Kritik am Tankrabatt: „Fehlanreize im Umgang mit dieser fossilen Energiekrise“

Trotz Kritik aus den eigenen Reihen fordert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eine rasche Umsetzung des Tankrabatts. Die am Montag angekündigten Steuersenkungen für Autofahrer wolle er „so schnell wie möglich“ in die Wege leiten. Dazu habe er sein Haus angewiesen, sagte der SPD-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. „Ich gehe davon aus, dass alle anderen beteiligten Ministerien und das Kanzleramt das auch tun.“ Am Ende entscheide der Bundestag. „Wir werden keine Zeit verlieren. Wenn es nach mir ginge, sollten wir das spätestens Anfang Mai beschlossen haben.“

Zuvor hatten allerdings Fachpolitiker der SPD die Beschlüsse des Koalitionsausschusses kritisiert. Nina Scheer, die energiepolitische Sprecherin, Isabel Cademartori, Sprecherin für Verkehrspolitik, und Jakob Blankenburg, Klima- und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, teilten mit: „Elektromobilität erhält mit der vorliegenden Einigung einen Dämpfer, statt des benötigten Boosters.“

Die Einigung setze „Fehlanreize im Umgang mit der fossilen Energiekrise“, denn die angekündigten Steuersenkungen für Benzin und Diesel „begünstigen fossile Mobilität und verfehlen somit den akuten Handlungsbedarf zur Stärkung der Energiewende“. Stattdessen schlugen die drei SPD-Politiker eine allgemeine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß vor. Von dieser würden auch Fahrer von E-Autos profitieren.

Auch Politiker der Opposition kritisierten das Vorhaben der Bundesregierung. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk kritisierte am Dienstag die Pläne der Regierung als „zu spät, zu wenig und am Bedarf der Bürger vorbei“. Die AfD fordert aktuell – wie ohnehin stets – „die vollständige Abschaffung der CO2-Abgabe“.

Ebenfalls aus der Opposition, aber mit anderer Stoßrichtung, kritisierten die Grünen die Bundesregierung. Diverse Politiker der Partei erinnerten an einen Beitrag von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der noch vor drei Wochen auf Instagram geschrieben hatte: „Der Tankrabatt war ein teurer Fehler der Ampel.“ 70 Prozent der Entlastung hätten damals die „Ölkonzerne eingestrichen“. Nun kommentierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge: „Das Geld wird wieder die Kassen der Mineralöl-Konzerne füllen!“ Die Union wiederhole einen Fehler. Die Grünen hatten in der Ampel dem von der FDP gewünschten Tankrabatt zugestimmt – im Gegenzug für die Einigung auf das 9-Euro-Ticket.

Während Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag noch darauf hingewiesen hatte, dass die Entlastung nur zwei Monate andauern soll, stellte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Dienstag infrage, ob diese Zeitspanne ausreichen wird. „Also jetzt zu sagen, danach ist auf jeden Fall Schluss, wäre, glaube ich, falsch. Man wird sich mit Instrumenten auseinandersetzen“, sagte er ntv. Gleichzeitig sei es richtig, wenn Merz sage, es könnten nicht alle Probleme mit Geld gelöst werden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte im ZDF: „Wir erleben eine Regierung, die sich nicht einig ist, die diesem Land auch keine Führung gibt.“ Das beunruhige ihn sehr. „Um Deutschland auf die Beine zu stellen, sind 17 Cent im Bereich Benzin nicht die Lösung, sondern wir müssen es grundhaft angehen.“

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, lobte im Deutschlandfunk die angestrebte Entlastung durch den Tankrabatt. Allerdings kritisierte sie, die angepeilten zwei Monate seien eine viel zu kurze Laufzeit. „Das muss verlängert werden.“ Konsequenter wäre es Fahimi zufolge, sich „jetzt die Zeit zu nehmen und zu sagen, wir brauchen jetzt mal wirklich im System Reformen.“ Fahimi schlug ein Mobilitätsgeld vor, das alle bekommen sollten, unabhängig vom Verkehrsmittel, das sie nutzen.