US-Kongress: Kann der Wahlausgang in Georgia die Midterm-Ergebnisse beeinflussen?

Der US-Kongress ist die gesetzgebende Gewalt in den USA, also die Legislative. Er besteht aus zwei Kammern: Repräsentantenhaus und Senat. Seinen Sitz hat der Kongress im Kapitol in Washington, D.C. 

Das Parlament erfüllt in den Vereinigten Staaten drei zentrale Aufgaben: Das sind die Gesetzgebung, das Budgetrecht und die Kontrolle des Präsidenten und der Exekutive.

Das Repräsentantenhaus besteht aus 435 Abgeordneten, die von den Bürgern in ihrem jeweiligen Wahlbezirk alle zwei Jahre – wie zuletzt während der sogenannten Midterms – gewählt werden.

Die Sitze im Repräsentantenhaus teilen sich proportional nach dem Bevölkerungsanteil der einzelnen Bundesstaaten auf. Bevölkerungsärmere Bundesstaaten wie Montana oder Alaska haben nur einen Vertreter im Repräsentantenhaus, in bevölkerungsreichen Staaten wie Kalifornien oder Texas wählen die Menschen nach relativem Mehrheitswahlrecht mehrere Abgeordnete.

Das Repräsentantenhaus stimmt über Gesetze ab und übt eine Kontrollfunktion gegenüber dem Präsidenten aus. Seine Funktion ähnelt also jener des Bundestags.

Der Senat vertritt die Interessen der Bundesstaaten und ist daher eher mit dem Bundesrat vergleichbar – hat aber deutlich weitreichendere Befugnisse. Das liegt auch daran, dass der US-Senat auf andere Weise legitimiert ist: Die 100 Senatorinnen und Senatoren – zwei pro Bundesstaat – werden direkt von den Wahlberechtigten nach dem Prinzip der Mehrheitswahl gewählt. Im Amt bleiben die Abgeordneten im Senat für jeweils sechs Jahre. Ihre Wahl findet jeweils rotierend statt: Alle zwei Jahre steht jeweils ein Drittel der Sitze in der Kammer zur Wahl.

Auch der Senat hat eine Kontrollfunktion gegenüber dem Präsidenten. Darüber hinaus stimmt er über die Ernennung von Ministerinnen und Ministern sowie der obersten Richterinnen und Richter ab. Auch die Ratifizierung internationaler Verträge fällt in den Verantwortungsbereich des Senats.

Dass die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Midterm-Wahlen verlieren, war erwartet worden. Allerdings fiel der Sieg in der Kammer für die Republikaner deutlich geringer aus als von der Oppositionspartei erwartet. Nach Auszählung der meisten Wahlbezirke Anfang Dezember kamen die Republikaner auf 221 Sitze im Repräsentantenhaus, die Demokraten auf 213. Nötig für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus sind 218 Sitze. 

Durch die neuen Mehrheitsverhältnisse ändert sich auch die Führung des Repräsentantenhauses: Neuer Vorsitzender des Kammer wird aller Voraussicht nach der bisherige republikanische Fraktionschef Kevin McCarthy. Die entscheidende Abstimmung über die Nachfolge der Demokratin Nancy Pelosi findet am 3. Januar statt, wenn die Kammer erstmals in neuer Besetzung zusammentritt. 

Die Fraktion der Demokraten wird künftig von Hakeem Jeffries geführt. Der 52-jährige Politiker aus New York wird der erste Schwarze in der Geschichte der USA sein, der eine der beiden Parteien in einer Kongresskammer anführt. Jeffries folgt auf Pelosi.

Die dünne Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus bedeutet auch eine relative Stärkung des extremistischen Flügels. McCarthy wird auch Rechtsaußen-Vertreterinnen seiner Partei wie die Donald Trump nahestehende Verschwörungsideologin Marjorie Taylor Greene eng einbinden müssen.

Im Senat ist noch ein Mandat offen: In Georgia müssen der derzeitige Senator Raphael Warnock und sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker am 6. Dezember in die Stichwahl, weil keiner von ihnen bei den Midterms mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten hat. Nach dem bisherigen Auszählungsergebnis stellen die Demokraten 50 Sitze im Senat, die Republikaner 49.

Doch selbst wenn die Senatswahl in Georgia mit einem Sieg des Republikaners Walker enden würde, bliebe die De-facto-Kontrolle über die Kammer bei den Demokraten. Denn bei Pattsituationen im Senat gibt die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag. Sollte der Senatssitz in Georgia an den Amtsinhaber Warnock gehen, hätten die Demokraten ihre Mehrheit im Senat also sogar ausgebaut.

Ein Sieg Walkers dürfte sich derweil auch auf die politische Kultur im Senat auswirken. Der 60-jährige ehemalige Football-Star hatte im Wahlkampf Unterstützung von Ex-Präsident Trump. Gegen ihn stehen zudem Anschuldigungen zweier Frauen im Raum, die ihm vorwerfen, sie zu Schwangerschaftsabbrüchen gedrängt zu haben. Walker weist das zurück. Im Wahlkampf trat er als strikter Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen auf.

Mehrheitsführer im US-Senat ist der Demokrat Chuck Schumer. Minderheitsführer bleibt auch für die kommenden zwei Jahre der Republikaner Mitch McConnell. Er hatte sich allerdings in einer geheimen Abstimmung erstmals einem Gegenkandidaten stellen müssen – ein Zeichen für die Unzufriedenheit vieler Republikaner mit dem Wahlergebnis.

Für den US-Präsidenten sind die neuen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus ein Problem. Denn die Kammer kann Gesetzesvorhaben des Präsidenten blockieren. Zudem könnte sie Untersuchungsausschüsse gegen Regierungsmitglieder anstrengen – oder sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Gleich zwei solcher Verfahren hatte das alte Repräsentantenhaus gegen Bidens Vorgänger Donald Trump eingeleitet.

Dafür, dass es tatsächlich so weit kommen könnte, sprechen Ankündigungen von Politikern des extremistischen republikanischen Flügels wie der Verschwörungsideologin Marjorie Taylor Greene. Wie Trump war Taylor Greene, die auch mit antisemitischen und rassistischen Äußerungen für Empörung gesorgt hat, wegen der Verbreitung von Desinformationen auf Twitter gesperrt worden – inzwischen hat der neue Plattform-Eigentümer Elon Musk ihr Konto aber wiederhergestellt. 

Ein Amtsenthebungsverfahren – das sogenannte Impeachment – gegen den Präsidenten kann in den USA von jedem Abgeordneten im Repräsentantenhaus eingeleitet werden. Damit die Anklage in der Kammer angenommen werden und an den Senat weitergeleitet werden kann, genügt eine einfache Mehrheit der Abgeordneten. Um ein Impeachment gegen Biden anzustrengen, würden die republikanischen Stimmen im Repräsentantenhaus also ausreichen. Über die eigentliche Amtsenthebung müsste aber der Senat entscheiden. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig – eine große Hürde. Bisher hat noch kein US-Präsident durch ein Impeachment sein Amt verloren.

Ein Amtsenthebungsverfahren bindet aber Ressourcen im Parlament. Hinzu kommen mögliche Untersuchungen zu weiteren Regierungsmitgliedern, die die Republikaner im Repräsentantenhaus anstrenegn könnten – und zum berüchtigten Laptop von Hunter Biden. Bereits ihre erste Pressekonferenz nach der Sicherung ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus hatten die Republikaner genutzt, um auf die angeblich problematischen Geschäfte Hunter Bidens einzugehen. Die Republikaner werfen dem Präsidentensohn – bislang ohne Anführung von Belegen – Korruption vor.

Und dann ist da noch das Schuldenproblem: Wenn die Staatsverschuldung in den USA sich ihrer Obergrenze nähert, muss der US-Kongress die Grenze anheben, um einen Zahlungsausfall abzuwenden. Mehr als 80 Mal schon haben die Parlamentarier die Schuldenobergrenze hoch gesetzt – in der Regel nach langen Debatten, am Ende aber oft mit überparteilichem Votum.

Im kommenden Jahr wird die Staatsverschuldung der USA die Obergrenze erneut erreichen – und dann ist Biden von der Zustimmung beider Kammern zu einer Erhöhung abhängig. Der voraussichtliche künftige Sprecher des Repräsentantenhauses, McCarthy, hat bereits damit gedroht, das Limit nicht mehr zu erhöhen. Dahinter steckt auch eine Erpressungsstrategie: Die Republikaner wollen im Repräsentantenhaus eine Reihe von Vorhaben durchsetzen, gegen die Biden schon jetzt sein Veto angekündigt hat, darunter der Rückbau der Sozialversicherung.

Biden gilt als kompromissorientierter Politiker. Ins Amt gewählt worden war er mit dem Versprechen, das Land zu einen; nach den Midterm-Wahlen bot er den Republikanern eine Zusammenarbeit an. Doch Kompromisse zwischen den beiden politischen Lagern scheinen unwahrscheinlicher denn je: Schon im alten Repräsentantenhaus hatten die Republikaner sich häufig in demonstrativer Geschlossenheit gegen den Präsidenten gewandt. Egal, ob es um Corona-Hilfen ging oder um Milliardeninvestitionen in Klima und Gesundheit: Für seine Kernvorhaben erhielt Biden bislang keine einzige republikanische Stimme im Repräsentantenhaus.

Dass sich nach den Midterms die Mehrheitsverhältnisse ändern, gehört in den USA fast schon zur Normalität. Vom US-Kongress blockiert wurde wie kein anderer Präsident vor ihm Barack Obama: In dessen zweiter Amtszeit erlangten die Republikaner in beiden Kongresskammern eine Mehrheit, Obama wurde damit zu einer lame duck– einer „lahmen Ente“, die innenpolitisch kaum mehr handlungsfähig war. Um wichtige Vorhaben trotzdem durchzusetzen, regierte Obama am Ende seiner Amtszeit vielfach per Dekret. Das Problem: Dekrete eines Präsidenten können von dessen Nachfolger ebenso leicht außer Kraft gesetzt werden. Das zeigten sowohl Donald Trump als auch Joe Biden, indem sie die Klimapolitik ihrer jeweiligen Amtsvorgänger rückgängig machten.

Ein weiteres wirkmächtiges Instrument für den Präsidenten ist sein Vetorecht. Den präsidialen Einspruch kann nur eine Zweidrittel-Mehrheit in beiden Parlamentskammern überstimmen – und von einer solchen sind die Republikaner weit entfernt.