AfD-Veranstaltung: Der Wind weht von rechts
Windräder haben es auf die ganz große Bühne geschafft. Als die Weltöffentlichkeit in Davos Mitte Januar eine wichtige Rede des amerikanischen Präsidenten zum transatlantischen Verhältnis erwartete, nahm sich Donald Trump erst einmal Zeit, ausgiebig gegen Windräder zu wettern: Sie seien unwirtschaftlich, ruinierten die Landschaft und töteten Vögel, tönte er von der Bühne.
Auch der Bundeskanzler hat ein zwiespältiges Verhältnis zu ihnen. Im Wahlkampf vor gut einem Jahr hatte er die großen, weißen Masten als „hässlich“ bezeichnet, man könne sie hoffentlich irgendwann wieder abbauen. Vor wenigen Tagen unterschrieb er auf einem Gipfeltreffen in Hamburg zwar mehrere Erklärungen zum schnelleren Ausbau in der Nordsee. Doch in der anschließenden Pressekonferenz sprach der Kanzler abermals von einer „Übergangstechnologie“, die liefern soll, bis sein Traum von günstigem und klimafreundlichem Strom aus Fusionsreaktoren endlich Realität wird.
Auch im Innern der Republik gibt es großen Widerstand gegen den Ausbau. Besonders effektiv mobilisiert die AfD. Etwa 320 „Betroffene“ aus dem ganzen Land hat die Bundestagsfraktion Ende Januar zu einem zweitägigen Symposium im Bundestag zusammengebracht. In der vergangenen Legislaturperiode hätten die Grünen „die Umwelt auf dem Altar der Klimareligion geopfert“, kritisiert Andreas Bleck – 37 Jahre alt, seit 2017 im Bundestag – zu Beginn der Veranstaltung.
Er kann auch ziemlich genau begründen, was ihn an der Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke gestört hat: dass sie den Ausbau der Windkraft zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt haben, womit ihr Bau schneller genehmigt werden kann. Dass Windräder nun weniger Abstand zu Brutvogelarten einhalten müssen. Und dass die Ampelkoalition die notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfungen eingeschränkt hat. In der Folge würden jedes Jahr „Hunderttausende Fledermäuse und Zehntausende Vögel“ sterben. Es handelt sich um Kritik, die man von Naturschutzorganisationen auch schon oft gehört hat.
Lehrbuchbeispiel für Populismus
Danach ist eine Reihe von Rednern an der Reihe, die als „Experten“ angekündigt werden: durchweg ältere Herren, die oft auf privaten Websites bloggen. Ihre Powerpoint-Präsentationen bestehen aus vielen bunten Bildchen und Stichpunkten, die in einem halben Dutzend Schriftarten, -größen und -farben gesetzt sind. Windparks erhöhten die Temperaturen an der Wasseroberfläche und am Boden um mehrere Grad, behauptet der Erste, Bernd Fleischmann, der nach eigenen Angaben mal in Elektrotechnik promoviert und danach als selbständiger Unternehmer gearbeitet hat. „Wir bekämpfen den Klimawandel mit einer Maßnahme, die Klimawandel erzeugt – das ist völlig absurd“, ruft er in den Saal. Das Publikum jubelt.

Anruf bei Bernhard Stoevesandt vom Fraunhofer-Institut für Windenergiesysteme. In der Studie, die Fleischmann als Beleg anführt, gehe es um sehr spezielle klimatische Bedingungen auf einem See in den USA, sagt er. Dort verringere sich im Nachlauf der Anlagen die Windgeschwindigkeit und damit auch der kühlende Effekt des Windes auf das Wasser. Die Temperatur- und Windverhältnisse hierzulande seien aber „überhaupt nicht vergleichbar“, sodass sich die Ergebnisse nicht auf Deutschland übertragen ließen.
Lehrbuchbeispiel, wie Populismus funktioniert
Zu den Auswirkungen an Land sagt er, in sehr großen Windparks, wie sie sich etwa in China finden, könnten sich die Temperaturen am Boden in einer Inversionswetterlage tatsächlich leicht erhöhen. Denn dann werde durch die Windräder warme Luft von oben nach unten gemischt. Aber natürlich erhitze sich die Atmosphäre dadurch nicht, sagt Stoevesandt.
Es ist ein Lehrbuchbeispiel dafür, wie Populismus funktioniert: Einzelne Beobachtungen werden aus dem Zusammenhang gerissen und solange zurechtgebogen, bis sie in das eigene Weltbild passen und politisch instrumentalisiert werden können.
Der zweite Redner in Berlin, Peter F. Mayer, ebenfalls Blogger und aus Österreich zugeschaltet, beklagt erodierende Böden und zitiert dazu mehrere chinesische Studien. Zu der Frage, wie viele Quadratkilometer Boden durch den Abbau von Braunkohle in gigantischen Tagebauten im Rheinischen Revier oder in der Lausitz zerstört wurden und immer noch werden, dazu sagt Fleischmann nichts. Forscher Stoevesandt sagt: Auch in diesem Fall seien die Windkraft-Ergebnisse aus China nicht auf Mitteleuropa übertragbar.
Immer wieder „Wir gegen die“
Die Evidenzlage ist schwach, das Erregungspotential enorm. Politikwissenschaftler haben eine Erklärung dafür: Während der Eingriff in das Landschaftsbild häufig als negativ wahrgenommen werde, sei der Nutzen für Anwohner und Kommunen – etwa in Form von finanziellen Transfers oder niedrigeren Strompreisen – nicht immer spürbar. Solche Konstellationen böten „erhebliches Potential für ,Not in my backyard‘-Proteste“, sagt Manès Weisskircher, der an der Harvard-Universität zu Rechtsextremismus und Klimaschutz forscht. „Gesamtgesellschaftlich mag ein Windpark als sinnvoll erachtet werden, doch vor der eigenen Haustür wollen viele ihn nicht haben.“ Im Saal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin vermischen sich reale Bedenken gegen Windräder am Ortsrand mit einer Rhetorik des Hasses auf den „Mainstream“, den viele der Sprecher befeuern. Immer wieder ist von einem „Wir gegen die“ die Rede, renommierte Wissenschaftler und Politiker werden verspottet und ins Lächerliche gezogen. Die Rednerliste wirkt, als habe sich die AfD ein Paralleluniversum an alternativen Experten und sogar Journalisten aufgebaut. Von „Vertretern der freien Medien“ ist da die Rede. Das Publikum fühlt sich in diesem Kosmos offensichtlich wohl. „Es tut so gut, hier zu sein“, entfährt es einer Dame beim Mittagessen.

An Tag zwei des Symposiums ist eine Allgemeinmedizinerin namens Ursula Bellut-Staeck dran. Sie behauptet, der von Windkraftanlagen emittierte Infraschall – nicht hörbare Schallwellen, die entstehen, wenn Wind auf die Rotorblätter trifft – mache krank. Eine These, die auch immer wieder im Internet kursiert. Fraunhofer-Forscher Stoevesandt sagt, große Mengen an Infraschall könnten tatsächlich krank machen – aber die Mengen, die Windräder emittierten, seien dafür viel zu gering: „Messungen haben gezeigt, dass Erdbeben in Alaska die Sensoren stärker ausschlagen lassen als Windräder nebenan.“ Dass manche Anwohner tatsächlich über gesundheitliche Beschwerden klagen, führt das Umweltbundesamt auf den Nocebo-Effekt zurück: Negative Erwartungen eines Menschen („das Windrad macht mich bestimmt krank“) können dazu führen, dass diese tatsächlich eintreten.
„Ein gefundenes Fressen“
Zu den Anwohnern, die gegen Windkraft kämpfen, gehört Thomas Lang. Er ist aus dem Landkreis Harburg, südlich von Hamburg, nach Berlin gereist. In seiner Heimat hat er eine Bürgerinitiative gegründet. Sein wichtigstes Anliegen: Die Politik möge keine neuen Flächen für den Bau von Windrädern ausweisen. Hintergrund ist, dass die Bundesländer bis zum Jahr 2032 zwei Prozent als Vorrangflächen für die Windenergie definieren müssen. Lang argumentiert, die von der Politik geplanten 160 Gigawatt Leistung an Land bis 2040 könne man allein durch Repowering schaffen, also den Austausch alter durch leistungsfähigere neue Anlagen. Die Bundesregierung und die Windkraftbranche halten das allerdings nicht für ausreichend. Lang betont, überparteilich zu sein. Bei der AfD-Veranstaltung wolle er sich „weiterbilden“. Dass Verfassungsschützer die Partei in Teilen als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen, stört ihn nicht.
Das Thema zieht. Denn klimapolitische Maßnahmen seien „oft höchst komplex, erzeugen kurzfristige Kosten und wirken erst langfristig“, sagt Politikwissenschaftler Weisskircher. „Bei Teilen der Wählerschaft schafft dies in einer ohnehin schon prekären Gesamtlage zusätzliche Unsicherheiten und Unmut. Das ist für Parteien, die auf Fundamentalopposition setzen, ein gefundenes Fressen.“ Schon in der Covid-19-Pandemie sei die Strategie aufgegangen, durch fundamentale Ablehnung Regierungspolitik zu delegitimieren und eigene Stimmen zu maximieren. Jetzt sei die Windkraft dran.
„Die AfD greift relativ beliebig Kritikpunkte auf – von lokalen Umwelt- und Naturschutzfragen über Artenschutz bis hin zu gesamtwirtschaftlichen Argumenten“, sagt Weisskircher. Auf lokaler Ebene berühre der Bau erneuerbarer Energieinfrastruktur zudem oft lokale Identitäten und Heimatgefühle. Nicht zufällig hat Parteichefin Alice Weidel im Bundestagswahlkampf gefordert: „Nieder mit den Windmühlen der Schande!“

Dabei könnten Rechts-außen-Parteien erneuerbare Energien aus ihrer ideologisch-nationalistischen Perspektive durchaus begrüßen, sagt Weisskircher – etwa mit dem Argument, dass diese zur nationalen Autarkie beitragen und die Abhängigkeit von Importen verringern, was die nationale Souveränität stärke. Für die AfD sei es strategisch jedoch viel reizvoller, eine Strategie der Fundamentalopposition zu verfolgen, um vom Unmut in Teilen der Bevölkerung zu profitieren. Und je weniger das Thema Migration oder die Pandemie ziehen, desto dringender braucht die Partei andere Themen, die zur Polarisierung nützlich sind.
AfD innerhalb Europas besonders radikal
Aber wie soll Deutschland überhaupt genügend Strom produzieren, wenn mit der Windkraft mindestens ein Drittel der Erzeugung nicht mehr zur Verfügung stünde? Viele der geladenen „Experten“ und Abgeordneten geraten bei dieser Frage ins Schwimmen. Deutschland sei mit einer Mischung aus eigener Braunkohle, importierter Steinkohle, russischem Gas und der Kernenergie immer gut gefahren, sagt der Abgeordnete Ingo Hahn. Er fordert, die zerstörten Nordstream-Leitungen zu reparieren, wieder Gas aus Russland zu importieren und neue Kernkraftwerke zu bauen.

Weil aber auch die AfD weiß, dass das nicht nur aus Kostengründen extrem unrealistisch erscheint, braucht sie eine andere Argumentationslinie. „Klimaschutz ist die Mutter aller Probleme – wenn wir das Thema beerdigen, haben wir alle Probleme gelöst“, fasst es Michael Limburg zusammen, Vizepräsident des Europäischen „Instituts“ für Klima und Energie (EIKE), das nur dem Namen nach etwas mit einem gewöhnlichen Forschungsinstitut gemein hat.
Die These des Mannes, der seit 25 Jahren im Ruhestand ist: Die Erderwärmung existiere zwar. Verantwortlich dafür sei aber die hohe Konzentration von Wasserdampf in der Atmosphäre, nicht ihr CO2-Gehalt. Daraus folgt: Wenn Regen, Schnee, Eis und Wolken, welche die Menschheit nicht beeinflussen kann, für den Klimawandel verantwortlich sind, kann sie weiter bedenkenlos Kohle, Öl und Gas verbrennen. Limburg setzt sogar noch einen drauf: Mehr Kohlenstoffdioxid sei gut für den Planeten, weil es das Pflanzenwachstum anrege. Agrarökonom Hermann Lotze-Campen vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hingegen sagt am Telefon, zwar könne im Prinzip unter optimalen Bedingungen – in Gewächshäusern etwa – ein höherer CO2-Gehalt in der Luft Ernteerträge steigern. In der Praxis würden sich die mit der Erderwärmung erwarteten häufigeren und länger anhaltenden Dürreperioden, Hitze und Überschwemmungen deutlich negativ auf die Ernte auswirken und den CO2-Effekt überwiegen. Limburg spottet trotzdem: „Jeder, der den Einfluss von CO2 in der Atmosphäre erhöht, sollte dafür einen Bonus bekommen, keinen Malus.“ Selbst die AfD-Abgeordnete in der ersten Reihe, Martina Uhr, muss bei so viel Phantasie schmunzeln.
„Die AfD ist relativ vorsichtig, was die blanke Leugnung des Klimawandels angeht, weil diese Position nicht unbedingt massenkompatibel ist“, sagt Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek von der Uni Potsdam. „Sie streitet zwar nicht ab, dass sich das Klima verändert, stellt aber den menschengemachten Teil stark infrage.“ Eine Beobachtung, die auch Politikwissenschaftler Weisskircher teilt: Mit der radikalen Leugnung des menschengemachten Klimawandels vertrete die Partei „selbst im Vergleich zu anderen Rechts-außen-Parteien in Westeuropa Positionen, die besonders weit vom wissenschaftlichen Konsens abweichen“. Die Strategie, wissenschaftliche Erkenntnisse stark „zurechtzubiegen“, habe auch in der Pandemie schon gut funktioniert, sagt Thomeczek. „Wenn dann mal irgendeine Studie zufällig irgendetwas belegen sollte, für das die AfD steht, dann schmückt man sich damit aber sehr gerne.“
Mit ihrer Strategie scheint die Partei auf gewinnbringendem Kurs: Seit gut einem Jahr messen Demoskopen Werte von mehr als 20 Prozent bundesweit, in manchen Umfragen landet die AfD sogar vor der Union auf Platz eins. Mit ihrer ablehnenden Haltung zur Windkraft hat sie vor allem im ländlichen Raum in Ostdeutschland Erfolg. Eine Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigte im August 2024, dass dort beinahe ein Drittel der Befragten gegen den Ausbau ist, während es in der ländlichen Bevölkerung Westdeutschlands nur knapp 18 Prozent sind. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im September könnte sich das auszahlen: Dort liegt die AfD in Umfragen derzeit bei rund 40 Prozent.