Manchmal ist die Gleichzeitigkeit der Ereignisse schon bemerkenswert: Während angesichts der Kontroversen um Wirtschaftsministerin Katherina Reiche am Wochenende bereits über das bevorstehende Ende der Regierung spekuliert wurde, haben sich die Spitzen dieser schwarz-roten Regierungskoalition auf ein Reformprogramm verständigt, das man durchaus als ambitioniert bezeichnen kann.
Wenn alles nach Plan läuft, dann sind noch vor der Sommerpause alle maßgeblichen deutschen Sozialsysteme reformiert: Beschlossen ist eine Steuerreform, die zu einer „dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen“ führen soll. Eine Gesundheitsreform, die die „Ausgabendynamik eindämmt und die Beitragssätze nachhaltig stabilisiert“. Und eine Rentenreform, die die Ergebnisse einer bereits tagenden Fachkommission aufnimmt und umsetzt. Die Neugestaltung des Bürgergeldes ist bereits abgeschlossen. In den kommenden Wochen soll alles im Detail ausgearbeitet und in Gesetze gegossen werden.