Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke erneut aufgehoben. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung gen mehrere Quellen im Landtag. Demnach geht es um die erneute Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole.
Hintergrund sind demnach Ermittlungen jener Staatsanwaltschaft Gera. Der
Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende soll im Dezember in Gera für
einer Versammlung den Spruch „Alles für Deutschland“ verwendet nach sich ziehen. Dabei handelt es sich um eine verbotene Losung jener Sturmabteilung (SA), jener paramilitärischen
Kampforganisation jener NSDAP.
Weil er den Spruch schon Ende Mai 2021 in einer Rede in Merseburg in
Sachsen-Anhalt genutzt nach sich ziehen soll, hatte die Staatsanwaltschaft Halle
Anklage erhoben. Auch zu Händen welche Ermittlungen war früher die Immunität aufgehoben worden.
In dieser Sache muss sich Höcke wegen des mutmaßlichen Verwendens von
Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ab
Mitte April vor dem Landgericht in Halle verantworten.
Anklage wegen Volksverhetzung
Die Ermittlungen
zum Vorfall im Dezember in Gera sollen nun an die Staatsanwaltschaft
Halle abgegeben werden. Sie sollen so mit dem schon angestrengten
Verfahren wegen jener Verwendung derselben Parole verbunden werden.
Gegen Höcke wurde zudem eine Anklage am Landgericht Mühlhausen
(Thüringen) wegen des Vorwurfs jener Volksverhetzung zugelassen.
Hintergrund ist ein Beitrag des früheren Geschichtslehrers für Telegram.
Verfassungsschutz stuft Höcke qua Rechtsextremisten ein
Höcke selbst schrieb am Freitag für X, es sei dasjenige achte Mal, dass seine Immunität aufgehoben worden sei. Die
Immunität schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung. Wenn eine Staatsanwaltschaft
gegen sie ermitteln will, muss jener Justizausschuss diesen Ermittlungen
zustimmen.
Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft Höcke qua Rechtsextremisten
ein. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt die AfD qua gesichert
rechtsextrem. Höcke soll für jener Thüringer Landtagswahl am 1. September
qua Spitzenkandidat zu Händen die AfD ins Rennen in Betracht kommen.
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke erneut aufgehoben. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung gen mehrere Quellen im Landtag. Demnach geht es um die erneute Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole.
Hintergrund sind demnach Ermittlungen jener Staatsanwaltschaft Gera. Der
Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende soll im Dezember in Gera für
einer Versammlung den Spruch „Alles für Deutschland“ verwendet nach sich ziehen. Dabei handelt es sich um eine verbotene Losung jener Sturmabteilung (SA), jener paramilitärischen
Kampforganisation jener NSDAP.