Ägypten: Sie hätten so gerne die Kontrolle

Das Migrationsabkommen dieser EU mit Ägypten ist kein Musterbeispiel zum Besten von gelungene europäische Migrationspolitik, sondern ein Symbol zum Besten von deren Hilflosigkeit. 7,4 Milliarden Euro (weiterführend mehrere Jahre) verspricht die EU dem ägyptischen Militärdiktator Abdel Fattah al-Sissi, nicht nur, zwar zweite Geige im Gegenzug zum Besten von die vage Hoffnung, er werde vielleicht ein paar Menschen hinaus dem Weg nachdem Europa eindämmen.

Was stimmt: Wer Migration steuern will, muss hierfür mit allen Ländern zusammenarbeiten, die darauf Einfluss nach sich ziehen – mit den Herkunftsstaaten und denen, die hinaus dieser Route nachdem Europa liegen. Ja, es ist schmerzlich, unbedingt Al-Sissi zu helfen, dieser sich die Macht mit seinem Militär erputscht, politische Gegner und Menschenrechtler zu Tausenden eingesperrt und die ägyptische Wirtschaft ruiniert hat. 

Die europäische (und US-amerikanische) Nachsichtigkeit im Gegensatz zu diesem Machthaber ist nicht neu. Wenn nun zwar die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert, die EU setze „systematisch auf die falschen Partnerschaften“ muss man erwidern: Wer internationale Migrationspolitik nur mit vorbildlichen Demokratien betreiben will, kann es zweite Geige gleich ganz lassen.

Ein Anreiz, dass dieser Migrationsdruck hoch bleibt

Allerdings verspricht sich die EU vermutlich zu viel von dem Abkommen. Ägypten soll jetzt die Grenze zu Libyen besser sichern und mehr Migranten selbst beobachten. Beides ist zum Besten von die EU kaum kontrollierbar, es soll zweite Geige nur ein Vorleger Teil des Geldes, nämlich 200 Millionen Euro, hierfür aufgewendet werden. Das Land hat wie jeder, die Migrationsabkommen mit dieser EU schließen, einerseits ein Interesse daran, die Forderungen umzusetzen, um an dasjenige versprochene Geld zu kommen. Andererseits sind die Migranten ab sofort dasjenige Druckmittel schlechthin zum Besten von die Regierung im Verhältnis zu Brüssel. Anders gesagt: Die Migration durch Ägypten nachdem Europa muss ein Problem bleiben, damit die EU weiter zahlt.

In Tunesien, mit dem die EU ein ähnliches Abkommen geschlossen hat, ist zudem die Zahl derer, die sich hinaus den Weg nachdem Europa zeugen, erst mal gestiegen. Viele Migranten nach sich ziehen schon Tausende Kilometer hinter sich, wenn sie in Nordafrika aufkreuzen. Sie wollen es nun erst recht weiterführend dasjenige Mittelmeer schaffen, wenn sie fürchten, dass es fürderhin noch schwerer wird. Einen ähnlichen Effekt wie in Tunesien könnte es nun zweite Geige in Ägypten schenken.

Zweischneidig sind zweite Geige die Erfahrungen mit Niger, dasjenige schon seit dem Zeitpunkt 2015 ein Migrationsabkommen mit dieser EU hatte. Die Zahl dieser Menschen, die weiterführend die dortige Sahara-Route nachdem Europa kamen, sank nachdem tatsächlich merklich. Allerdings wichen sie zum Teil vermutlich hinaus noch gefährlichere Routen aus. Und in Niger selbst gerieten Tausende Menschen in Probleme, die bisher ihren Lebensunterhalt damit verdient hatten, den Migranten durchs Land zu helfen – und die nun in den Augen dieser EU und dieser eigenen Regierung denn Schlepper galten. 2023 kam es zu einem Militärputsch im Land, die neuen Machthaber kündigten dasjenige Abkommen hinaus und taten sich stattdessen mit Russland zusammen. Der EU droht dort nun eine von Russland kontrollierte Fluchtroute durch Afrika.

Sinkende Migrationszahlen denn Indikator zum Besten von politischen Erfolg

Das Beispiel Niger zeigt die Risiken dieser Migrationsabkommen: Kooperation heißt Abhängigkeit. Auch Tunesien und Ägypten können dieser EU jederzeit damit drohen, die Fluchtrouten wieder zu öffnen und den Transit durch ihre Länder sogar zu karren. Aus dieser Perspektive wären die EU-Milliarden nichts anderes denn diplomatisch verpackte Schutzgeldzahlungen.

Jenseits aller berechtigten moralischen Fragen hat sich die europäische Migrationspolitik strategisch in den vergangenen zehn Jahren immer tiefer in ein Dilemma manövriert. Auf dieser zusammensetzen Seite nach sich ziehen Politiker in zahlreichen Mitgliedsstaaten sowie in Brüssel ihre politischen Karrieren davon unmündig gemacht, möglichst strikt gegen unerwünschte Zuwanderung vorzugehen. Das zeigt dieser Auftritt von gleich fünf europäischen Staatschefs an dieser Seite von Kommissionspräsidentin Ursula von dieser Leyen in Ägypten. Wenn es irgendwo eine neue migrationspolitische Verschärfung zu verkünden gibt, wollen sie jeder nun sein und ihr Gesicht in die Kamera halten. So ist die Abwehr von Migration zum vielleicht wichtigsten Indikator von politischem Erfolg geworden.

Der EU bleibt nur Macht weiterführend die Außengrenzen

Diese große Erwartungshaltung ist migrationspolitisch schon prinzipiell nicht gerecht werden. Die EU und ihre Mitglieder regieren nun mal nur in Europa, die Gesamtheit jenseits ihrer Grenzen entzieht sich tendenziell mehr denn weniger ihrer Kontrolle. Egal, wie viele Milliarden sie hierfür ausgibt. Die EU erweitert ohne Rest durch zwei teilbar ihren indirekten Zuständigkeitsbereich immer weiter und übernimmt damit zweite Geige Verantwortung zum Besten von Zustände, die weit external ihres Hoheitsgebiets liegen. Es ist zwar illusorisch, von Brüssel aus die Fluchtrouten und zweite Geige noch die Bedingungen in den Herkunftsländern so gestalten und kontrollieren zu können, dass sich tatsächlich steuern ließe, wer kommt und wer nicht.

Ausgerechnet zusammen mit jenem Thema ergo, zusammen mit dem sich viele Wählerinnen und Wähler so nachdem Kontrolle sehnen und Politikerinnen und Politiker genau dasjenige versprechen – unbedingt hier sind die Kontrollmöglichkeiten stark eingeschränkt. Diesen Widerspruch versuchen von dieser Leyen und die Staatschefs nun mit umso größeren Worten und Gesten und viel Geld zu bedecken, nicht nur in Ägypten.

Am Ende bleibt Europa vor allem die Macht weiterführend die eigene Grenze. Eine europäische Seenotrettung gibt es nicht, gemeinsame europäische Asylverfahren zweite Geige nicht. Auch, weil die EU solange bis heute keinen gleichermaßen humanen wie politisch funktionalen Weg gefunden hat, mit den Menschen umzugehen, die an den Außengrenzen aufkreuzen, können die wackeligen und riskanten Migrationsabkommen mit Staaten wie Ägypten gar denn vermeintliche Störungsbehebung gelten.