Frau Ministerin, Sie sprechen im neuen Reformpapier für das Entwicklungsministerium von einem neuen klaren politischen Profil der deutschen Entwicklungspolitik, das eigene Interessen klarer benennt – woran machen Sie das fest?
Zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe gehört für mich, dass wir offen benennen, was unsere deutschen Interessen sind. Früher wurde Entwicklungspolitik oft als entweder wertegeleitet oder interessengeleitet verstanden. Doch Werte und Interessen gehören für mich untrennbar zusammen. Und unsere Partnerländer erwarten auch, dass wir unsere Interessen klar benennen.
War das bislang nicht der Fall?
Nicht in dieser Klarheit. Wir brauchen einen Mentalitätswechsel. Mir geht es um ein neues Selbstverständnis der Entwicklungspolitik, die sich den Realitäten einer Welt im Umbruch stellt.
Wir werden uns strategisch fokussieren. Wir können nicht überall alles machen – dafür fehlen schlicht die Mittel. Aber Deutschland spielt eine zentrale Rolle in Europa und gemeinsam mit Europa. Es geht jetzt darum, zusammen mit unseren Partnern das multilaterale System zu stärken. Als Bundesregierung senden wir da ein klares Signal: Deutschland bleibt verlässlicher Partner und steht zur regelbasierten Weltordnung.
Sie sprechen von Priorisierung, aber auch von Depriorisierung. Was wird denn künftig depriorisiert?
Mir ist wichtig: Wir steigen aus keinem Partnerland aus. Die aktuelle Weltlage zeigt mehr denn je, wie wichtig partnerschaftliche Zusammenarbeit ist. Doch wir setzen neue Schwerpunkte. Bei den Themen Krisenprävention und Fluchtursachen zum Beispiel konzentrieren wir uns auf unsere erweiterte Nachbarschaft – den Nahen Osten, Nordafrika, den Sahel und das Horn von Afrika. Das heißt, dass wir in Asien und in Lateinamerika unser Engagement im Bereich Flucht beenden. Die Einschnitte sind hart, aber aufgrund der Mittelkürzungen notwendig.
Sie möchten die Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium ausbauen, insbesondere letzteres wurde früher in Ihrer Partei, der SPD, mit Skepsis begleitet. Was genau soll ausgebaut werden?
Unsere Zusammenarbeit findet bereits im Nationalen Sicherheitsrat statt – und sie wird weiter vertieft. Vor allem im Bereich der Krisenprävention will ich unsere Arbeit noch enger verzahnen: In vielen Ländern sind wir mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit als einzige direkt vor Ort. Diese Erfahrungen und Expertise bringen wir gezielt ein, um Krisen früh zu erkennen und vorzubeugen.
Ihre erklärten Ziele von Krisenprävention und dem Aufbau strategischer Allianzen klingen nach mehr thematischen Überschneidungen mit dem Auswärtigen Amt. Spielt das nicht denjenigen in die Hände, die ohnehin für eine Zusammenlegung sind?
Im Gegenteil: Die Reform unterstreicht ja gerade, wie stark Deutschland von einem eigenständigen Entwicklungsministerium profitiert. Unsere langfristigen Partnerschaften im Globalen Süden sind zentral für Deutschlands Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität. In einer Welt im Umbruch müssen wir als Bundesregierung Antworten finden und dabei gut und eng zusammenarbeiten.
Fällt Deutschland nun die Rolle zu, die vorher die Vereinigten Staaten hatten, denn wir sind ja jetzt größter Geber der Entwicklungszusammenarbeit?
Wir merken, dass Deutschland international stärker wahrgenommen wird. Viele Blicke richten sich auf uns. Aber klar ist auch: Wir können den Rückzug der USA nicht kompensieren – weder allein noch als EU. Die Reform macht die deutsche Entwicklungspolitik zukunftsfähig, damit wir unserer Gestaltungsrolle und Verantwortung gerecht werden können.
Auch bei anderen EU-Partnern wird massiv gespart, Großbritannien, Belgien, Frankreich. Wie geht es für Europa weiter mit der Entwicklungszusammenarbeit?
Wir wollen die Entwicklungszusammenarbeit in der EU gezielt stärken. Darüber habe ich gerade erst mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas gesprochen. Mit der EU haben wir große Vorhaben wie Global Gateway auf den Weg gebracht. Das zeigt, welches Potential Europa hat – und Deutschland ist maßgeblich daran beteiligt. Zudem arbeiten wir eng mit Partnern wie Norwegen, Großbritannien, Kanada und Australien zusammen, um das multilaterale System zu stärken. Und wir intensivieren auch den Dialog mit neuen Geberländern, wie etwa den Golfstaaten.
Sie sprechen von „strategischen Allianzen“ mit Golfstaaten – was haben wir uns darunter vorzustellen, insbesondere wo einige dieser Staaten unsere Werte nur bedingt teilen?
Es geht um punktuelle Zusammenarbeit entlang gemeinsamer Interessen, etwa beim Wiederaufbau in Gaza oder auch in Syrien. Diese Länder engagieren sich dort stark. Ich war als erste deutsche Entwicklungsministerin in Saudi-Arabien. Das ist ungewöhnlich, aber notwendig. In diesen Zeiten müssen wir mit allen ins Gespräch kommen, die sich in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Alles andere wäre ein strategischer Fehler.
In Ihrem Reformpapier steht, dass die Entwicklungszusammenarbeit feministisch bleiben solle. Wie konnten Sie diesen Satz der Union abringen?
Die Entwicklungszusammenarbeit muss feministisch bleiben. Viele reiben sich an der Begrifflichkeit, aber mir geht es um das, was drinsteckt: Wenn es darum geht, Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen, treffe ich niemanden, der sagt, das sei falsch. Schauen wir uns die Realität an: In fast allen Konflikten sind Frauen und Mädchen die Hauptleidtragenden. Im Sudan beispielsweise unterstützen wir gezielt Schutzhäuser für Frauen und Mädchen. Gleichstellung bleibt ein Thema in unseren Projekten. Darüber hinaus setze ich noch einen stärkeren Fokus auf Kinder und Jugendliche.
Ein besonderer Schwerpunkt der Zusammenarbeit war Afghanistan. Sie sagen, Sie wollten weiterhin Frauen und Mädchen fördern, etwa durch Gesundheits- und Bildungsangebote. Das scheint in Anbetracht der Lage dort reichlich illusorisch, oder?
Die Lage der Mädchen und Frauen in Afghanistan besorgt mich sehr. Wir unterstützen sie über multilaterale Organisationen wie das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen oder über Nichtregierungsorganisationen, so gut es unter diesen Bedingungen möglich ist. Eigenes Personal haben wir in dem Land nicht mehr, und es gibt selbstverständlich keinerlei direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit den Taliban.
In den letzten Dekaden hat es viele Versuche gegeben, das Ministerium zu reformieren. Was begründet Ihre Hoffnung, dass dies nun gelingt?
Wir haben uns angeschaut, was dieses Haus besonders gut kann. Auf diesen Stärken und der Wirksamkeit unserer Arbeit in den letzten Jahrzehnten bauen wir auf. Mit Blick auf globale Spannungen und tektonische Verschiebungen müssen wir das BMZ zukunftsfest machen – als festen Bestandteil deutscher Sicherheitspolitik. Im Dreiklang mit Diplomatie und Verteidigung ist die Entwicklungspolitik unverzichtbar für unsere Sicherheit, unseren Frieden und unsere wirtschaftliche Stabilität.
Source: faz.net