Ein Verbot beweist demokratische Handlungsfähigkeit. Von Eva Ricarda Lautsch
Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei. Das sagt der Verfassungsschutz in seinem neuesten Gutachten so deutlich wie nie. Die politischen Reaktionen darauf aber sind seltsam vertraut – und verzagt: erst mal schauen. Vielleicht die schlimmsten Rechtsextremisten aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Und womöglich auch noch ein von der AfD angestrengtes Gerichtsverfahren gegen die Einschätzung des Verfassungsschutzes abwarten.
In dieser Zögerlichkeit steckt ein tiefes Misstrauen gegenüber den rechtsstaatlichen Instrumenten. Dabei ist dieses Misstrauen gerade im Fall eines Parteiverbots überhaupt nicht angebracht. Es ist die schärfste und effektivste Waffe des Rechtsstaats. Die Waffe, die die AfD am meisten fürchtet. Man sollte sie nutzen – jetzt.