Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hält ein AfD-Verbot nach der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln für unwahrscheinlich, betont aber, es sei dauerhaft auch nicht ausgeschlossen. „Ein Verbot ist mit der Gerichtsentscheidung eher unwahrscheinlich geworden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Wir sind noch weit weg davon, genügend Material zu haben, das uns in die Nähe eines Verbotsverfahrens bringt“, so Krings weiter. „Aber es wäre auch leichtfertig, es jetzt für alle Zeiten auszuschließen, weil wir gar nicht wissen, wie sich die Partei weiterentwickelt“, sagte der CDU-Politiker zudem. Es gebe „ja ganz verschiedene Tendenzen. Einerseits wird viel Kreide gefressen. Andererseits reißen sich die AfD-Leute gelegentlich die Maske vom Gesicht. Insofern ist das Thema nicht vom Tisch.“ Es sei „jetzt richtig und gut, dass der Verfassungsschutz seine Arbeit weiter macht und auch weiter Material sammelt.“
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, sagte dem RND: „Im weiteren Verfahren braucht es eine Bundesregierung, die juristisch präzise und zugleich politisch entschlossen handelt. Das Agieren darf nicht von Zögern geprägt sein, sondern muss auf einer klaren politischen Haltung fußen.“ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei mit Blick auf ein Verbotsverfahren gefordert, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die alle verfügbaren Informationen, auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse, systematisch bewerte, um ein Verfahren juristisch sauber und sorgfältig vorzubereiten.
Das Gericht hatte entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen darf. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.
Source: welt.de