„Ablehnung des Zionismus“: Die Linke streitet hoch Antisemitismus in den eigenen Reihen

In der Linkspartei ist eine Debatte über Antisemitismus in den eigenen Reihen entbrannt. Ausgangspunkt ist ein Beschluss des niedersächsischen Landesverbands, der sich auf einem Parteitag am Wochenende gegen den „real existierenden Zionismus“ wandte und Israel „Genozid“ an den Palästinensern sowie „Apartheid“ vorwarf. Der brandenburgische Antisemitismusbeauftragte An­dreas Büttner hat die Linkspartei deshalb inzwischen verlassen. Auch einst parteiprägende Politiker wie der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow oder der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte kritisierten den Beschluss.

Ihnen stehen jedoch Strömungen gegenüber, die den Beschluss als innerparteilichen Durchbruch werten. „Das war ein voller Erfolg“, heißt es in einem Video junger Aktivisten mit Palästinensertuch, das unmittelbar nach dem Parteitag entstand. Niedersachsen sei nun als „erster Landesverband antizionistisch“. Denn der „Genozid“ an den Palästinensern werde von der Partei jetzt nicht mehr bloß „als Folge einer konkreten Regierung in Israel“ bewertet, sondern „als notwendige Konsequenz der zionistischen Ideologie“.

Der Landesverband legt Wert auf die Feststellung, dass nicht der ursprüngliche Antragstext unter der Überschrift „Ablehnung des Zionismus“ beschlossen wurde, sondern eine abgemilderte Form, in der auch die Hamas und Antisemitismus kritisiert wird. Das Video belegt jedoch, dass sich die jungen Palästina-Aktivisten in der Partei darum wenig scheren und den Beschluss als Stellungnahme gegen den Zionismus generell werten. Der niedersächsische Antisemitismusbeauftragte Gerhard Wegner hält diese Auffassung für antisemitisch. „Man sagt Zionismus, meint aber Israel, dessen Existenzrecht infrage gestellt wird“, sagt Wegner der F.A.Z.

Die Vorgänge in Niedersachsen werden innerhalb der Linkspartei genau verfolgt, weil auch Heidi Reichinnek an dem Parteitag in Hannover teilgenommen hat. Die bekannteste Politikerin der Partei war bis 2023 selbst Landesvorsitzende in Niedersachsen, blieb in der kontroversen Debatte über den Antrag jedoch stumm.

Der niedersächsische Landesverband gilt schon lange als Sammelbecken für Radikale und Sektierer. Allerdings ergaben sich unter ihnen in den vergangenen Jahren Verschiebungen. Die zuvor tonangebende Strömung um den einst eng mit der Stasi vernetzten, prorussischen Liedermacher Diether Dehm hat stark an Einfluss verloren. Stattdessen erkämpften sich junge Bewegungslinke Raum, die stark auf das Thema Palästina setzen und die Partei radikaler positionieren wollen. Stattdessen erkämpften sich junge Bewegungslinke Raum, die stark auf das Thema Palästina setzen und die Partei radikaler positionieren wollen.

Dies könnte auch für den anstehenden Bundesparteitag im Juni relevant sein, wie sich auch an einer Debatte um den langjährigen Parteivorsitzenden Gregor Gysi zeigt. Dieser sagte in einem Podcast des Magazins „Focus“, dass er sich gegen eine „falsche“ Kritik an Israel zur Wehr setze, die in der Linkspartei auch deshalb so gefährlich sei, weil dort immer mehr Leute „mit spezifischem Mi­grationshintergrund“ in die Partei kämen. Gysi werde deshalb innerparteilich Rassismus sowie antiarabische Ressentiments vorgeworfen.

In der Palästina-Frage gibt es in der Linkspartei starke regionale Unterschiede. In den ostdeutschen Flächenländern haben die Palästina-Aktivisten weniger Einfluss als in Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen. Dort zeigt sich an einem Detail, wie tief die Palästina-Aktivisten inzwischen in den Parteistrukturen verankert sind. Unter dem radikalen Ursprungsantrag „Ablehnung des Zionismus“ steht als erster Autor Erik Uden, der als Vertreter der Linksjugend Solid ausgewiesen wird. Daneben arbeitet Uden aber auch für die Bundestagsfraktion der Linkspartei. Der F.A.Z. wurde bestätigt, dass Uden im Wahlkreisbüro der niedersächsischen Abgeordneten Anne-Mieke Bremer tätig ist.