Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland nach den Angriffen auf kritische Infrastruktur in seinem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Russland müsse deutlich als terroristischer Staat bezeichnet werden, sagte Selenskyj in einer Videoansprache vor dem UN-Sicherheitsrat und forderte eine weitere Verurteilung des Angriffskrieges. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Angriffe als Kriegsverbrechen, die „nicht ungestraft bleiben“ dürften.
Selenskyj forderte außerdem mehr Unterstützung bei der Luftabwehr und bat darum, dass Expertenteams der Vereinten Nationen die Schäden untersuchen. Infolge der russischen Raketenangriffe waren in der Hauptstadt zwischenzeitlich 80 Prozent der Haushalte ohne Strom und Wasser. Auch der öffentliche Nahverkehr war stark eingeschränkt. Nach offiziellen Angaben machten Techniker aber erste Fortschritte bei der Reparatur des Stromnetzes der Ukraine.
Polen will deutsches Flugabwehrsystem lieber in der Ukraine
Polen hat vorgeschlagen, die ihm von Deutschland angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme in der Ukraine zu stationieren. Er habe bereits eine entsprechende Bitte an die Regierung in Berlin gerichtet, schreibt Polens Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak auf Twitter. Die Patriot-Batterien sollten an der Westgrenze der Ukraine aufgestellt werden. Błaszczak und seine deutsche Amtskollegin Christine Lambrecht hatten am Montag einen gemeinsamen Schutz des polnischen Luftraums vereinbart. Dazu sollte das Nato-Land Patriot-Raketenabwehrsysteme und Eurofighter erhalten.
USA halten Angriff mit Chemiewaffen für möglich
Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland bereit ist, „das Risiko eines nuklearen Zwischenfalls zu erhöhen„. Einem US-Medienbericht zufolge rechnen die USA aber derzeit nicht mit einem solchen Szenario. Wahrscheinlicher sei nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums, dass Russland bei weiteren militärischen Misserfolgen in der Ukraine zunächst chemische Waffen in der Ukraine einsetzen könnte, schreibt das Onlineportal Politico unter Berufung auf informierte Personen aus dem Pentagon.
Weitere Ereignisse der Nacht:
- Nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz kann Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine auf dem Schlachtfeld nicht mehr gewinnen. Er rief Putin dazu auf, die Truppen aus der Ukraine abzuziehen und in Friedensgespräche einzuwilligen.
- Die russische Regierung hingegen hält ihre Schlagkraft bei dem Angriffskrieg gegen die Ukraine für ungebrochen. „Die Zukunft und der Erfolg der Spezialoperation stehen außer Zweifel“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow bei einem Besuch mit Präsident Wladimir Putin in Armenien.
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in den kommenden Tagen wieder Kontakt zu Putin aufnehmen. Macron wolle mit Putin vor allem über zivile Atomkraft und das Kraftwerk Saporischschja sprechen, berichtet der französische Sender BMFTV.
- Ein Preisdeckel für russisches Öl, wie ihn die G7 vorschlagen, würde nach Einschätzung von Branchenkennern die Einnahmen Russlands aus dem Handel mit Rohöl kaum beeinträchtigen.
- Der prominente russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin muss weitere sechs Monate in Untersuchungshaft. Ihm wird die Verbreitung von Falschinformationen über das russische Militär vorgeworfen. Jaschin hatte in einem YouTube-Video über den Mord an Zivilisten im ukrainischen Butscha gesprochen.
- Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt Repressalien gegen Medien und Aktivisten, die in Russland über Antikriegsproteste berichten. Die russischen Behörden setzten nicht nur alles daran, Proteste zu unterbinden, sondern versuchten auch zu verhindern, dass die Proteste öffentlich werden, sagte Natalia Prilutskaja, Russland-Expertin der Organisation.
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