Ein Mann abgeschoben, diese Meldung klingt auf den ersten Blick nach bloßer Symbolpolitik. Aber erstens ist in dieser emotional so hoch aufgeladenen Thematik auch ein Symbol schon wichtig, wie immer man es bewerten möchte. Zweitens soll die Abschiebung eines verurteilten Mehrfachstraftäters nach Syrien ja einen Weg bahnen, auf dem man weitere solche Maßnahmen folgen lassen kann.
Und das wiederum ist, selbst wenn es proportional zunächst immer noch nicht sehr große Zahlen betreffen dürfte, ein wichtiges Signal. Haft ist nicht schön, aber dann drohende Abschiebung ist eine im Zweifel noch stärker abschreckende Sanktion. Der Rechtsstaat muss die Rechte des Individuums schützen, auch eines beschuldigten, aber ebenso die Allgemeinheit.
Nicht vermengen mit extremistischer „Remigration“
Womit solche Konsequenzen für Straftäter ebenso wenig wie rechtmäßige Abschiebungen nach Wegfall von Asylgründen vermengt werden dürfen, ist die Vorstellung von einer durch „Remigration“ ethnisch irgendwie zu reinigenden Volksgemeinschaft, wie sie auf der extremen Rechten gehegt wird. Solcher Rassismus ist menschenverachtend und scharf abzulehnen.
Abgesehen davon ist er schädlich (so viel zu der Selbstbezeichnung als „Patrioten“) für ein Land, das für sein Gedeihen angewiesen ist auf eine Integration arbeitsbereiter Menschen, die kontrolliert und maßvoll einwandern oder auch schon eingewandert sind. Letztere brauchen dafür auch eine Perspektive.
Source: faz.net