AfD-Pläne zu Händen die Wirtschaft: Die Wirtschaftspolitik welcher AfD führt in die Katastrophe

Deutschland genießt heute ein hohes Maß an
Wohlstand und wirtschaftlicher Sicherheit. Dieser Erfolg der letzten 75 Jahre
beruht auf drei Grundpfeilern: einem offenen Wirtschaftsmodell, einer starken
Industrie und einem starken Mittelstand sowie der sozialen Marktwirtschaft mit ihrem
starken Fokus auf Solidarität, Fairness und Chancengleichheit. Die Wirtschaftspolitik,
die die AfD in ihrem Wahlprogramm fordert, würde alle drei dieser Grundpfeiler
zerstören und Deutschlands Wohlstand verspielen – und das würde niemanden härter
treffen als die Wählerinnen und Wähler der AfD.

Das Wahlprogramm der AfD ist (auch) in wirtschaftspolitischer
Hinsicht ein Offenbarungseid und zeugt bestenfalls von Inkompetenz,
schlimmstenfalls von dem Versuch, den Wohlstand der Bürgerinnen und
Unternehmen in Deutschland für den eigenen Wahlerfolg zu opfern.

Eine der wichtigsten Grundlagen für die robuste wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands in den letzten 75 Jahren ist die Offenheit von
Volkswirtschaft und Gesellschaft und die große Bedeutung des Exports. Mehr als
40 Prozent unserer Wirtschaftsleistung werden exportiert, weit mehr als die
Hälfte aller guten und gut bezahlten Arbeitsplätze hängt direkt oder indirekt vom
Export ab. Der Erfolg der deutschen Exportunternehmen war nur möglich durch den
Auf- und Ausbau der vier Freizügigkeiten – von Kapital, Gütern,
Dienstleistungen und Arbeitskräften über Ländergrenzen hinweg. Die AfD will
diese Freizügigkeit nicht nur für Arbeitskräfte, sondern auch für die anderen
drei Elemente einschränken. Die AfD will raus aus der EU und raus aus dem Euro.
Sie will eine nationale und keine europäische Wirtschaftspolitik. Dadurch würden aber Lieferketten zerstört, die Exporte stark einbrechen – und Millionen guter Arbeitsplätze verloren gehen.

Die Politik der Abschottung und des Nationalismus der
AfD ist in Zeiten globaler geoökonomischer Konflikte umso schädlicher. Ein
starkes und geeintes Europa ist Deutschlands einzige Chance, sich gegen
Strafzölle und Sanktionen von Donald Trump und China zu schützen. Die Politik
des Nationalismus der AfD schafft daher weder mehr Souveränität noch mehr
Sicherheit. Im Gegenteil, sie untergräbt beides.

Die Wirtschaftspolitik der AfD würde außerdem zu einer
massiven Deindustrialisierung in Deutschland führen. Dies wäre nicht nur wegen
der Zerstörung des Euro und der EU die unausweichliche Folge, sondern auch
wegen der von der AfD geforderten Energie- und Industriepolitik. Die AfD will weg
von den erneuerbaren Energien und zurück zu Atomkraft, Kohle und Gas aus
Russland. Abgesehen davon, dass dies technisch gar nicht möglich ist, würden die Energiekosten stark steigen, was die energieintensiven Industrien besonders betreffen würde. Am Ende könnten diese Unternehmen aufgeben, vom Markt verschwinden oder abwandern. Die Folgen des Verlusts der energieintensiven Industrie wären verheerend. Die wissenschaftlichen
Studien dazu sind eindeutig, hier kann es keine zwei Meinungen oder alternative
Fakten geben.

Ein Auseinanderbrechen der EU würde es deutschen
Unternehmen zudem erschweren, im globalen Wettbewerb zu bestehen. Der
Wirtschaftsstandort Deutschland würde weiter an Attraktivität verlieren und
ausländische Unternehmen und Fachkräfte würden einen großen Bogen um
Deutschland machen.

Deindustrialisierung statt sozialer Marktwirtschaft

Grenzschließungen, Remigration und eine
Familienpolitik, die Frauen noch sehr viel höhere Hürden für ihre Beschäftigung schafft, würden das Fachkräfteproblem in Deutschland massiv verschärfen. Viele
kleine und mittelständische Familienunternehmen können ohne Fachkräfte nicht
überleben. Die mittelständische Wirtschaftsstruktur würde Schaden nehmen.

Die Wirtschaftspolitik der AfD würde das Ende der sozialen Marktwirtschaft bedeuten. Die beruht auf
sozialer Sicherheit, Fairness und Chancengleichheit. Die AfD verspricht 181
Milliarden Euro an Steuersenkungen pro Jahr,
das sind 4,13 Prozent der Wirtschaftsleistung oder auch 20 Prozent der
Gesamtsteuereinnahmen. Finanzierbar wäre das nur durch eine massive
Staatsverschuldung.

Hinzu würden die Kosten eines potenziellen Austritts
der Bundesrepublik aus der EU kommen, wie es die AfD in einem Entwurf für ihr
Wahlprogramm vorgeschlagen hatte.
Das würde nach fünf Jahren einen Verlust von 2,5 Millionen Arbeitsplätzen und 5,6
Prozent der Wirtschaftsleistung – umgerechnet 690 Milliarden Euro – bedeuten,
wie es das IW Köln im Auftrag der Unternehmensinitiative Vielfalt ist Zukunft
berechnet hat.

Die Hauptleidtragenden sind vor allem die Wählerinnen
und Wähler der AfD. Von nicht finanzierbaren Steuerversprechen hat niemand
etwas. Der Verlust von Arbeitsplätzen und Wirtschaftsleistung hingegen trifft
vor allem diejenigen besonders stark, die kaum Vermögen haben. Sie können einen
Arbeitsplatzverlust nicht selbst abfedern. Durch die von der AfD angestrebte
Arbeitslosengeldreform würden viele schneller ins Bürgergeld rutschen. Die
Hälfte der Bevölkerung mit mittleren und geringen Einkommen würde zudem im
Geldbeutel so gut wie nichts von der Wirtschaftspolitik der AfD spüren, der
allergrößte Teil käme den Hochvermögenden und den oberen Einkommensgruppen zugute.

Die Wirtschaftspolitik der AfD würde also zu
Massenarbeitslosigkeit, sinkenden Einkommen, höheren Preisen und Inflation und
einer stärkeren sozialen Polarisierung und weniger Daseinsfürsorge führen. Auch
in diesem Punkt gibt es einen starken Konsens in der Wissenschaft und unter
anderen Fachleuten. Es bleibt zu hoffen, dass vor allem die potenziellen
Wählerinnen und Wähler der AfD dies erkennen: Es gibt keine Gewinner der
Wirtschaftspolitik der AfD, sondern nur Verlierer, und sie selbst gehören zu den
größten Verlierern.