AfD und „Remigration“: Und wieder ein Treffen mit Martin Sellner

Schuldbewusst klang die Brandenburger AfD-Politikerin Lena Kotré nicht, als sie vergangene Woche eine Veranstaltung ihrer Partei absagte. Die Einladung zu „Remigration – Theorie und Praxis“ mit Martin Sellner hatte ihr und ihrem Ehemann Steffen Kotré zuvor einen Rüffel von der AfD-Spitze eingebracht, denn die Führung will keine Treffen unter dem Parteilogo mit Sellner.

Der Identitäre wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt. Mit ihm will die AfD nicht zu eng in Verbindung gebracht werden. Schon gar nicht, wenn es um sein vom Bundesverwaltungsgericht als menschenwürdewidrig eingeschätztes „Remigrationskonzept“ geht. Zumal die AfD sich derzeit selbst juristisch gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ wehrt. Jeder Kontakt zu Sellner, so das Kalkül, könnte da negativ ausgelegt werden.

Doch es gibt diese Kontakte. Auf der Plattform X schrieb Lena Kotré nach der Intervention von Alice Weidel und Tino Chrupalla schlicht, das Treffen sei abgesagt. „Ich wurde jedoch zwischenzeitlich von Martin Sellner auf seine eigene Veranstaltung in Süd-Brandenburg eingeladen“, just am gleichen Tag und zur gleichen Zeit. Sie nehme „selbstredend“ an. Von Weidel und Chrupalla kam dazu nichts mehr.

An diesem Donnerstagabend soll die Veranstaltung stattfinden. Es soll um „Remigration im Spannungsfeld zwischen Partei und Bewegung, internationalem Trend, und nationaler Repression“ gehen, wie Sellner auf X schrieb. Der Gast Lena Kotré wird nur noch als „Mitglied des Landtags Brandenburg“ aufgeführt, ohne die Parteizugehörigkeit zu nennen. Steffen Kotré, der Bundestagsabgeordneter ist, wird nicht mehr als Teilnehmer beworben.

Zumindest eine AfD-Politikerin redet also mit Sellner wieder über „Remigration“ in Brandenburg. Vor drei Jahren gab es schon einmal ein Treffen zu diesem Thema. Auch dazu will die AfD-Spitze wohl Distanz vorschützen. Beim sogenannten „Geheimtreffen“ von Potsdam 2023 hatten sich Politiker von AfD, Werteunion, ÖVP und CDU mit Rechtsextremisten in einer Villa am Lehnitzsee getroffen. Martin Sellner hatte dort sein Konzept für „millionenfache Remigration“ vorgestellt.

Demnach sollten drei Gruppen Deutschland verlassen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte“ (deutsche) Staatsbürger. Diese Menschen mit Migrationshintergrund sollten durch „maßgeschneiderte Gesetze“ und „hohen Anpassungsdruck“ zur Auswanderung bewegt werden. Sellner dachte Berichten von Teilnehmern zufolge auch an eine gepachtete Fläche in Nordafrika, um dort bis zu zwei Millionen Menschen „hinzubewegen“. Die Vorstellung, dass Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund des Landes verwiesen werden sollten, trieb in den Wochen nach Bekanntwerden des Treffens mehr als eine Million Demonstranten auf die Straßen.

Zu den Teilnehmern des Potsdamer Treffens gehörte unter anderem Alice Weidels persönlicher Referent. Sie trennte sich von ihm, als dies durch die Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ herauskam. Obgleich die AfD-Spitze versuchte, die Bedeutung des Treffens herunterzuspielen und die Berichterstattung darüber als Schmutzkampagne wertete, bemühte sie sich danach um Distanz zum Begriff „Remigration“; Weidel verwendete ihn lange nicht. Bis sie ihn sich dann auf dem AfD-Parteitag, der sie im Januar 2025 zur Kanzlerkandidatin kürte, zu eigen machte.

Man müsse die Grenzen dichtmachen und Rückführungen im großen Stil durchführen, so Weidel damals. „Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration.“ Das gefiel den Delegierten in Riesa. Gerade in den ostdeutschen Landesverbänden war das Wort zuvor schon gern benutzt worden. Die AfD hatte außerdem nach dem Bekanntwerden des Treffens in Potsdam einen Zuwachs an Mitgliedsanträgen verzeichnet.

Seitdem ist „Remigration“ eine Standardforderung der AfD. Die Partei legt jedoch Wert darauf, dass der Begriff für sie nur bedeute, Ausreisepflichtige abzuschieben, nicht deutsche Staatsbürger. So ausgelegt würde der Begriff nur eine Durchsetzung geltenden Rechts beschreiben. Allerdings sind derzeit in Deutschland nur etwa 220.000 Menschen ausreisepflichtig. Die Forderung nach „millionenfacher Remigration“ passt dazu nicht. Auch die speziellen Gesetze für und der Druck auf Deutsche mit Migrationshintergrund, von denen Sellner in Potsdam gesprochen haben soll, stehen nicht im Einklang mit dem Grundgesetz.

Dass es auch in der AfD verbreitet ist, Unterschiede zwischen deutschen Staatsbürgern zu machen, zeigt das Gutachten des Verfassungsschutzes, auf dessen Grundlage es die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat. Dort sind zahlreiche Aussagen von AfD-Politikern aller Ebenen aufgeführt, die sich gegen sogenannte „Passdeutsche“ wenden.

Im Gutachten taucht auch Lena Kotré auf, die nun an Sellners „Remigrationstreffen“ teilnehmen will. Für „Remigration“ spricht sie sich, wie im Gutachten gesammelt, mehrfach aus. „Messermigration beenden, robuste Remigration starten!“, schrieb sie etwa auf X. Und zwar auch „millionenfach“. Erreichen will sie dies „am besten durch die Privatisierung der Abschiebungen“. Außerdem warnte sie vor „Ersetzungsmigration“; der Begriff stammt aus der NS-Zeit und beschreibt den Verschwörungsglauben, dass Deutsche von anderen Ethnien ersetzt werden sollen.