Abrissarbeiten | Das Ende dieser North Atlantic Treaty Organization zieht herauf, dieser Westen fällt langsam kaputt

„Ich kann diese Komplizenschaft nicht mehr ertragen, wie Leute klein beigeben“, sagte Gavin Newsom, Gouverneur des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaats dem britischen Sender Sky News beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Offenbar bezog sich das auf europäische Politiker, die verbal die Muskeln spielen lassen wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen bei ihrem Auftritt in Davos. „Ich hätte einen Haufen Knieschoner mitbringen sollen für die ganzen Staatenlenker“, gesteht Gavin Newsom sein Versäumnis.

Ursula von der Leyen besteht auf den Handelsdeal vom Sommer

Von der Leyens teils verkappte, teils offene Kampfansage an die US-Administration suggeriert eine Geschlossenheit der 27 EU-Staaten, von der keine Rede sein kann. Es darf bezweifelt werden, ob in allen EU-Hauptstädten Donald Trumps Appetit auf Grönland als „geopolitischer Schock“ oder „Erdbeben“ (von der Leyen) empfunden oder eher mit einem Schulterzucken quittiert wird, das zum Ausdruck bringt, nicht allzu viele Gedanken an das Unabänderlich zu verschwenden. Von der Leyen besteht geradezu störrisch darauf, dass angesichts der Zolldrohungen des US-Präsidenten der im Juli 2025 quasi per Handschlag besiegelte Handelsdeal zwischen der EU und den USA unbedingt erfüllt werden muss. Aber sie hat nichts wirklich in der Hand, um das durchzusetzen. Und würde – nebenbei gesagt – sofort zurückrudern, wenn Donald Trump kleine Konzessionen andeutet, um die EU einzuwickeln und in dem Glauben zu wiegen, sie habe ihn gezügelt.

Tatsache ist, dass schon vor Eintreffen des US-Präsidenten auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos US-Finanzminister Scott Bessent so gut, wie keine Zweifel daran ließ, dass eine Übernahme Grönlands nicht verhandelbar sei. Die EU-Staaten wie die EU selbst werden das schlucken, ohne die diplomatischen Beziehungen mit Washington abzubrechen oder Botschafter heimzurufen.

Die USA haben das NATO-Kernversprechen gebrochen

Was dann von der NATO übrig bleibt, wird man sehen. Eines dürfte unstrittig sein: Deren Kernversprechen einer kollektiven Verteidigungsgarantie wird gebrochen, wenn ein NATO-Mitglied ein anderes um ein großes Territorium erleichtern darf. Ein Militärpakt, der sich dem Ziel verschrieben hat, Bedrohungen abzuwenden, aber durch seine Führungsnation zur Bedrohung für die Alliierten wird, hat seinen Sinn verloren. „Einer für alle, und alle für einen, sonst sind wir erledigt“, hat gerade der polnische Premierminister Donald Tusk getwittert. Seine Botschaft: Wer sich selbst demontiert, der kann Gegner oder Feinde nicht mehr schrecken. Die Konsequenzen liegen auf der Hand.

Da Russland auf dem Sprung nach Europa ist, wie besonders deutsche Politiker unablässig versichern, müsste es nun bald springen, der Gunst der Stunde gewiss. Wird es aber nicht, was dieselben Politiker genauso gut wissen. Wladimir Putin ist weder irrsinnig noch suizidaler Neigungen verdächtig. Dass er die Ukraine 2022 angriffen hat, geschah – unter anderem – in dem Bewusstsein, dass auch das Gros der NATO-Politiker nicht selbstmörderisch veranlagt ist und den großen Crash besser meidet. Statt eines Militärbündnisses und seiner Abschreckungsqualitäten war dafür indes die Gefahr einer atomaren Konfrontation und folgenden Selbstvernichtung ausschlaggebend.

Neue Bündnisse im NATO-Bündnis

Bleibt Donald Trump dabei, Grönland nicht nur als stets ausbaufähigen US-Stützpunkt zu übernehmen, sondern als US-Hoheitsgebiet, wird die NATO danach eine andere sein. Bündnisse im Bündnis zeichnen sich ab, um auseinanderdriftenden Interessen Rechnung zu tragen. Wird aus der westlichen Allianz eine multipolare Assoziation nach dem Muster der APEC- oder BRICS-Gruppe? Käme es so weit, wäre nicht mehr jeder jedem verpflichtet, sondern dem Geist der neuen US-Sicherheitsstrategie Genüge getan, nach der sich jeder Staat selbst der Nächste ist und entsprechend handeln darf, wenn er die Macht dazu hat.

Der „Fall Venezuela“ spricht Bände. Die knie- bis beifälligen Reaktionen in Europa auf die US-Aggression gegen das südamerikanische Land deuten darauf hin, mit dieser Machtversessenheit durchaus leben zu können. Vorausgesetzt, sie trifft „die Richtigen“. Man kann sich gut vorstellen, wie der deutsche Kanzler reagiert, sollte es Donald Trump einfallen, erneut den Iran anzugreifen. Sicher würde die Vokabel „Drecksarbeit“ diesmal vermieden, aber kein Anstoß daran genommen, dass ein „verbrecherisches Regime“ zur Räson, vielleicht sogar zur Strecke gebracht wird.

Zudem böte sich eine willkommene Gelegenheit, den Amerikanern gefällig zu sein, wie kurz vor dem Ukraine-Krieg, als die Biden-Administration jeden Kompromiss mit Russland verwarf und es einfach wissen wollte. Bisher hat eine weitgehend geschlossen handelnde NATO die Folgen dieser Selbstüberschätzung aufgefangen. Nun aber signalisiert der Umgang mit Grönland der Ukraine und ihren willigen Koalitionären, dass es damit vorbei sein wird.

Den Europäern fehlt plötzlich der Vormund

Es ist insofern nur folgerichtig und gerecht, wenn die der NATO so lange treu ergebenen Europäer fassungslos und schockiert hinnehmen müssen, dass sie der Albtraum quält, ohne Vormund dazustehen. Einer imperialen Logik folgend hatte sich die NATO nach dem Ende der Ost-West-Bipolarität 1990 nicht aufgelöst, sondern mit ihrer Out-of-Area-Doktrin zum globalen Hegemon erklärt, der keine ebenbürtigen Gegner mehr hatte. Das ging schon in Afghanistan schief, darunter leidet Libyen bis heute – es wird zum Verhängnis, wenn mit Donald Trump kein ebenbürtiger, sondern überlegener Gegenspieler auftaucht und sich nicht beirren lässt.

Emmanuel Macron attestierte der NATO Ende 2019, „hirntot“, sprich: nicht auf der Höhe der Zeit zu sein. Die geht nun ungerührt über sie hinweg, wie es so ihre Art sein kann. Hieß es nicht 1989 im Blick auf die DDR-Führung, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben?