AfD gründet Jugendorganisation „Generation Deutschland“ – Merz kritisiert Proteste gegen Kongress

Unter dem Namen „Generation Deutschland“ hat die AfD in Gießen eine Nachfolgeorganisation für die „Junge Alternative“ gegründet, die sich im Frühjahr aufgelöst hat. Seit dem Morgen kommt es zu massiven Protesten mit Blockaden und Demos gegen die Gründungsveranstaltung in der mittelhessischen Stadt.

Alle Entwicklungen zur AfD-Veranstaltung in Giessen und den Demonstrationen im Liveticker:

15:15 Uhr – AfD gründet neue Jugendorganisation Generation Deutschland

Begleitet von massiven Protesten hat die AfD offiziell ihre neue Jugendorganisation mit dem Namen „Generation Deutschland“ (GD) gegründet. Mehr als 800 Teilnehmer verabschiedeten ein entsprechendes Jugendstatut mit Regeln zur Rolle und Arbeit der neuen Organisation, die im Gegensatz zur Vorgängerin Junge Alternative eng an die AfD angebunden sein soll.

Diskutiert wurde zwar auch über eine Wiederverwendung des alten Namens Junge Alternative (JA) und über den Vorschlag „Jugend Germania“. Beides fand aber keine Mehrheit. Mitglied in der neuen AfD-Jugendorganisation kann in der Regel nur noch sein, wer auch schon in der AfD ist. Verstöße gegen Regeln oder Fehlverhalten können somit geahndet werden, bis hin zum Parteiausschluss. Offen sein soll die Organisation für alle AfD-Mitglieder unter 36.

Die „Generation Deutschland“ soll nach Angaben von AfD-Chefin Weidel vor allem fähigen Nachwuchs für die Mutterpartei hervorbringen, auch mit Blick auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Partei nach Umfragen erstmals in Regierungsverantwortung kommen könnte. Dann müssten viele Posten besetzt werden. „Also das ist eine Kaderschmiede für die Regierungsverantwortung“, sagte Weidel.

14:52 Uhr – Demonstranten durchbrechen Sperren

Auf der B429 haben etwa 2000 Veranstaltungsteilnehmer nach der Beendigung der Proteste auf der Bundesstraße die Sperren durchbrochen. Kurz vor den Hessenhallen, im Bereich der Heuchelheimer Brücke, wurden sie mit Wasserwerfern gestoppt.

Aktuell finden zudem schwere Ausschreitung im Bereich der Konrad-Adenauer-Brücke statt. Wasserwerfer und Polizeiketten sind im Einsatz. Der Bereich wird in Kürze geräumt

13:56 Uhr – Merz kritisiert Ausschreitungen bei AfD-Jugendkongress

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Auseinandersetzungen in Gießen kritisiert. „Sie werden heute Abend Fernsehbilder aus der Stadt Gießen sehen, die alles andere als erfreulich sind, eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“, sagte Merz beim Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg.

„Ich möchte, dass wir in der politischen Mitte unseres Landes zeigen, dass wir Probleme lösen können“, sagte Merz. Freiheit und Frieden seien am wichtigsten. Der Bundeskanzler warnte vor einer Faszination des Autoritären. Einfach mal auf den Tisch hauen – so funktioniere Demokratie nicht, sagte Merz. Man müsse gut diskutieren und notwendigen Streit aushalten. Merz kritisierte in diesem Zusammenhang „Linkspopulismus und vor allem Rechtspopulismus im eigenen Land“.

13:20 Uhr – DGB: Mehr als 20.000 Teilnehmer bei Demo gegen AfD-Jugend

An der wohl größten einzelnen Demo gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen haben laut dem Veranstalter mehr als 20.000 Menschen teilgenommen. Das teilte der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit. Der Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, sprach von einem „beeindruckenden, sichtbaren und zutiefst demokratischen Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und Spaltung“.

Rudolph ergänzte, mit einer demokratischen Wahl in ein Parlament werde die AfD nicht zu einer demokratischen Partei. Sie mache demokratische Werte und Institutionen verächtlich. Der DGB-Bezirksvorsitzende forderte den hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) auf, mit seinen Länderkollegen über den Bundesrat ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten und einzuleiten.

13:19 Uhr – Weidel nennt Proteste gegen AfD-Jugend „zutiefst undemokratisch“

AfD-Co-Chefin Alice Weidel hat die Proteste gegen das in Gießen stattfindende Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation scharf kritisiert. „Das ist etwas, was zutiefst undemokratisch ist“, sagte Weidel am Samstagmittag in einem Grußwort bei dem Treffen. Sie sprach von einer „Gewaltbereitschaft, vor der man sich regelrecht fürchten muss“. Sie appellierte an die Demonstrierenden: „Rüstet ab.“ Mit den Polizeibeamten müsse „mit Herz und Respekt“ umgegangen werden.

Weidel warf im Zusammenhang mit den Protesten in Gießen den Medienberichterstattern eine „Mitverantwortung an dem Klima in unserem Land“ vor. Teilnehmende des Treffens seien „diffamiert“ worden.

Weidel zufolge war in Gießen der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt „zusammengeschlagen“ worden. Der 35-jährige Schmidt, der selbst Mitglied der Jugendorganisation werden soll, saß am Samstag im Plenum des Treffens. Dieses konnte wegen zahlreicher Blockaden der Zufahrtswege erst mit zwei Stunden Verspätungen beginnen.

Der Bundestagsabgeordnete selbst bestätigte der dpa einen Angriff. Er sei nach dem Abstellen des Autos in der Nähe der Halle von rund 20 Leuten angegriffen worden. Die „Junge Freiheit“ postete bei X ein Video, das den Vorfall zeigen soll. Dieses sei authentisch, sagte Schmidt der Deutschen Presse-Agentur.

Blaue und rote Flecken auf Nase und Jochbein seien Folgen des Angriffs. Er sprach von einer neuen Qualität der Konfrontation. Das sei das Resultat, wenn man bewusst aus dem demokratischen Spektrum herausgedrängt werde.

13:00 Uhr – DGB-Kundgebung: „Wollen in anderer Welt leben als die Faschos da drüben“

In der Innenstadt findet friedlicher Protest statt. Bei einer Kundgebung, die der DGB angemeldet hat, kritisiert eine Rednerin der Verdi-Jugend die AfD als „rechtsradikal“ und „reaktionär“. „Hier gründet sich nicht einfach irgendein Verein, hier sitzen Faschos zusammen, um der neuen AfD-Jugend einen braunen Anstrich zu geben“, ruft sie von der Bühne. „Wir werden uns nicht wegducken.“

Die AfD wolle die Uhren im Land zurückdrehen. Rechte Politik bedeute Spaltung, Sozialabbau und schlechte Arbeitsbedingungen. „Wir fordern natürlich auch ein AfD-Verbot, und das jetzt. Wie stehen hier, weil wir in einer anderen Welt leben möchten als die Faschos da drüben“, sagt die Rednerin. Es gehe nicht nur um „den beschissenen Gründungskongress“, sondern auch darum, ein Zeichen zu setzen: „Wir alle hier zusammen, wir sind der Widerstand. Wir sind die, die sich widersetzen und die nicht weichen werden.“

12:34 Uhr – Dobrindt kritisiert Gewalt bei Demos in Gießen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kritisiert die Gewaltbereitschaft eines Teils der Demonstranten bei Protesten gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen scharf. „Demonstrieren ist ein Grundrecht, deswegen muss man das ermöglichen. Sich versammeln ist auch ein Grundrecht, das muss man auch ermöglichen“, sagte der CSU-Politiker in einer Rede beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Leipzig.

„Aber ich kann nur sagen: Größten Respekt vor den Polizistinnen und Polizisten, wenn ich jetzt schon wieder sehe, wie Vermummte, wie Chaoten, wie Leute mit Bengalos, mit Fackeln, gewaltbereit auf die Polizei zugehen“, sagte Dobrindt. „Es gibt kein Grundrecht, das es rechtfertigt, dass man gewaltsam gegen unsere Sicherheitskräfte vorgeht.“

12:27 Uhr – AfD-Jugendkongress beginnt mehr als zwei Stunden zu spät

Mit mehr als zwei Stunden Verspätung hat in Gießen der Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation begonnen. Wegen Straßenblockaden und Protesten waren viele der rund 1.000 geplanten Teilnehmer nicht zur Messe durchgekommen. Auch die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla waren verspätet. Der designierte Chef der neuen Jugendorganisation, Jean-Pascal Hohm, steckte ebenfalls fest. Viele der Plätze in der Halle waren auch zur Eröffnung der Veranstaltung noch leer.

11:57 Uhr – Protestbündnis: „Reale Bedrohung“ durch neue AfD-Jugend

Das Bündnis „Widersetzen“ begründet seine Blockaden von Zufahrtswegen zur Gründungsversammlung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen mit einer „realen Bedrohung für uns alle“. Bündnissprecher Suraj Mailitafi betonte: „Wir lassen nicht zu, dass sich in den Hessenhallen die nächste Generation gewaltbereiter Faschisten organisiert. In diesen Minuten stellen sich ihnen Zehntausende Menschen aus Gießen und ganz Deutschland in den Weg.“ Die neue AfD-Jugendorganisation dürfe nicht gegründet werden, hieß es.

Laut dem Bündnis reisten Demonstranten in mehr als 200 Bussen aus ganz Deutschland an: Gewerkschafter, Studierende, Auszubildende, „migrantische Gruppen“ sowie lokale Gruppierungen bis hin zu „Omas gegen rechts“. Laura Wolf vom Bündnis „Widersetzen“ ergänzte: „Kaputt gesparte Krankenhäuser, Klimakrise, die Wehrpflicht: Die AfD hat der Jugend nichts zu bieten, was unsere tatsächlichen Probleme lösen würde.“ Junge Menschen brauchten keine „faschistischen Jugendorganisationen“, sondern „bezahlbare Wohnungen und eine Welt, in der alle Menschen ein Zuhause und alle eine Zukunft haben“.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierte die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, dass einige Demos aus Sicherheitsgründen nicht recht nahe der AfD-Veranstaltung, sondern nur auf der anderen Seite der Lahn stattfinden durften. „Dass der Verwaltungsgerichtshof nun der Panikmache von Stadt und Polizei folgt und so der AfD den Weg frei macht, ist enttäuschend“, erklärte Attac. Erwogen werde, „die Versammlungsverbote in einem Hauptsacheverfahren überprüfen zu lassen, gegebenenfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht“.

11:48 Uhr – Verletzte bei Protesten gegen AfD-Jugendversammlung

Bei den massiven Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen haben bislang rund zehn Leichtverletzte das Uniklinikum in der mittelhessischen Stadt aufgesucht. Sie seien eigenständig zu Fuß gekommen, „unfallchirurgisch versorgt worden“ und wieder gegangen, teilte ein Kliniksprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. Es seien etwa Verletzungen an Händen und Beinen gewesen. Weitere Details könne er nicht nennen.

„Es sind auch zwei Schulen zur Erstversorgung eingerichtet worden“, sagte der Sprecher. Dafür ist der Landkreis Gießen zuständig. Im Uniklinikum läuft laut dem Sprecher der normale Betrieb auch mit Notfallbehandlungen etwa bei Herzinfarkten und Schlaganfällen weiter, Rettungswege würden von der Polizei freigehalten.

11:39 Uhr – Weidel, Chrupalla und Höcke bei AfD-Jugendkongress

Mit ungefähr einer Stunde Verzögerung sind die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla beim Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen angekommen. Angereist ist auch Thüringens Parteichef Björn Höcke.

Wie zahlreiche Teilnehmer der Versammlung waren auch Weidel und Chrupalla, trotz Begleitschutzes, wegen blockierter Straßen lange nicht zur Messe in Gießen durchgekommen.

Eineinhalb Stunden nach dem für 10 Uhr geplanten offiziellen Beginn der Veranstaltung war die für rund 1.000 Teilnehmer gebuchte Halle weiterhin nur zu gut einem Viertel gefüllt. Auch der designierte Chef der neuen Jugendorganisation, Jean-Pascal Hohm, steckte um 11 Uhr weiterhin im Auto fest, wie er bestätigte. Wann das Treffen beginnen kann, ist weiter offen.

10:16 Uhr – Proteste verzögern AfD-Jugendkongress

Der Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen verzögert sich infolge der laufenden Proteste und Blockaden. Zur eigentlich als Beginn vorgesehenen Zeit der Veranstaltung um 10 Uhr war der für rund 1.000 Gäste vorgesehene Saal in der Messe nur zu gut einem Viertel gefüllt.

Teilnehmer, die mit dem Auto anreisen wollten, kamen rund um Gießen oder bereits in weiterer Entfernung nicht weiter, so auch der designierte Vorsitzende der neuen Jugendorganisation Jean-Pascal Hohm, wie er dpa bestätigte. Auch die AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel, die bei der Veranstaltung Reden halten wollen und mit Begleitschutz anreisen, steckten nach AfD-Angaben zumindest zeitweise fest. Wann die Veranstaltung beginnen kann, ist derzeit nicht abzusehen.

09:57 Uhr – Räumung von Blockade in Gießen

Die Polizei räumt derzeit eine Blockade von 2.000 Personen bei Protesten auf der Bundesstraße 49 bei Gießen und setzt dabei Wasserwerfer ein. Das sei nötig geworden, da die Gruppe auf die mündliche Aufforderung, die Straße frei zu machen, nicht reagiert habe, teilte die Polizei mit.

Zudem komme es aus den Reihen einer Versammlung auf der Konrad-Adenauer-Brücke in Gießen zu Flaschenwürfen auf die Einsatzkräfte. Im benachbarten Lahnau-Atzbach hätten Personen aus einer Straßenblockade heraus auf der L3020 Fahrzeuge angehalten und diese beschädigt, berichtete die Polizei.

09:55 Uhr – Angriff auf AfD-Anhänger

Ein AfD-Anhänger ist im Bereich des Parks an der Konrad-Adenauer-Brücke von einem Gegendemonstranten ins Gesicht geschlagen worden. Er war gemeinsam mit seiner Freundin auf dem Weg zur Veranstaltung. Mehrere Versuche, weiterzugehen, scheiterten. Die Polizei griff zunächst nicht ein, entfernte aber schließlich beide aus dem Bereich. Aktuell führt die Polizei eine Identitätsfeststellung bei beiden durch.

09:40 Uhr – Polizei setzt Wasserwerfer ein

Eine Gruppe des Bündnisses „Widersetzen“ ist über die B429 im Südwesten von Gießen marschiert. Auf einer Lahnbrücke stießen die Aktivisten auf massive Polizeipräsenz: Beamte in voller Montur, ein Dutzend Mannschaftswagen, zwei Wasserwerfer. Per Lautsprecher erfolgte mehrfach die Mahnung, keinen Widerstand zu leisten. Polizisten stürmten schließlich auf die Gruppe zu, schlugen auf einzelne Aktivisten ein, zerrissen ein Protestbanner und drängten den Pulk hinter die Leitplanke zurück. Nach minutenlangem Gerangel und mehrfacher Warnung setzte die Polizei auch einen Wasserwerfer ein, bis die Gruppe auf einen Feldweg abgedrängt und dort umstellt werden konnte.

09:05 Uhr – Große Gewerkschafts-Demo hat begonnen

In der Nähe der Gießener Innenstadt ist die voraussichtlich größte Kundgebung des heutigen Tages gestartet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte die Aktion angemeldet, zu der nach Angaben der Polizei rund 30.000 Teilnehmer erwartet werden. Viele seien auch am Morgen schon früh auf den Beinen, mit Schildern wie „Wir sind mehr“, „Wir sind euer böses Gewissen“ oder „Gießen für eine bunte Zukunft“.

Die Kundgebung begann mit ersten Redebeiträgen und einem Aufruf, dass alles friedlich bleiben möge.

08:48 Uhr – Protestierende beschädigen Fahrzeuge und Laternen

Protestierende haben bei Lützellinden geparkte Fahrzeuge und Laternen beschädigt. Die Verantwortlichen kamen aus einer Gruppe von rund 2.000 Personen heraus, wie die Polizei mitteilte. An einer Blockade in Gießen hätten sich Einsatzkräfte zudem mit Pfefferspray gegen Steinewerfer verteidigt. Ein Polizist sei leicht verletzt worden.

08:12 Uhr – Massenprotest gegen AfD-Jugend beginnt

In Gießen kommt es seit dem Morgen zu massiven Protesten mit Blockaden und Demos gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in der mittelhessischen Stadt. Am Morgen kam es zu ersten, von den Aktivisten vorab angekündigten Blockaden. Zudem fanden sich Tausende Menschen zu Demonstrationszügen in der Stadt ein, im Tagesverlauf werden Zehntausende erwartet. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot und Beamten aus mehreren Bundesländern vor Ort, auch weil vorab Gewaltaufrufe aus der linken Szene kursierten.

Rund um Gießen gebe es Personengruppen, die an Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen „massiv“ die Straßen blockierten, sagte ein Polizeisprecher. An einem Verkehrskreisel in der Stadt blockierte laut Polizei ein Bus mit daran angeketteten Aktivisten den Weg. Etwa zehn Personen sollen sich demnach bei Gießen über der Bundesstraße 429 abseilen.

Bei Lützellinden haben Protestierende geparkte Fahrzeuge und Laternen beschädigt. Eine Sprecherin sprach von einer „aktiven Lage mit vielen verschiedenen Schauplätzen“ in der Stadt. Protestierende skandierten „Alle zusammen. Gegen den Faschismus“ und „Stoppt die Brandstifter“ bei einer Kundgebung am Bahnhof. Auch an anderen Orten in der Stadt versammelten sich Demonstrierende. Ein großer Protestzug zog vom Bahnhof in die Innenstadt, in der im Tagesverlauf bei mehreren Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen rund 50.000 Demonstrierende erwartet werden.