Drohender Kerosinmangel – Klingbeil fordert Reiche zum Handeln hinauf, die warnt vor „Alarmismus“

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt für den Fall eines Kerosinmangels Gegenmaßnahmen an – warnt aber zugleich vor Alarmismus. „Alarmismus bei Kerosin hilft nicht“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die Versorgungslage in den jeweiligen internationalen Märkten sei unterschiedlich.

Das Bundeswirtschaftsministerium nehme die Sorgen der Luftfahrtbranche ernst, sagte Reiche. „Wir sind daher im engen und ständigen Austausch mit den Akteuren der Branche, um mögliche Auswirkungen auf die Luftfahrt in Deutschland zu beobachten und zielgerichtete Gegenmaßnahmen schnell zu ergreifen, wenn sie nötig werden. Für Montag hat mein Haus gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium alle Stakeholder – Versorger, Flughäfen, Airlines und Verbände – zu einem Gespräch eingeladen.“

„Müssen die Warnungen sehr ernst nehmen“, so Klingbeil

Zuvor hatte sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geäußert und Maßnahmen gegen einen von der Internationalen Energieagentur prognostizierten möglichen Kerosinmangel gefordert. Damit hatte er auch seine Kabinettskollegin Reiche kritisiert, die offiziell bislang keine Engpässe befürchtet hatte.

„Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen“, sagte er dem Magazin „Spiegel“. „Für mich ist klar: Wir sollten nicht nur das Preisproblem angehen, sondern müssen jederzeit auch die Versorgungssicherheit im Blick haben.“ Die Internationale Energiebehörde IEA hatte zuvor einen Mangel an Kerosin für Europa bereits für den kommenden Monat prophezeit.

Finanzminister Klingbeil befürchtet zudem länger anhaltende Auswirkungen durch den Iran-Krieg. „Wir sind in einer Situation, die ähnlich herausfordernd ist wie die Energiekrise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine“, sagte er dem „Spiegel“ auf dem Rückflug aus Washington, wo er an der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank teilnahm. „Die Beratungen haben mir nochmal gezeigt, dass diese Krise größer und hartnäckiger ist, als viele glauben.“

Klingbeil fordert Reformpaket

Die Befürchtung, dass die Krise länger anhalten könnte, hat auch Auswirkungen auf die Entlastungsprogramme, die die Bundesregierung bereits beschlossen hat. Der sogenannte Tankrabatt von 17 Cent pro Liter Sprit ist nur auf zwei Monate angelegt.

Klingbeil erwartet denn auch eine Debatte über eine Verlängerung des Rabatts. „Wir werden in dieser Krise weiter sehr genau auf die Entwicklungen schauen“, sagt er.

Der SPD-Politiker knüpft seine Warnungen vor einer deutlich schlechteren Wirtschaftslage mit einem Aufruf an den Koalitionspartner. „Ich will, dass wir ein großes und vor allem gerechtes Reformpaket auf den Weg bringen“, sagt der Finanzminister. „Wir müssen das Land resilienter machen, weniger abhängig von fossilen Energieimporten.“

Der Iran-Krieg zeige, dass das eine zentrale Frage für das Land sei. „Deshalb drängen wir darauf, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben und machen Tempo beim Netzausbau.“ Auch hier sieht er seine Kabinettskollegin Reiche in der Pflicht. Klingbeil ist unzufrieden mit einer Reihe von Entwürfen von Energiegesetzen, die das Ministerium der Unionsfrau vorgelegt hat. Er fürchtet, dass die Regelungen den Zubau von Wind- und Solaranlagen behindern.