Abschiebungen aus den USA: Sie wollen den Leuten Angst zeugen

Im Wahlkampf versprach Donald Trump die größte Abschiebeaktion in der Geschichte der Vereinigten Staaten: mindestens eine Million Menschen pro Jahr. Nach Darstellung des Heimatschutzministeriums wurde dieses Ziel schon im ersten Jahr seiner Präsidentschaft übertroffen. 675.000 Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus seien abgeschoben worden, hieß es im Januar. 2,2 Millionen hätten das Land wegen Trumps hartem Vorgehen außerdem freiwillig verlassen. Die Regierung nennt das „self deportation“, „Selbstausweisung“.

Die Angaben sind schwer zu überprüfen, da die Regierung keine detaillierten Daten veröffentlicht. Menschenrechtsorganisationen und Medien kommen auf Grundlage eigener Schätzungen zu niedrigeren Zahlen. Die „New York Times“ berichtete im Januar etwa von einer halben Million Abschiebungen, rund die Hälfte davon direkt an der Grenze. Doch auch in diesem Fall überstiege die Zahl der Abschiebungen im Landesinneren schon die Bilanz der gesamten vier Amtsjahre Präsident Joe Bidens. Unter den Demokraten war die Zahl der illegalen Grenzübertritte und damit der Zurückweisungen direkt an der Grenze wesentlich höher.

Präsident Trump und seine Regierung preisen die Arbeit der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde als großen Erfolg. In den Haftanstalten von ICE sitzen dieser Tage so viele Personen wie noch nie. Die Behörde will 38 Milliarden Dollar in den Kauf und Umbau von Lagerhallen stecken, um möglichst schnell 90.000 neue Plätze zu schaffen. Von denen aus sollen die meisten Festgenommenen direkt abgeschoben werden. Über den konkreten Vollzug der Abschiebungen äußert sich die Regierung abgesehen von provokativen Social-Media-Beiträgen allerdings kaum.

Das Magazin „Mother Jones“ veröffentlichte jüngst einen Artikel über die Ausnahmezustände auf Abschiebeflügen. Eine vierfache Mutter, mit zehn Jahren aus Vietnam nach Amerika gekommen, saß demnach sieben Stunden lang ohne Essen und Trinken mit Hand- und Fußfesseln in einem Bus auf dem Rollfeld in Louisiana, bevor sie ins Flugzeug gebracht wurde. Dort hieß es dann, Vietnam sei der letzte Stopp – sie werde in drei Tagen in Hanoi ankommen. Sie soll insgesamt 42 Stunden lang in Handschellen gewesen sein. Die Nachrichtenagentur AP berichtete vom Einsatz von Ganzkörperfesseln auf Abschiebeflügen. Eine Flugbegleiterin sagte dem Investigativmedium Pro Publica außerdem, niemand habe ihre Sorge ernst genommen, was in einem Notfall mit den gefesselten Passagieren zu tun sei.

Die meisten Abschiebeflüge aus den Vereinigten Staaten werden mit Charterflugzeugen ausgeführt. Den Einsatz von Militärflugzeugen hatte die Regierung laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ im vergangenen März eingestellt, weil der noch teurer war und im Vergleich weniger Migranten ausgeflogen werden konnten. Die zuständige Abteilung der Einwanderungsbehörde, „ICE Air Operations“, arbeitet mit etwa einem halben Dutzend Charterfluglinien zusammen. Laut deren Internetseite heben täglich Abschiebeflüge von vier Standorten im Land ab: Texas, Louisiana, Florida und Arizona.

Die Organisation Human Rights First schrieb in einem kürzlich erschienenen Bericht, im vergangenen Jahr habe es zwischen dem 20. Januar und 31. Dezember 2138 Abschiebeflüge in 79 Länder gegeben, eine Steigerung von 44 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Eine Mehrheit dieser Flüge, knapp 90 Prozent, ging demnach nach Lateinamerika und Mexiko. Vor allem seien jedoch die langen Flüge nach Asien und Afrika mit vielen Stopps besonders strapaziös für Passagiere, die „während der gesamten Reise“ gefesselt seien, hieß es in dem Bericht.

Laut dem Projekt stieg im vergangenen Jahr auch die Zahl der Abschiebungen in Drittländer, also an Orte, zu denen die Abgeschobenen in der Regel keine Verbindung haben. Unter ihnen waren auch der Südsudan, Äquatorialguinea, Usbekistan und Eswatini. In einem Bericht vom vergangenen Freitag kritisierten die Demokraten des Auswärtigen Ausschusses im Senat diese Entwicklung scharf.

Dort hieß es, ein Mittel für Ausnahmefälle sei zu einem „routinemäßigen Instrument“ zulasten der amerikanischen Steuerzahler geworden. Die finanzierten ein „globales Abschiebungsnetzwerk, das kaum mehr als eine teure Abschreckungsmaßnahme ohne messbaren Nutzen ist“. Es finde in Zusammenarbeit mit „korrupten und instabilen“ Regierungen statt und enthalte oft „kostspielige, verschwenderische und schlecht überwachte“ Vereinbarungen.

Laut dem Bericht belaufen sich die Kosten für derartige Abmachungen „wahrscheinlich auf mehr als 40 Millionen Dollar“. Oft seien Pauschalzahlungen geleistet worden, noch bevor Migranten in einem Land eingetroffen seien. El Salvador hatte 4,76 Millionen Dollar dafür erhalten, etwa 250 Personen zu inhaftieren, die angebliche Verbindungen zur Verbrecherbande Tren de Aragua hatten.

Ruanda soll 7,5 Millionen Dollar für die Aufnahme von sieben Migranten aus Drittländern erhalten haben. Palau wiederum, ein Inselstaat im Pazifik, erhielt laut dem Bericht mehr als sieben Millionen Dollar, hat bislang aber keine Migranten aufgenommen. Ein ranghoher Regierungsbeamte soll gegenüber dem Ausschuss dazu gesagt haben, es gehe darum, dass man Migranten damit drohen könne, „buchstäblich mitten im Nirgendwo“ abgesetzt zu werden. Man wolle den Leuten „Angst machen“.

Dieses Prinzip gilt auch, wenn die Regierung für die „Selbstausweisung“ wirbt. Auf der Website des Heimatschutzministeriums (DHS) heißt es, wer festgenommen werde, müsse bis zur Ausreise „mitunter mehrere Monate“ in Haft verbringen. Ein Video der Grenzschutzbehörde vom Valentinstag zeigte, wie ein an Händen und Füßen gefesselter Mann in ein Militärflugzeug geführt wurde. Dazu hieß es auf der Plattform X: „Warte nicht länger, schiebe dich heute noch selbst ab, und verbringe den Valentinstag mit Menschen, die du liebst. Wir geben dir sogar 2600 Dollar, um sie auszuführen.“ Im Hintergrund spielte Elvis Presleys „Can’t Help Falling in Love“.

Ursprünglich hatte die Regierung 1000 Dollar geboten. Im Januar dann wurde der Einsatz erhöht, um in Kombination mit einem kostenlosen Flug einen „noch größeren Anreiz“ zu schaffen. Das DHS wirbt im Falle einer „Selbstausweisung“ auf seiner Website mit einer „störungsfreien“ Ausreise. An die Amerikaner gerichtet, heißt es, das Angebot sei ein guter Deal für die Finanzen des Landes. Eine Abschiebung koste im Schnitt sonst gut 18.000 Dollar.