Ein US-Richter hat die Verleumdungsklage von US-Präsident Donald Trump gegen das Wall Street Journal abgewiesen. Hintergrund ist ein Bericht, wonach der Name des US-Präsidenten auf einer Geburtstagsgrußkarte aus dem Jahr 2003 für den inzwischen verstorbenen Finanzier und verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein vermerkt gewesen sein soll. Der in Miami ansässige Bundesrichter Darrin Gayles stellte jedoch klar, dass Trump die Klage in überarbeiteter Form erneut einreichen kann.
Der Richter begründete die Entscheidung damit, Trump habe die für Personen des öffentlichen Lebens maßgebliche Hürde der „tatsächlichen Böswilligkeit“ („actual malice“) nicht ausreichend dargelegt. In solchen Verfahren reicht es demnach nicht, eine Aussage als falsch zu bezeichnen: Kläger müssen zusätzlich zeigen, dass das Medium die Unwahrheit kannte – oder sie trotz deutlicher Hinweise billigend in Kauf nahm.
Gayles setzte Trump eine Frist bis zum 27. April, um eine geänderte Klageschrift einzureichen. Der US-Präsident hatte den angeblichen Geburtstagsgruß als „gefälscht“ bezeichnet und zehn Milliarden US-Dollar Schadensersatz verlangt. Er beschuldigt die Medienschaffenden der Verleumdung und behauptet, sie hätten in böswilliger Absicht gehandelt. Der Republikaner argumentiert, dass er finanziellen Schaden nehme und sein Ansehen leide.
In der Klageschrift hieß es unter anderem, die Autoren hätten „diese Geschichte erfunden, um den Ruf und die Integrität von Präsident Trump zu schädigen und ihn in einem falschen Licht darzustellen“.
Das Wall Street Journal hatte im Juli berichtet, dass Trump im Jahr 2003 zum 50. Geburtstag Epsteins einen anzüglichen Beitrag für dessen Gästebuch geschickt habe, der zudem auf ein gemeinsames Geheimnis zwischen ihm und Epstein anspielte. Trumps Brief habe neben maschinengeschriebenen Zeilen die Zeichnung einer nackten Frau enthalten, berichtete das Wall Street Journal, dessen Reporter den Brief nach eigenen Angaben einsehen konnten.
Die gekritzelte Unterschrift „Donald“ unterhalb der Taille der Frauenzeichnung habe an Schamhaare erinnert, berichtete die Zeitung. Der Brief schließe mit: „Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag – und möge jeder Tag ein weiteres wunderbares Geheimnis sein.“