politischen Spannungen hatten sich im Dezember verschärft, nachdem eine Sonderstaatsanwaltschaft Anklage gegen Balluku erhoben hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft Balluku vor, sich in das Prozedere bei öffentlichen Bauprojekten eingemischt zu haben, sodass bei Aufträgen bestimmte Unternehmen bevorzugt wurden. Balluku ist auch Ministerin für Energie und Infrastruktur.
Der Oppositionschef und Ex-Ministerpräsident Sali Berisha, gegen den es auch schon Korruptionsvorwürfe gegeben hatte, sagte, der Protest sei ein „friedlicher Aufstand“ zu einer für Albanien kritischen Zeit. Bei einer Rede vor den Demonstrantinnen und Demonstranten warf er Rama vor, „dem Justizsystem den Krieg“ zu erklären.
Albanien strebt die Mitgliedschaft in der EU an. Internationale Beobachterinnen und Beobachter sagen aber, dass das Land nach wie vor von weitverbreiteter Korruption betroffen sei.