Die Stadt Essen geht nicht weiter gegen den geplanten AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle vor. Am Samstag hätten sich die Fraktionen darauf verständigt, nicht mehr weiter gerichtlich gegen den Parteitag vom 28. bis zum 30. Juni vorzugehen, sagte eine Sprecherin der Stadtverwaltung und bestätigte damit einen WAZ-Bericht.
Die Stadt werde nicht in die nächsthöhere Instanz gehen, sagte die
Sprecherin. Am Montag gebe es zwar noch eine Klageverhandlung vor dem
Landgericht Essen, doch werde diese vermutlich sehr kurz ausfallen. Die
Messe Essen werde dort den Anspruch der AfD auf Zugang zur Grugahalle
ohne Selbstverpflichtungserklärung anerkennen, sagte die Sprecherin.
Dann werde das Gericht dies voraussichtlich durch ein sogenanntes
Anerkenntnisurteil abschließen.
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Freitag hatte festgestellt, dass die Stadt Essen der AfD die Nutzung der Grugahalle für den Parteitag gewähren muss. Die Partei habe einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen politischen Gruppierungen bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen, hieß es zur Begründung.
AfD: Unmöglich, jede problematische Äußerung zu kontrollieren
Die Stadt Essen hatte die Messe zuvor angewiesen, eine Selbstverpflichtung der AfD einzufordern, in der die Partei die Verantwortung für eventuelle Rechtsverletzungen wie strafbare NS-Parolen übernehmen sollte. Bei Nichterfüllung der Selbstverpflichtung sollte ein Rücktritt vom Vertrag erfolgen – die Messe hätte die Halle dann nicht zur Verfügung stellen sollen.
Nachdem die Stadt jedoch beschlossen hat, das Urteil des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren, wird auch dieser rechtliche Schritt zurückgenommen, wie die Sprecherin sagte. Das Schreiben der Stadt Essen an die Messe, mit der Aufforderung der AfD, den Zugang zur Grugahalle zu gewähren, liegt ZEIT ONLINE vor.
Der stellvertretende AfD-Chef Peter Boehringer sagte, es sei unmöglich, jede problematische Äußerung bei einer Veranstaltung mit 1.800 Teilnehmern und externen Besuchern zu kontrollieren. Die AfD plant, am letzten Juni-Wochenende unter anderem ihren Vorstand neu zu wählen. Gegen den Parteitag wurde bereits großer Widerstand angekündigt. Die Polizei erwartet Zehntausende Protestteilnehmer.
Die Stadt Essen geht nicht weiter gegen den geplanten AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle vor. Am Samstag hätten sich die Fraktionen darauf verständigt, nicht mehr weiter gerichtlich gegen den Parteitag vom 28. bis zum 30. Juni vorzugehen, sagte eine Sprecherin der Stadtverwaltung und bestätigte damit einen WAZ-Bericht.
Die Stadt werde nicht in die nächsthöhere Instanz gehen, sagte die
Sprecherin. Am Montag gebe es zwar noch eine Klageverhandlung vor dem
Landgericht Essen, doch werde diese vermutlich sehr kurz ausfallen. Die
Messe Essen werde dort den Anspruch der AfD auf Zugang zur Grugahalle
ohne Selbstverpflichtungserklärung anerkennen, sagte die Sprecherin.
Dann werde das Gericht dies voraussichtlich durch ein sogenanntes
Anerkenntnisurteil abschließen.