Regierungswechsel in Ungarn: Orbáns Abwahl kann welcher Beginn einer demokratischen Zeitenwende sein
Die überwältigende Abwahl Viktor Orbáns bei der ungarischen Parlamentswahl ist ein Zeichen der Hoffnung – für Ungarn, für Europa und für die liberale Demokratie weltweit. Péter Magyar und seine Tisza-Partei haben mit einer Zweidrittelmehrheit und einer Rekordwahlbeteiligung von fast 80 Prozent bewiesen, dass Bürgerinnen und Bürger autokratische Regime an der Wahlurne stürzen können – selbst wenn diese das Wahlrecht, die Medien und die Justiz zu ihren Gunsten manipuliert haben. Diese Abwahl kann der Anfang eines politischen Richtungswechsels in der gesamten westlichen Welt sein.
Um zu verstehen, warum dieses Wahlergebnis von solcher Tragweite ist, muss man sich die Bilanz von 16 Jahren Orbán-Herrschaft vor Augen führen. Orbán hat nach seiner Zweidrittelmehrheit 2010 systematisch einen Staat aufgebaut, den Politikwissenschaftler als »Mafia-Staat« beschrieben haben – ein System, in dem politische Macht, wirtschaftliche Bereicherung und institutionelle Kontrolle in den Händen eines eng vernetzten Clans konzentriert waren. Er hat die Verfassung umgeschrieben, das Verfassungsgericht mit Loyalisten besetzt, die Staatsanwaltschaft unter Kontrolle gebracht und eine Propagandamaschinerie aufgebaut, die über 500 Medienorgane umfasst.
Die wirtschaftlichen Folgen waren verheerend. Ungarn ist heute das korrupteste Land der Europäischen Union. Im Corruption Perceptions Index ist das Land seit 2012 um 15 Punkte gefallen, auf ein Niveau vergleichbar mit Kuba. EU-Verträge im Wert von über 30 Milliarden US-Dollar flossen zwischen 2010 und 2025 an Orbán-nahe Unternehmen. Orbáns Jugendfreund Lőrinc Mészáros, einst ein Gasinstallateur in einem Dorf mit wenigen Tausend Einwohnern, wurde innerhalb weniger Jahre zum reichsten Mann Ungarns, während die Bevölkerung die zweitniedrigste Kaufkraft in der gesamten EU hat. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf fiel seit 2020 hinter die Mehrheit der mittel- und osteuropäischen EU-Staaten zurück, das BIP-Wachstum lag 2024 und 2025 nahe null, die Inflation weit über dem EU-Durchschnitt. Öffentliche Krankenhäuser verfielen, Schulen wurden unterfinanziert, und Hunderttausende junge Ungarn verließen das Land. Das beeinträchtigt die Zukunftsfähigkeit einer ganzen Gesellschaft.
Orbán blockierte zudem systematisch EU-Entscheidungen – von der Ukraine-Hilfe bis zur gemeinsamen Außenpolitik. Er machte sich zum engsten Verbündeten Putins und Trumps innerhalb der EU und brachte die Union damit an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Die EU musste Milliarden an Fördermitteln einfrieren, weil Ungarn grundlegende Rechtsstaatsprinzipien verletzte. Orbáns geopolitisches Spiel war nicht das eines souveränen Staatsmanns, sondern das eines Autokraten, der internationale Impunität für sein korruptes System brauchte, wie Analysen des Systems überzeugend gezeigt haben.
Warum das für Deutschland und die AfD relevant ist
Wer nun meint, Ungarn sei weit weg und habe mit Deutschland wenig zu tun, irrt grundlegend. Orbáns Modell war und ist die Blaupause für rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in ganz Europa – und ganz besonders für die AfD in Deutschland, die meist noch extremere Positionen als Orbán und seine Partei vertritt. Die AfD hat sich in ihrem Programm und in ihrer politischen Praxis in vielen Bereichen am Orbán-Modell orientiert: Abschottung, Nationalismus, Angriff auf unabhängige Institutionen, Spaltung der Gesellschaft entlang ethnischer und kultureller Linien und eine Wirtschaftspolitik, die als Verteidigung des »kleinen Mannes« daherkommt, aber in Wahrheit den Wohlstand der breiten Bevölkerung zerstören würde.
Ich habe in meiner Kolumne wiederholt und im Detail analysiert, warum die Wirtschaftspolitik der AfD in die Katastrophe führen würde. Die AfD will raus aus dem Euro, raus aus der EU, zurück zu Atomkraft und fossilen Energien aus Russland und verspricht jährlich 181 Milliarden Euro an Steuersenkungen, die in erster Linie den Wohlhabenden zugutekämen und nicht finanzierbar sind. Die wissenschaftlichen Studien dazu sind eindeutig: Ein Austritt aus der EU würde Millionen Arbeitsplätze kosten. Die Deindustrialisierung Deutschlands wäre die unausweichliche Folge. Die Energiekosten würden steigen, nicht sinken. Die Exportunternehmen, die mehr als 40 Prozent der Wirtschaftsleistung erwirtschaften, würden massiven Schaden nehmen.
Und es gibt ein bitteres Paradox, das ich als das AfD-Paradox beschrieben habe: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ausgerechnet ihre eigenen Wählerinnen und Wähler. Die AfD vertritt eine extrem neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik: Sie will Sozialleistungen kürzen, die Erbschaftsteuer abschaffen, den Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener streichen. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, die auf funktionierende Sozialsysteme und öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen sind, würden am härtesten getroffen. Die AfD ist keine Partei für den sogenannten kleinen Mann – sie ist eine Partei für Privilegierte, die sich hinter nationalistischer Rhetorik versteckt.