Abstimmung hoch Rundfunk: Furcht um den Zusammenhalt dieser Schweiz

An diesem Wochenende muss das Schweizer Fernsehen über sich selbst berichten. Anlass ist die Abstimmung über das Volksbegehren „200 Franken sind genug“. Mit diesem will die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) den Rundfundbetrag pro Haushalt um rund 40 Prozent senken. Firmen sollen gar keinen Beitrag mehr zahlen. Das Jahresbudget der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) würde sich bei einer Annahme auf gut 800 Millionen Franken (rund 880 Millionen Euro) halbieren.

Wortführer der SVP bei der „Halbierungsinitiative“ ist der Abgeordnete Thomas Matter. „Unsere Initiative zwingt die SRG, sich auf ihren Grundauftrag zu besinnen“, sagte der Politiker während ei­ner Pressekonferenz. Die Sendergruppe habe sich zu einem riesigen Apparat entwickelt, der auf Feldern wie dem Internet und den sozialen Medien unterwegs sei und mit Gebührengeldern privaten Medien Konkurrenz mache. Matter führte weiter eine veränderte Mediennutzung an. Die Motivation der SVP ist aber auch eine politische. Wie seine Parteifreunde bezichtigte Matter die SRG der linkslastigen Berichterstattung.

Politisch ist auch Hauptargument der Initiativgegner, zu denen alle anderen größeren Parteien gehören. Sie fürchten um den Zusammenhalt der Schweiz, falls die SRG durch einen Abbau von schätzungsweise 3000 Vollzeitstellen nicht mehr aus allen Sprachregionen und Landesteilen berichten könnte.

Unter dem Dach der SRG bilden aktuell eigenständig agierende, in der jeweiligen Sprachregion ansässige Radio- und Fernsehsender das Geschehen im Land ab. Es gibt also Vollprogramme auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Und einzelne Sendungen auf Rätoromanisch. Die Programme in der eigenen Sprache seien „identitätsstiftend“, sagt Kevin Brunold der F.A.Z. Brunold ist Vorsitzender der christdemokratischen Partei „Die Mitte“ in Graubünden. In diesem Kanton werden drei der vier Landessprachen gesprochen.

Dass es neben Sendungen auf Deutsch auch solche auf Rätoromanisch und Italienisch gebe, sorge dafür, dass diese Sprachen lebendig und erhalten blieben. „Dies schärft auch das Bewusstsein für die Kultur von Minderheiten in der Schweiz“, sagt Brunold unter anderem mit Blick auf die Informationssendung „Telesguard“. Sie läuft von Montag bis Freitag auf dem deutschsprachigen Sender SRF 1 in rätoromanischer Sprache mit deutschen Untertiteln. Ein solches Angebot würde es von privaten Medien niemals geben, weil es sich schlicht nicht rechnete, so Brunold.

Im italienischsprachigen Kanton Tessin gingen Anfang Februar gar mehrere Tausend Menschen gegen die Halbierungsinitiative und für die Sender von Radiotelevisione svizzera di lingua italiana (RSI) auf die Straße. In der französischsprachigen Schweiz, wo die SRG-Programme von Radio Télévision Suisse senden, fragte der langjährige sozialdemokratische Fraktionschef im Schweizer Parlament, Roger Nordmann, in einem Zeitungsbeitrag: „Wer würde sich ohne RTS um die Westschweiz kümmern und ihre eine Stimme geben?“

Auch der Zürcher Meinungsforscher Michael Hermann ist besorgt. Er sagt: „Mit einem starken Rückbau der SRG ginge ein Teil des kulturellen Gedächtnisses der mehrsprachigen Schweiz verloren.“ Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei allerdings nur eines von mehreren Elementen, die zum Zusammenhalt der Schweizer beitrügen. „Wichtige verbindende Faktoren sind auch der gemeinsame Wohlstand sowie das öffentliche Verkehrsnetz, das bis in die entlegensten Regionen reicht.“

Gegenüber der F.A.Z. weist Hermann aber auch auf die übergeordnete poli­tische Bedeutung der SRG in der kleinteiligen und daher für Medienunternehmen aufwendig zu bedienenden Schweiz hin: „Gerade in einem Land, in dem die Bevölkerung dank des direktdemokratischen Systems die politische Entscheidungsmacht hat, braucht es einen flächendeckenden Zugang zu verlässlichen Informationen.“

Hier setzt auch die Kampagne der Initiativgegner an. „Gute Nacht verlässliche Information“, steht auf ihren Plakaten. In Zeiten zunehmender Desinformation und KI-generierter Falschmeldungen sei eine glaubwürdige und unabhängige Informationsquelle wichtiger denn je. Die Gegner warnen auch, dass beliebte Sportveranstaltungen wie das Lauberhorn-Skirennen oder das Eidgenössische Schwingfest, auf dem der traditionelle Schweizer Ringsport gepflegt wird, wegen des Spardrucks nicht mehr im Fernsehen übertragen werden könnten.

Derlei qualifizierte der SVP-Politiker Matter als „reine Angstmache“ ab. Tatsächlich zielt die Warnung vor der Absetzung volkstümlicher Sendungen gerade auf die ländliche Deutschschweiz, wo die SVP besonders stark ist.

Nachdem Umfragen eine Annahme der Initiative am Sonntag als gut möglich erscheinen ließen, favorisierten die letzten Erhebungen eher die Gegner der Initiative. Michael Hermann rechnet damit, dass der Vorstoß an der Urne durchfällt. Der Meinungsforscher sieht allerdings eine Unsicherheit: Es sei gut möglich, dass viele Leute zur Initiative nicht deshalb Ja sagten, weil sie die SRG für zu groß und schädlich hielten, sondern schlicht deshalb, weil sie auf diese Weise Geld sparen könnten. Auf diesem Feld spielt auch die Kampagne der Initianten mit Slogans wie „Mehr Geld zum Leben!“ und „Endlich mehr Geld für uns alle!“

Die Schweizer Regierung hält mit der Ankündigung dagegen, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte bis 2029 schrittweise auf jährlich 300 Franken zu senken. Und künftig sollen nur noch jene Unternehmen für die SRG zahlen, die mehr als 1,2 Millionen Franken Umsatz im Jahr erzielen. Damit blieben von 2027 an rund 80 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Firmen von der Abgabe befreit.

Dies hatte der Verkehrs- und Medienminister Albert Rösti (SVP) per Verordnung durchgesetzt, um der Halbie­rungsinitiative Wind aus den Segeln zu nehmen. Vor seiner Wahl in die Regierung gehörte Rösti zu den Vorkämpfern der Anti-SRG-Initiative. Das Kollegialprinzip der  Mehrparteienregierung in Bern schleift aber so manche Positionen ihrer Mitglieder ab.