1.000-Euro-Prämie: Steuerzahlerbund hält Entlastungsprämie jener Regierung für jedes ineffizient
Der Steuerzahlerbund hat die von der Bundesregierung vorgebrachte Entlastungsprämie für Beschäftigte von 1.000 Euro als realitätsfremd zurückgewiesen. »Die Politik rechnet hier mit Entlastungen, die auf die Rechnung von Arbeitgebern geht«, sagte Präsident Reiner Holznagel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es sei allerdings völlig offen, ob Betriebe den Betrag angesichts steigender Kosten und sinkender Umsätze überhaupt zahlen könnten.
»Eine wirklich sachgemäße Lösung zur Entlastung wäre eine Erhöhung der Entfernungspauschale für alle, die Auto oder Bus und Bahn nutzen müssen, um zur Arbeit zu kommen«, schlug Holznagel vor. Der vorgeschlagene »Krisenbonus« sei hingegen ein Versprechen zulasten Dritter.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten vor dem Hintergrund des Irankriegs und steigender Energiepreise beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro zahlen können. Zudem kündigte sie an, die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel zwei Monate lang um 17 Cent pro Liter zu senken. Vertreter von SPD und CDU haben eine zeitnahe Umsetzung angekündigt.
Regierung hat Verantwortung laut Arbeitgebern von sich geschoben
Auch der Arbeitgeberverband BDA erneuerte seine Kritik an der Maßnahme. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hätten mit der Prämie »Erwartungen geschürt und die Erfüllung dieser Erwartung bei anderen abgeladen«, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der Bild-Zeitung. Anders als bei einer ähnlichen Einmalzahlung im Jahr 2022 seien Arbeitgeber und Gewerkschaften auch nicht in die Entscheidung eingebunden gewesen.
Der Verband schätzt, dass erheblich weniger Unternehmen die geplante steuerfreie Entlastungsprämie an Beschäftigte auszahlen werden als 2022. Kampeter nannte als Beispiel die chemische Industrie, in der vor wenigen Wochen vereinbart worden sei, dass es keine Lohnanpassung in diesem Jahr geben werde.
Radtke warnt vor Zerreden der Maßnahmen
Dennis Radtke, der Chef des CDU-Sozialflügels, verteidigt die Maßnahme zwar, zeigte allerdings zugleich Verständnis für Kritik. Dass viele Betriebe ihren Beschäftigten keine Entlastungsprämie zahlen könnten, produziere Verdruss und Enttäuschung bei den Betroffenen. »Ich bin von dem Instrument dennoch überzeugt, aber es zeigt, wie wichtig es wäre, die Sozialpartner eng in die Entscheidungen einzubinden«, sagte Radtke dem RND.
Radtke forderte eine Verlängerung des Tankrabatts nach zwei Monaten sowie die Senkung der Stromsteuer für Bürgerinnen und Bürger noch vor der Sommerpause. Zugleich schlug er eine einkommensabhängige Direktzahlung an Menschen in Deutschland vor. Sie wäre »der beste Weg mit der höchsten Zielgenauigkeit«, die technischen Voraussetzungen lägen dafür mittlerweile auch vor, sagte Radtke.
Radtke warnte davor, die jetzigen Vorhaben der Regierung zu zerreden. »Die Stimmung im Land ist mies, die Menschen von den multiplen Krisen wundgescheuert«, sagte er. Natürlich wünsche man sich immer mehr, aber der Bundeshaushalt sei begrenzt. Das auf den Weg gebrachte Paket sei »ein guter Anfang und ein Zeichen«, bekräftigte er.