Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Mittwoch ihre Ermittlungen gegen die SPD-Lokalpolitikerin Hülya Iri ausgeweitet. Wie ein Sprecher der Ermittlungsbehörde der F.A.Z. mitteilte, geht es nun auch um den Vorwurf des Betrugs. Iri soll als langjähriges Mitglied des Rats der Stadt Hannover, wo sie bis vor kurzem auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD war, falsche Angaben zu den Einnahmen gemacht haben, die ihr aufgrund ihres kommunalpolitischen Engagements entgangen sind. Zur Höhe des möglichen Schadens machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben.
Der Vorgang steht nach F.A.Z.-Recherchen im Zusammenhang mit dem Integrationsverein, den Iri zusammen mit ihren beiden Kindern maßgeblich gesteuert hat. Der 2016 gegründete Verein hat außergewöhnlich hohe staatliche Fördersummen von mehr als 1,2 Millionen Euro erhalten.
Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass Iri und ihre ebenfalls in der SPD engagierte Tochter über dieses Konstrukt Subventionsbetrug begangen haben. In den Ermittlungen spielen auch Immobiliengeschäfte eine Rolle. Der Fall ist politisch unter anderem deshalb brisant, weil sich Iri Empfehlungsschreiben für den Verein vor allem von SPD-Politikern besorgt hat.
Sie hatte aber noch eine weitere Einnahmequelle. In der Landeshauptstadt gibt es eine Regelung, nach der Mitglieder des Rates für ihre kommunalpolitische Arbeit monatlich bis zu 2400 Euro als Entschädigung für Verdienstausfall bekommen können.
Iri soll von dieser Möglichkeit regen Gebrauch gemacht haben, indem sie eine bezahlte Tätigkeit in ihrem eigenen Integrationsverein angab. Dem Vernehmen nach geht es um insgesamt rund 100.000 Euro, verteilt über mehrere Jahre. Eine scharfe Kontrolle der Angaben ist allerdings nicht vorgesehen, in der entsprechenden Satzung ist lediglich von „Plausibilität“ die Rede.
Source: faz.net