Das US-Repräsentantenhaus soll heute über die Freigabe der Akten des Sexualstraftäters Epstein entscheiden. Ein Ja der Abgeordneten gilt als wahrscheinlich. Ex-Finanzminister Summers will sich wegen Epstein-Kontakten zurückziehen.
In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein soll heute im Repräsentantenhaus in Washington die Abstimmung zur Freigabe aller Akten stattfinden. Das teilte der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, Reportern mit.
Abgeordnete rechnen mit breiter Zustimmung zu dem Gesetz. Es wird von den oppositionellen Demokraten unterstützt, aber auch von Republikanern aus dem Regierungslager von US-Präsident Donald Trump. Vor dem Votum findet eine Pressekonferenz von Abgeordneten beider Seiten mit Missbrauchsopfern statt (17.00 Uhr MEZ).
Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus mit 219 zu 214 Sitzen eine Mehrheit. Der demokratische Abgeordnete Ro Khanna, einer der Initiatoren der Petition zur Freigabe, geht jedoch davon aus, dass neben den Demokraten 40 Republikaner für die Freigabe der Akten stimmen werden.
Sollte das Repräsentantenhaus dafür stimmen, sind zwei weitere Schritte notwendig: Die zweite Kammer im Kongress, der von Republikanern kontrollierte Senat, muss ebenfalls zustimmen. Außerdem muss Trump als Präsident abschließend seine Unterschrift leisten, damit das Justizministerium angewiesen werden kann, die Ermittlungsakten zu öffnen.
Trump hat sich für Veröffentlichung ausgesprochen
Trump hatte sich zwar lange gegen die Abstimmung gesperrt, sprach sich am Sonntag dann aber dafür aus. Kritiker werfen Trump vor, eine mögliche eigene Verstrickung in die Epstein-Affäre vertuschen zu wollen. Trump hatte sich in den 1990er-Jahren oft mit Epstein getroffen, wie Fotos und Videos zeigen.
Ermittlern zufolge hatte Epstein über Jahre minderjährige Mädchen und junge Frauen missbraucht und anderen Tätern zugeführt. Zuletzt veröffentlichte E-Mails des verurteilten Sexualstraftäters Epstein legen nahe, dass Trump davon wusste. Epstein war 2019 tot in einer Gefängniszelle aufgefunden worden, nach Behördenangaben beging er Suizid. Er hatte weitreichende Kontakte in die High Society. Sein Tod nährte Spekulationen über die mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise.
Ex-Finanzminister und Obama-Berater zieht sich zurück
Wegen seiner früheren Verbindungen zu Epstein hat der bekannte US-Ökonom Larry Summers angekündigt, sich weitgehend aus dem öffentlichen Leben zurückzuziehen. „Ich schäme mich zutiefst für mein Handeln und bin mir bewusst, welchen Schmerz es verursacht hat“, erklärte Summers in einer Stellungnahme, die mehreren US-Medien vorliegt.
Summers war früher unter dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton Finanzminister und später Berater des damaligen Präsidenten Barack Obama. Zu Beginn der 2000er-Jahre war er Präsident der Elite-Universität Harvard. Zuletzt hatte der Ex-Minister neben einer Harvard-Professur auch etliche andere Posten inne, unter anderem im Vorstand von ChatGPT-Betreiber OpenAI und als Kolumnist für Bloomberg News.
Ex-Finanzminister und Ex-Harvard-Präsident Larry Summers will sich wegen Epstein-Verbindung zurückziehen.
Enger persönlicher Austausch
E-Mails und Textnachrichten, die jüngst ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlicht hatte, legten einen engen persönlichen Austausch zwischen Summers und Epstein offen. Die Harvard-Zeitung Crimson berichtete über den Austausch, der erst kurz vor Epsteins Festnahme im Sommer 2019 endete, und in dem sich Summers auch abfällig über Frauen äußerte.
Summers erklärte nun, er übernehme „die volle Verantwortung“ für seine „fehlgeleitete Entscheidung, weiterhin mit Herrn Epstein“ in Kontakt geblieben zu sein. Seine Lehrverpflichtungen in Harvard wolle er weiter erfüllen, sich aber von öffentlichen Aufgaben zurückziehen, um Vertrauen zurückzugewinnen und Beziehungen zu Menschen in seinem Umfeld zu reparieren.
Source: tagesschau.de