Nach kritischem Bericht: Berliner Staatssekretär nachher Fördergeld-Affäre gefeuert

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Wurden aus dem Bereich der CDU-Kultursenatorin in Berlin Fördergelder unrechtmäßig an Projekte gegen Antisemitismus verteilt? Diesen Vorwurf erhebt die Opposition im Abgeordnetenhaus. Nach einem kritischen Bericht des Rechnungshofs in der Hauptstadt gibt es nun personelle Konsequenzen.

Im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus hat der Berliner Senat den Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Kulturverwaltung, Oliver Friederici, von seinen Aufgaben entbunden. Als Nachfolger wurde Alexander Straßmeir berufen, wie die Kulturverwaltung mitteilte. Der frühere Präsident des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales wird aus dem Ruhestand geholt.

Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson begründete den Schritt mit einem Rechnungshofbericht zur Fördermittelvergabe, der an diesem Freitag veröffentlicht werden soll und der ihr bereits vorliegt. Der Bericht gebe hinreichend Grund, Empfehlungen der Behörde unverzüglich umzusetzen. Ziel sei es, die Abläufe bei der Vergabe von Fördermitteln im Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu überprüfen und gegebenenfalls neu aufzusetzen.

Grüne und Linke werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo und seiner Nachfolgerin Wedl-Wilson vor, 2025 Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Dabei geht es um rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für Projekte von besonderer politischer Bedeutung.

Im Raum steht der Verdacht unzulässiger Einflussnahme, auch Verstöße gegen das Haushaltsrecht werden nicht ausgeschlossen. Die CDU-Fraktion und auch Wedl-Wilson hatten das zurückgewiesen, wobei die Senatorin auch Defizite bei der Fördermittelvergabe eingeräumt hatte.

Quelle: ntv.de, lme/dpa

Source: n-tv.de