Nach neuen Vorwürfen dieser Staatsanwaltschaft verzichtet dieser umstrittene bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba solange bis aufwärts Weiteres aufwärts öffentliche Auftritte im Parlament und gibt fraktionsinterne Funktionen ab. Bis zum Abschluss des Verfahrens verzichte er aufwärts sämtliche Auftritte im Plenum, in Ausschüssen und sonstige öffentliche Aktivitäten wie Fraktionsmitglied, heißt es in einem aktuellen Schreiben Halembas an seine Fraktion. Außerdem lege er seine Position wie vertriebenenpolitischer Sprecher nieder und stelle seine Mitgliedschaft im Ausschuss z. Hd. Eingaben und Beschwerden zur Verfügung.
„Diese Schritte stellen kein Schuldeingeständnis dar, sondern dienen dem Schutz der Fraktionsgemeinschaft und sollen den öffentlichen Fokus wieder auf die politische Sacharbeit der Fraktion lenken“, teilte Halemba in seiner „Persönlichen Erklärung“ mit.
Die AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sagte: „Für ihn und auch für uns stellen seine umsichtigen Maßnahmen keinerlei Schuldeingeständnis dar. Vielmehr ist auch Herrn Halemba daran gelegen, die Ruhe und konstruktive Arbeit unserer Fraktion auf diese Weise zu unterstützen.“ Ebner-Steiner sagte zudem: „Wir halten bis zum Abschluss des Verfahrens an der Unschuldsvermutung als Grundprinzip unseres Rechtsstaates fest.“
AfD Bundesvorstand prüft Parteiausschluss von Halemba
Halemba steht seit dieser Zeit Monaten in dieser Kritik. Seit längerem gibt es Ermittlungen dieser Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts dieser Volksverhetzung. Zuletzt kamen ebenso Vorwürfe dieser Geldwäsche, dieser gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung hinzu. Halemba sagte dazu, er sei Festtag überzeugt, dass er sich nicht strafbar gemacht habe.
Der AfD-Bundesvorstand will derweil selbst ein Parteiausschlussverfahren vorbereiten lassen. Gründe wurden zunächst nicht genannt. Es gibt handkehrum ebenso parteiinterne Vorwürfe, unter anderem soll Halemba gegen die Satzung dieser AfD verstoßen nach sich ziehen.
Nach neuen Vorwürfen dieser Staatsanwaltschaft verzichtet dieser umstrittene bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba solange bis aufwärts Weiteres aufwärts öffentliche Auftritte im Parlament und gibt fraktionsinterne Funktionen ab. Bis zum Abschluss des Verfahrens verzichte er aufwärts sämtliche Auftritte im Plenum, in Ausschüssen und sonstige öffentliche Aktivitäten wie Fraktionsmitglied, heißt es in einem aktuellen Schreiben Halembas an seine Fraktion. Außerdem lege er seine Position wie vertriebenenpolitischer Sprecher nieder und stelle seine Mitgliedschaft im Ausschuss z. Hd. Eingaben und Beschwerden zur Verfügung.