In Bulgarien könnte demnächst der ehemalige Präsident Radev an die Spitze der Regierung rücken: Sein Bündnis liegt laut Prognosen bei der Parlamentswahl vorn. Der Ex-General hatte im Wahlkampf für bessere Beziehungen mit Moskau geworben.
Bei der Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich ein klarer Sieg für das Bündnis des ehemaligen Präsidenten Rumen Radev ab. Nach Schließung der Wahllokale kam Progressives Bulgarien einer Nachwahlbefragung des Instituts Alpha Research zufolge auf mehr als 38 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz landete die GERB-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borisov mit rund 16 Prozent. Damit verfehlte Radev zwar die absolute Mehrheit, erzielte jedoch eines der stärksten Ergebnisse einer einzelnen Partei in dem Balkanland seit Jahren.
Radev will erneuten Urnengang verhindern
„Ich werde alles Mögliche tun, um nicht zuzulassen, dass wir erneut wählen gehen“, kündigte Rades an. Dies wäre verheerend für Bulgarien, sagte er vor Journalisten. Er zeigte sich offen für eine Zusammenarbeit mit dem pro-europäischen Bündnis PP-DB, das mit etwa 14 Prozent wohl drittstärkste Kraft wird. Gemeinsam könne man eine Justizreform angehen, erklärte Radev.
Zugleich brachte er eine Minderheitsregierung als weitere Option ins Spiel. Man sei bereit, verschiedene Möglichkeiten zu prüfen, um dem Land eine reguläre und stabile Regierung zu verschaffen. Endgültige Ergebnisse werden frühestens im Lauf des Montags erwartet.
Der ehemalige General und Kampfpilot Radev lehnt die militärische Unterstützung für die Ukraine ab und hatte im Wahlkampf für bessere Beziehungen zu Moskau sowie die Wiederaufnahme russischer Öl- und Erdgaslieferungen nach Europa geworben. Der 62-Jährige war im Januar vom Präsidentenamt zurückgetreten, um bei der Wahl zu kandidieren. Im Wahlkampf versprach er, dem EU- und NATO-Land eine stabile Regierung zu geben und die Korruption zu bekämpfen.
Achte Wahl binnen fünf Jahren
Für die rund 6,5 Millionen Einwohner Bulgariens war es die achte Parlamentswahl binnen fünf Jahren. Im Dezember hatte eine Welle von Massenprotesten gegen Steuererhöhungen und höhere Sozialabgaben die bisherige Regierung zum Rücktritt gezwungen. Aufgerufen hatte dazu PP-DB.
Die Lebenshaltungskosten sind zu einem zentralen Thema geworden, seit das Land im Januar den Euro eingeführt hat. Zudem grassiert die Korruption, die sich auch in weit verbreitetem Stimmenkauf bei Wahlen äußert.
Source: tagesschau.de