Abschiebeflüge: USA und El Salvador wollen vermeintlich Abgeschobenen nicht rückführen

Ein versehentlich aus den USA in ein Gefängnis in El Salvador abgeschobener Mann kann vorerst nicht auf Rückführung hoffen. Zwar hatte der Oberste US-Gerichtshof die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, Kilmar Abrego Garcia die Rückkehr zu ermöglichen. Doch diese argumentierte nun vor einem Bundesrichter, sie sei nicht befugt, den Mann in die USA zurückzubringen, da er sich in ausländischem Gewahrsam befinde.

Die Entscheidung liege allein bei Präsident Nayib Bukele, sagte US-Justizministerin Pam Bondi zuvor bei einem Treffen im Weißen Haus. Die USA könnten etwa ein Flugzeug für die Rückführung des abgeschobenen Salvadorianers zur Verfügung stellen. Es liege aber an der Regierung El Salvadors, ob sie ihn zurückschicken wolle, argumentierte sie.

Bukele bezeichnet Abgeschobenen als Terroristen

Bukele lehnt die Rückführung Abrego Garcias ab. „Wie kann ich ihn in die Vereinigten Staaten zurückbringen, soll ich ihn in die Vereinigten Staaten schmuggeln?“, sagte er bei einem Treffen mit Trump. Natürlich werde er das nicht tun. Auch eine Freilassung des Mannes in seinem Land schloss Bukele aus. Er sei nicht davon angetan, „Terroristen“ in seinem Land freizulassen.

Abrego Garcia war US-Medien zufolge 2012 in die USA eingereist. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Schutz vor Abschiebung wegen drohender Verfolgung in El Salvador. Er ist zudem mit einer US-Bürgerin verheiratet. Am 12. März dieses Jahres wurde er dennoch in Maryland festgenommen und wenige Tage später abgeschoben. Die Trump-Regierung gab in dem Fall zwar einen „administrativen Fehler“ zu – hält aber an dem Vorwurf fest, Abrego Garcia sei Mitglied der Bande MS-13. Er bestreitet das. 

Auf eine Anfrage des zuständigen Bundesgerichts zu Abrego Garcias
Aufenthaltsort und möglichen Schritten zu seiner Rückführung hatte die
US-Regierung am Wochenende mitgeteilt, der Mann befinde sich weiterhin
im Gefängnis in El Salvador und sei „am Leben und in Sicherheit“.
Konkrete Maßnahmen zur Rückholung nannte sie jedoch nicht.

Trump und Bukele verteidigen Abschiebungsdeal

Die
US-Regierung hat damit begonnen, von ihr als kriminelle Migranten
bezeichnete Menschen – insbesondere aus Venezuela – nach El Salvador in
das Mega-Gefängnis Cecot zu überstellen. Das Abschiebebündnis zwischen Trump und Bukele bezeichnet Trumps Regierung als
ein „Vorbild für Sicherheit und Wohlstand“ in der Region.

Trump prangerte bei dem Treffen mit Bukele die
„Millionen“ illegaler Einwanderer an, unter denen sich seiner Meinung
nach zahlreiche Kriminelle befinden. „Es ist eine Sünde, was sie getan
haben, und ihr kommt uns zu Hilfe“, sagte Trump an Bukele gewandt, für
den er lobende Worte fand. Der demokratischen US-Vorgängerregierung
unter Joe Biden warf er hingegen vor, eine Politik der „offenen Grenzen“
verfolgt zu haben.

Zudem brachte Trump erneut die
Abschiebung von kriminellen US-Bürgern ins Gespräch. „Wir haben auch
Kriminelle aus unserer Heimat, die Menschen in U-Bahnen stoßen, die
älteren Frauen mit Baseballschlägern auf den Hinterkopf schlagen“, sagte
Trump. „Ich würde sie gerne in die Gruppe aufnehmen, um sie des Landes
zu verweisen.“