Afghanistan: Bundesregierung widerruft so gut wie jede zweite Aufnahmezusage zu Händen Afghanen
Fast die Hälfte von 2.308 Afghanen und Afghaninnen, die zum
Zeitpunkt der Regierungsübernahme von Union und SPD mit einer
Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampelregierung in Pakistan lebten, soll nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet die Neue
Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung
auf eine parlamentarische Anfrage der Linken.
Demnach sind seit Antritt der jetzigen
Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres 788 Afghanen und Afghaninnen nach Deutschland
gekommen, rund 410 weitere Personen befinden sich noch im
Ausreiseverfahren. Alle Zusagen nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes für Personen der
Menschenrechtsliste und des Überbrückungsprogramms aber wurden nach
Auskunft der Bundesregierung mit der Begründung zurückgenommen, sie
seien nicht rechtsverbindlich und es bestehe kein politisches Interesse
mehr an einer Aufnahme. Die persönlichen Anhörungen, mit denen mögliche
Sicherheitsbedenken ausgeräumt werden sollen, sind laut Regierung bis
auf wenige Einzelfälle abgeschlossen.
Anfang Mai hatte die Bundesregierung von Union
und SPD nach Amtsantritt die Aufnahmeprogramme für Menschen aus
Afghanistan vorerst gestoppt. Einige der Betroffenen klagten, in den
vergangenen Wochen kamen mehrere Hundert Afghaninnen und Afghanen mit
Aufnahmezusage per Flugzeug von Pakistan nach Deutschland. Hunderte weitere Afghaninnen und
Afghanen erhielten hingegen Absagen für eine Einreise.
„Verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich“
Die fluchtpolitische Sprecherin der
Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte das Vorgehen der Regierung.
„Dass die Bundesregierung die Hälfte der gefährdeten Afghaninnen und
Afghanen, denen eine Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland
versprochen worden war, einfach fallen lässt, ist verantwortungslos,
schäbig und menschlich unerträglich“, sagte sie der Neuen Osnabrücker
Zeitung (NOZ).
Die Betroffenen seien seit Jahren vor dem
Hintergrund der geplanten Aufnahme in Pakistan mit deutscher
Unterstützung untergebracht und versorgt worden, sagte Bünger. „Da kann
die Bundesregierung doch nicht einfach behaupten, sie trage keine
Verantwortung, und die Menschen dem menschen- und frauenverachtenden
Willkürregime der Taliban überlassen.“
Entgegen einer anderslautenden Zusage von Bundesinnenminister Alexander
Dobrindt lasse die Bundesregierung auch die Hälfte der noch
verbliebenen Ortskräfte im Stich. Nur bei 81 von 218 Ortskräften und
ihren Angehörigen seien die alten Aufnahmezusagen aufrechterhalten worden. „Der Verweis auf notwendige Sicherheitsüberprüfungen ist ein
pures Ablenkungsmanöver, denn nur in drei Prozent der Interviews haben
sich aus Sicht der Behörden tatsächliche oder vermeintliche
Sicherheitsbedenken ergeben“, sagte Bünger der NOZ. Das erkläre also
nicht die Vielzahl von Widerrufen der ursprünglichen Aufnahmezusagen
auch bei den Ortskräften.
Die Linkenpolitikerin forderte die
Bundesregierung auf, ihre „juristische Zermürbungstaktik“ einzustellen und alle ursprünglichen Aufnahmezusagen unkompliziert
umzusetzen. Derzeit sind bei den Verwaltungsgerichten zahlreiche weitere Klagen gegen verwehrte Aufnahmeentscheidungen anhängig.
Zum Stichtag 31. Dezember 2025 waren seit Mai
2021 laut Bundesregierung insgesamt 37.652 afghanische Personen über die
Aufnahmeprogramme nach Deutschland eingereist.